Politik

Syriza: Keine Mehrheit für EU-Deal im Zentralkomitee

Lesezeit: 1 min
15.07.2015 14:00
Die Regierung von Alexis Tsipras steht vor dem Zerbrechen. Mehr als die Hälfte des Zentralkomitees lehnt die EU-Vereinbarung ab und spricht von einen Putsch gegen die gewählte Regierung. Durch den Rücktritt des Staatsministers der Finanzen muss nun eine zunehmend handlungsunfähige Regierung die schwerste Krise einer Demokratie in der EU seit ihrer Gründung managen.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

In Griechenland zerbricht die Syriza-Regierung: Die Mehrheit des Zentralkomitees ist gegen den EU-DEal: 108 von 201 Mitgliedern lehnen ihn ab.

Zwar sind nur wenige von ihnen Abgeordnete im Parlament, doch wird es für die Koalition immer schwerer, den Zusammenhalt zu sichern:

Zu selben Zeit verliert die Regierung in rasanten Tempo an Funktionsfähigkeit: Zu Mittag hat ein Staatssekretär im Finanzministerium seinen Job niedergelegt.

In der schwersten Krise einer europäischen Demokratie seit Jahrzehnten liegt das Schicksal damit allein in den Händen des unerfahrenen Finanzministers Euklid Tsakalatos, der in Oxord Ökonomie studiert hat, aber noch nie eine leitende Position in der Politik innehatte. In der Zentralbank sitzt als Gouverneur der frühere Finanzminister Yanis Storunaras, ein treuer Vasall von Ex-Premier Antonis Samaras. Unter seiner Führung hat die Merkel-Schwesterpartei Nea Dimokratia offenbar im Jahr 2014 heimlich genau jene Staatsfinanzierung mit der Notenpresse betrieben, die jetzt von Bundesbank-Chef Jens Weidmann empört abgelehnt wird.

Hier trifft sich der doppelte Irrsinn: Die Syriza hat keinen Plan B vorbereitet und kann daher nicht verhindern, dass die Banken von der EZB keine dauerhafte Garantie für Liquidität hat. Daher droht nun der totale Crash: Das korrupte griechische Staatswesen wird in Folge eines Banken-Crashs zusammenbrechen. Die Kosten dafür werden, wenn nicht rasch auf der Euro-Zeit jemand das Thema Einlagensicherung in die Hand nimmt, die kleinen Sparer, die privaten Haushalte und die Wirtschaft zahlen - und zwar mit einem Totalverlust.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Sicherheitsrisiko Wiener Kanzleramt? Wie Österreich unter Herbert Kickl und FPÖ der neue Vasallenstaat Putins würde
13.01.2025

Herbert Kickl wird aller Voraussicht nach Kanzler Österreichs. In den Nachbarländern sorgt dies bei den einen für Stirnrunzeln, bei den...

DWN
Politik
Politik Weidel zu Windrädern: Das mit dem Abriss war so nicht gemeint
13.01.2025

Alice Weidel will Windkraftanlagen abreißen lassen. Das brüllte sie beim AfD-Parteitag so heraus, dass die jubelnde Menge elektrisiert...

DWN
Politik
Politik Schweden beteiligt sich mit drei Schiffen an Nato-Einsatz
13.01.2025

Nach den mysteriösen Schäden an Leitungen in der Ostsee sollen Nato-Kriegsschiffe die Region stärker überwachen. Unterdessen gibt es...

DWN
Politik
Politik Syrien-Konferenz: Außenministerin Baerbock stellt Lockerung von Sanktionen in Aussicht
13.01.2025

Arabische Staaten, die Türkei und EU-Staaten wie Deutschland beraten in Saudi-Arabien darüber, wie sie sich zu Syrien positionieren...

DWN
Politik
Politik Minister Pistorius berät mit europäischen Verteidigungsministern in Warschau
13.01.2025

Von Grönland über die Ostsee an die Front in der Ukraine: Wie kann mehr europäische Handlungsfähigkeit in der Verteidigungspolitik...

DWN
Politik
Politik Feuersbrunst in LA: Trump ätzt über Brandbekämpfung - und gegen Gouverneur Newsom
13.01.2025

Feuerwehrleute kämpfen Tag und Nacht gegen verheerende Brände in LA. Der künftige US-Präsident mokiert sich über die Bemühungen....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Multilateralismus: Die USA und der Wandel internationaler Zusammenarbeit
13.01.2025

Der Multilateralismus steht vor einer Neubewertung, insbesondere durch die US-amerikanische Politik unter Präsident Trump. Im Kontext der...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie: Prognose 2025 mit Potential und Risiko - Nvidia-Aktie kaufen oder nicht?
12.01.2025

Die Nvidia-Aktie gehört zu den Lieblingspapieren sowohl der institutionellen Investoren als auch der privaten Anleger. Der US-Chipkonzern...