Politik

Italienischer General: Militär-Einsatz der EU gegen Flüchtlinge wird scheitern

Der Militäreinsatz der EU gegen Flüchtlinge im Mittelmeer bewirkt offenbar das Gegenteil der beabsichtigten Abschreckung: Der ehemalige italienische Generalstabschef Vincenzo Camporini stellt fest, dass sich die Schlepper ermuntert sehen, weil die Kriegsschiffe verpflichtet sind, in Seenot geratene Flüchtlinge zu retten. Dadurch würden mehr und nicht weniger Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa geschickt.
26.07.2015 01:23
Lesezeit: 2 min

Der frühere italienische Generalstabschef Vincenzo Camporini ist der Auffassung, dass der Militäreinsatz „EUnavformed“ gegen Flüchtlinge im Mittelmeer scheitern wird. Camporini sagte dem EUObserver, dass die Präsenz der Kriegsschiffe im Mittelmeer das Gegenteil dessen bewirken werden, was sie eigentlich wollten: Die EU wollte durch die Militär-Präsenz Schlepper einschüchtern und somit den Zustrom von Flüchtlingen über das Mittelmeer eindämmen. Der Militäreinsatz wurde von Menschrechtsorganisationen scharf kritisiert, weil die Schiffe auch den Auftrag haben, Flüchtlingsboote abzuschießen. Für diese Maßnahmen fehlt der EU jedoch die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats.

Doch tatsächlich hat die Anwesenheit der Schiffe dazu geführt, dass die Schlepper offenbar ermuntert werden, noch mehr Menschen über das Mittelmeer zu schicken. Camporini: „Tatsächlich unterstützen wir die Schmuggler-Organisationen, denn die Aktion hilft den Flüchtlingen, ihr Ziel Europa zu erreichen.“ Die Schiffe und ihre Besatzungen sind nämlich nach internationalem Recht verpflichtet, Schiffbrüchige zu retten. Genau darauf legen es die Schlepper nach Camporinis Einschätzung an: Sie können ihren „Kunden“ die Route nun als besonders sicher verkaufen, weil es faktisch zu einer Übergabe im Mittelmeer kommt. Camporini: „Wir haben innerhalb von 24 Stunden 2.000 Flüchtlinge gerettet. Ich hoffe, dass dies nicht zum Durchschnitt wird. Denn das würden hunderttausende Flüchtlinge pro Jahr bedeuten. Dann kann die EU ihre Quotenregelung nicht aufrechterhalten, weil die Integration von so vielen Menschen nicht nachhaltig geleistet werden kann – selbst wenn die EU zu einer gerechteren Verteilung in den Mitgliedsstaaten kommen würde.“ Der Militäreinsatz sei eine symbolische Geste, mit der die EU-Regierungen den Bürgern den Eindruck vermitteln wollten, sie würden etwas Konkretes unternehmen.

Camporini hält auch nichts vom Einsatz militärischer Gewalt: Libyen werde seit dem Sturz von Ghaddafi von rivalisierenden Stämmen beherrscht.

Die EU müsse sich mit dieser Realität auseinandersetzen und mit allen lokalen Behörden kooperieren. Camporini ist heute für das italienische Energierunternehmen ENI tätig. Mit ENI habe man einen Weg gefunden, mit den Behörden in Tobruk zu kooperieren: „ENI ist erfolgreich, nicht, weil das Unternehmen Schmiergelder an die lokalen politischen Führer gezahlt hat, sondern weil es ihnen gelungen ist, die Libyer davon zu überzeugen, dass eine Zusammenarbeit zu ihrem Vorteil ist.“

Die EU und die UN hätten die Regierung in Tobruk als die einzig legitime anerkannt. Diese werde jedoch nicht von den rivalisierenden Regierungen in Tripolis oder Misrata anerkannt. Es sei daher zu erwarten, dass militärische Aktionen der EU zu bewaffneten Auseinandersetzungen mit diesen Regierungen führen würden, wodurch die EU unversehens in einen Krieg in Nordafrika gezogen werden könnte.

Camporini teilt auch die Befürchtungen von Menschenrechtsorganisationen: Er sagte, er erwarte, dass die Schmuggler die Migranten als „menschliche Schutzschilder“ einsetzen würden, sollten die Boote tatsächlich beschossen werden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Wenn Sie Nvidia verpasst haben: Warum die AMD-Aktie jetzt im Fokus steht
29.08.2025

Die AMD-Aktie steht im Schatten von Nvidia, könnte aber Anlegern, die auf den nächsten großen Wachstumswert setzen wollen, spannende...

DWN
Politik
Politik Von Mietpreisbremse bis Margenbegrenzung: Österreichs Sozialist Babler agiert wie Populist Vučić
29.08.2025

Österreichs Vizekanzler Babler setzt auf strikte Mietpreisregulierung – ähnlich wie Vučić auf Preisdeckel für Händler. Doch...

DWN
Panorama
Panorama Wachstum von mehr als 600 Prozent: Senioren setzen verstärkt auf Cannabis als Medizin
28.08.2025

Immer mehr ältere Menschen entdecken Cannabis als Medizin – mit erstaunlichen Wachstumszahlen. Doch die Entwicklung wirft Fragen auf:...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Russlands Wirtschaft taumelt: Drei Faktoren könnten den Zusammenbruch auslösen
28.08.2025

Russlands Wirtschaft gerät unter dreifachen Druck: Die Zentralbank warnt, der Staatsfonds schmilzt, und die Energieeinnahmen brechen weg....

DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall-Aktie im Aufwind: Europas größte Munitionsfabrik nimmt Betrieb auf
28.08.2025

Die Rheinmetall-Aktie rückt in den Fokus der Anleger: Mit der Eröffnung von Europas größter Munitionsfabrik in Deutschland setzt der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bitkom-Umfrage: Warum das Fax-Gerät im Handwerk noch nicht verschwindet
28.08.2025

Die Digitalisierung verändert viele Branchen, doch im Handwerk bleibt das Fax-Gerät erstaunlich präsent. Trotz Chancen und Potenzial...

DWN
Politik
Politik Rentensystem in Deutschland: Mehr Senioren kosten mehr Geld – welche Lösungen sind realistisch?
28.08.2025

Immer mehr Menschen gehen in Deutschland in den Ruhestand – doch die Ausgaben steigen drastisch. Neue Zahlen der Deutschen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Schrumpfende Position: Deutschlands Weltmarktanteile gehen zurück
28.08.2025

Deutschlands Weltmarktanteile geraten seit Jahren unter Druck. Trotz starker Exportindustrie verliert die Bundesrepublik kontinuierlich an...