Syriza: Keine Mehrheit für EU-Deal im Zentralkomitee

Lesezeit: 1 min
15.07.2015 14:00
Die Regierung von Alexis Tsipras steht vor dem Zerbrechen. Mehr als die Hälfte des Zentralkomitees lehnt die EU-Vereinbarung ab und spricht von einen Putsch gegen die gewählte Regierung. Durch den Rücktritt des Staatsministers der Finanzen muss nun eine zunehmend handlungsunfähige Regierung die schwerste Krise einer Demokratie in der EU seit ihrer Gründung managen.

In Griechenland zerbricht die Syriza-Regierung: Die Mehrheit des Zentralkomitees ist gegen den EU-DEal: 108 von 201 Mitgliedern lehnen ihn ab.

Zwar sind nur wenige von ihnen Abgeordnete im Parlament, doch wird es für die Koalition immer schwerer, den Zusammenhalt zu sichern:

Zu selben Zeit verliert die Regierung in rasanten Tempo an Funktionsfähigkeit: Zu Mittag hat ein Staatssekretär im Finanzministerium seinen Job niedergelegt.

In der schwersten Krise einer europäischen Demokratie seit Jahrzehnten liegt das Schicksal damit allein in den Händen des unerfahrenen Finanzministers Euklid Tsakalatos, der in Oxord Ökonomie studiert hat, aber noch nie eine leitende Position in der Politik innehatte. In der Zentralbank sitzt als Gouverneur der frühere Finanzminister Yanis Storunaras, ein treuer Vasall von Ex-Premier Antonis Samaras. Unter seiner Führung hat die Merkel-Schwesterpartei Nea Dimokratia offenbar im Jahr 2014 heimlich genau jene Staatsfinanzierung mit der Notenpresse betrieben, die jetzt von Bundesbank-Chef Jens Weidmann empört abgelehnt wird.

Hier trifft sich der doppelte Irrsinn: Die Syriza hat keinen Plan B vorbereitet und kann daher nicht verhindern, dass die Banken von der EZB keine dauerhafte Garantie für Liquidität hat. Daher droht nun der totale Crash: Das korrupte griechische Staatswesen wird in Folge eines Banken-Crashs zusammenbrechen. Die Kosten dafür werden, wenn nicht rasch auf der Euro-Zeit jemand das Thema Einlagensicherung in die Hand nimmt, die kleinen Sparer, die privaten Haushalte und die Wirtschaft zahlen - und zwar mit einem Totalverlust.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik „Die EU darf nicht gegen Amerikaner, Russen oder Chinesen sein. Sie muss mit allen zusammenarbeiten“

Ende Oktober fand in Verona - inzwischen zum zwölften Mal – das Eurasische Wirtschaftsforum statt. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten...

DWN
Deutschland
Deutschland Gewerkschaft fordert nationalen Rettungsplan für die Windkraft-Branche

Angesichts des nahezu stagnierenden Neubaus von Anlagen sowie des massiven Stellenabbaus beim Betreiber Enercon werden Rufe nach einem...

DWN
Technologie
Technologie Das Wohlstandsversprechen des Technologie-Zeitalters hat sich als Farce entpuppt

Zu Beginn des digitalen Zeitalters wurden Chancengleichheit und Wohlstand für alle propagiert. Davon ist heute nichts mehr zu erkennen,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bei Russlands Staatsbahn kriecht die Fracht im Schneckentempo über die Gleise

Die russische Staatsbahn RZD betreibt ein riesiges Netz, das sich über mehrere Zeitzonen erstreckt, und ist mit mehr als 700.000...

DWN
Politik
Politik Türkei: Gründer der White Helmets tot aufgefunden

Der ehemalige britische Offizier und Gründer der Zivilschutzorganisation White Helmets, James Le Mesurier, wurde in Istanbul tot...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Nach Morales-Sturz: Lithium-Projekt mit Deutschland könnte wieder aufgenommen werden

Der gestürzte bolivianische Präsident Evo Morales hatte ein Projekt zur Verarbeitung von Lithium mit einem deutschen Unternehmen...

DWN
Politik
Politik Ungarn treibt strategische Allianz mit Russland und der Türkei voran

Ungarns Präsident Orbán baut die Beziehungen seines Landes zu Russland und zur Türkei deutlich aus. Ungarn hat mittlerweile als einziges...

DWN
Technologie
Technologie Experte: Rabatte auf Neuwagen werden steigen - Interessenten sollten Kauf also aufschieben

Im Oktober waren die Rabatte für Neuwagen rückläufig. Das heißt aber nicht, dass die Rabatte auch in den kommenden Monaten zurückgehen...

DWN
Finanzen
Finanzen Europaweite Einlagensicherung: Eine totgeglaubte Idee reißt deutsche Sparer aus ihrem Winterschlaf

Seit Jahren geistert das Projekt einer europäischen Einlagensicherung durch die Diskussion. Der hochtrabende Begriff bedeutet, dass alle...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Ära des Monetarismus ist vorbei, das Pendel schwingt wieder zur Fiskalpolitik

Die Zentralbanken seien sich inzwischen bewusst, dass sie das Wirtschaftswachstum nicht mehr stimulieren können, schreibt der Ökonom...

DWN
Politik
Politik Stimme aus der Ukraine: Die EU muss ihre Ressourcen mobilisieren und groß aufspielen

Der ukrainische Vizepremier Kuleba ist überzeugt, dass die EU zu einem “liberalen Imperium des Guten” werden kann. Als Kontrahenten...

DWN
Politik
Politik Polnischer Außenminister: Deutsche Investoren ein Grund für Polens gewaltigen Aufschwung

Die polnische Regierung hat in der Vergangenheit die deutschen Investoren nicht immer unterstützt. Beispielsweise liegt ein...

DWN
Finanzen
Finanzen ETFs stocken Goldbestände deutlich auf

Börsengehandelte Fonds haben im dritten Quartal ungewöhnlich viel Gold gekauft.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Goldman Sachs gründet Mittelstands-Einheit für Westeuropa

Goldman Sachs hat ein neues Team gebildet, das Geschäfte mit mittelständischen Unternehmen in Westeuropa an Land ziehen soll. Doch gerade...

celtra_fin_Interscroller