Datenschutz: Gericht weist Sammelklage gegen Facebook ab

Etappensieg für Facebook in einem Datenschutz-Rechtsstreit in Wien: Das Landesgericht für Zivilrechtssachen schmetterte eine vom einem österreichischen Studenten initiierte Sammelklage von 25.000 Nutzern ab, wie die Kläger am Mittwoch mitteilten. Die Richter hätten entschieden, dass das Vorgehen aus formellen Gründen unzulässig sei – ohne über den Inhalt zu urteilen. Das Gericht selbst war zunächst nicht zu erreichen. Facebook begrüßte die Entscheidung.

Ein 27-jähriger Student hatte dem Online-Netzwerk vorgeworfen, Datenschutzrichtlinien zu verletzen, indem Facebook etwa die Gewohnheiten seiner Nutzer ausspähe oder persönliche Daten weitergebe. Sein Vorgehen gegen Facebook war auf breite Unterstützung gestoßen: Neben jenen 25.000 Facebook-Nutzern, die ihre Ansprüche im Zuge der Sammelklage bereits an den Studenten abgetreten hatten, gebe es weitere 60.000 Interessenten, erklärte er. Facebook hatte argumentiert, das Wiener Gericht sei gar nicht für das Verfahren zuständig.

Der Student kündigte Berufung an: Nun müssten höhere Instanzen klären, wer für die Klage zuständig sei.