Griechenland: Parlament stimmt Austeritäts-Programm zu

 

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15.07.2015 23:23
Das griechische Parlament hat die Austeritäts-Gesetze mit Mehrheit beschlossen. Für den griechischen Premier Alexis Tsipras bringt das Ergebnis neue Probleme: Zwar wird er nicht zurücktreten, doch die Syriza-Koalition ist gespalten. Eine Regierungsumbildung wird erwartet.
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Das Austeritätsprogramm hat die Mehrheit erhalten, wobei das endgültige Ergebnis erst nach einer neuerlichen Auszählung der Stimmen feststand:

Die Regierungskoalition der Syriza scheint jedoch zu zerfallen: Die Linke Plattform verweigerte Premier Alexis Tsipras die Gefolgschaft. Tsipras hat von seinen 162 Abgeordneten zu viele verloren. Bereits vor Ende der Abstimmung waren 20 Syriza-Leute abgesprungen - damit war die Mehrheit weg. Allerdings unterstützen Tsipras noch 124 Abgeordnete. Tsipras hatte gesagt, dass er mindestens 121 Abgeordnete braucht. Nun wird eine Regierungsumbildung erwartet, die weitere innerparteiliche Schwierigkeiten mit sich bringen dürfte.

Tsipras hatte vor dem Parlament in Athen mit Rücktritt gedroht, sollte er nicht die Zustimmung seiner Koalition für das von den Euro-Rettern geforderte Austeritätsprogramm bekommen.

Das griechische Parlament hatte den ganzen Abend über die neuen Gesetze diskutiert. Bis Mitternacht Ortszeit in Athen (23 Uhr MEZ) gab es noch keine Abstiummung. Bezeichnend: Die Abgeordneten diskutierten so gar nicht über die Folgen der Steuererhöhung und der Rentensenkung:

Im Mittelpunkt der Debatte standen die Spaltung der Syriza-Regierungskoalition und Anklagen gegen den Putsch der Euro-Retter. Am Ende begann der ehemalige Premier Evangelos Venizelos gar eine Debatte über Verfahrensfragen. Er hatte als Pasok-Premier die Übereinkünfte mit der Troika regelmäßig unterlaufen und etwa im bereich Privatisierungen keinerlei Initiativen umgesetzt. Die Pasok gehört zu den Sozialdemokraten in der EU.


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