Syriza: Keine Mehrheit für EU-Deal im Zentralkomitee

 

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15.07.2015 14:00
Die Regierung von Alexis Tsipras steht vor dem Zerbrechen. Mehr als die Hälfte des Zentralkomitees lehnt die EU-Vereinbarung ab und spricht von einen Putsch gegen die gewählte Regierung. Durch den Rücktritt des Staatsministers der Finanzen muss nun eine zunehmend handlungsunfähige Regierung die schwerste Krise einer Demokratie in der EU seit ihrer Gründung managen.
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In Griechenland zerbricht die Syriza-Regierung: Die Mehrheit des Zentralkomitees ist gegen den EU-DEal: 108 von 201 Mitgliedern lehnen ihn ab.

Zwar sind nur wenige von ihnen Abgeordnete im Parlament, doch wird es für die Koalition immer schwerer, den Zusammenhalt zu sichern:

Zu selben Zeit verliert die Regierung in rasanten Tempo an Funktionsfähigkeit: Zu Mittag hat ein Staatssekretär im Finanzministerium seinen Job niedergelegt.

In der schwersten Krise einer europäischen Demokratie seit Jahrzehnten liegt das Schicksal damit allein in den Händen des unerfahrenen Finanzministers Euklid Tsakalatos, der in Oxord Ökonomie studiert hat, aber noch nie eine leitende Position in der Politik innehatte. In der Zentralbank sitzt als Gouverneur der frühere Finanzminister Yanis Storunaras, ein treuer Vasall von Ex-Premier Antonis Samaras. Unter seiner Führung hat die Merkel-Schwesterpartei Nea Dimokratia offenbar im Jahr 2014 heimlich genau jene Staatsfinanzierung mit der Notenpresse betrieben, die jetzt von Bundesbank-Chef Jens Weidmann empört abgelehnt wird.

Hier trifft sich der doppelte Irrsinn: Die Syriza hat keinen Plan B vorbereitet und kann daher nicht verhindern, dass die Banken von der EZB keine dauerhafte Garantie für Liquidität hat. Daher droht nun der totale Crash: Das korrupte griechische Staatswesen wird in Folge eines Banken-Crashs zusammenbrechen. Die Kosten dafür werden, wenn nicht rasch auf der Euro-Zeit jemand das Thema Einlagensicherung in die Hand nimmt, die kleinen Sparer, die privaten Haushalte und die Wirtschaft zahlen - und zwar mit einem Totalverlust.


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