Politik

Varoufakis bestätigt Hacker-Plan zur Einführung der Drachme

Lesezeit: 1 min
27.07.2015 23:53
Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis wollte die Daten der Steuerverwaltung hacken, um im Notfall eine Parallelwährung in Griechenland einführen zu können. Die Steuerverwaltung untersteht laut Varoufakis nicht der Regierung, sondern der Troika. Diese hatte die Kontrolle über die Steuerverwaltung den Syriza-Vorgängern entzogen, weil diese permanent Einfluss zugunsten ihrer jeweiligen Netzwerke genommen hatten.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Griechenlands Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis hat Geheimpläne zum Aufbau eines parallelen Zahlungssystems bestätigt und bringt damit Ministerpräsident Alexis Tsipras in Bedrängnis. Varoufakis erklärte, einen Plan ausgearbeitet zu haben, der eine Rückkehr Griechenlands zur Drachme ermöglichen sollte. Es habe sich allerdings um Notfallpläne gehandelt, die nie in Kraft getreten sei. Tsipras wurde von der Opposition dennoch aufgerufen, dazu Stellung zu nehmen und deutlich zu machen, wie weit die Pläne für einen "Grexit" gediehen waren.

Varoufakis sagte in einer Telefonkonferenz am 16. Juli nach am Montag veröffentlichten Mitschnitten, Tsipras selbst habe im Januar vor seinem Amtsantritt ihm den Auftrag gegeben, einen "Plan B" zu entwerfen, falls Griechenland von Geldhähnen abgeschnitten werde. Er habe daraufhin ein fünfköpfiges Team unter Führung des US-Volkswirts James Galbraith zusammengestellt, das im Verborgenen arbeiten sollte. Die Idee sei gewesen, jeder Steuernummer ein paralleles Konto zuzuweisen, über das Zahlungen hätten laufen können - zunächst auf Euro lautend, aber per Knopfdruck auf Drachmen umschaltbar. Er selbst habe einen alten Schulfreund, der sich gut mit Computern auskenne, gebeten, ihm bei der Planung zu helfen, die Daten der Steuerverwaltung zu hacken.

Varoufakis gab in dem Gespräch mit britischen Hedgefonds den Grund an, warum er die Steuerverwaltung hätte hacken müssen. Die griechische Steuerverwaltung sei vollständig der Troika unterstellt. Die gewählte Regierung hätte keine Möglichkeit, auf die Steuerverwaltung zuzugreifen. Die Unabhängigkeit der Steuerverwaltung von der griechischen Regierung war von der Troika verlangt worden, weil die Vorgänger-Regierungen der Syriza permanent Einfluss genommen hatten - vornehmlich, um Freunde aus ihren jeweiligen Netzwerken zu schützen. Varoufakis sagte bei der Telefonkonferenz, er erzähle diese Geschichte, um zu zeigen, wie sehr Griechenland seine Souveränität bereits verloren habe: Die Steuerverwaltung würde von "Brüssel" aus geleitet.

Die Opposition im griechischen Parlament nütze das Bekanntwerden der Konferenz, um die strafrechtliche Verfolgung von Varoufakis zu fordern. Sie forderte auch, dass Premier Alexis Tsipras sich seiner Verantwortung für die geheimen Pläne stelle müsse.

Von ihrer eigenen Verantwortung für die Missstände sprach die Nea Dimokratia, die Schwesterpartei der CDU, nicht: Sie hatte gemeinsam mit der sozialistischen Pasok das Land über Jahrzehnte geführt und ist demnach für beide Missstände verantwortlich: Die politische Intervention zum Schutz der eigenen Klientel geht ebenso auf ihr Konto wie die Preisgabe der Souveränität aller gewählten Regierungen durch die Ausgliederung der Steuerverwaltung unter die Kontrolle der demokratisch nicht legitimierten Troika.


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Zu Weihnachten Zukunft schenken

Gerade zu Weihnachten wünschen sich viele Menschen, etwas von ihrem Glück zu teilen und sich für diejenigen zu engagieren, die es nicht...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuerfreie Einkünfte: Das Ausschöpfen des Sparerfreibetrags macht mehr denn je Sinn
08.12.2024

In Kürze dürften „Vorsätze für das neue Jahr“ wieder Hochkonjunktur haben. Unter steuerlichen Aspekten bietet sich mit Blick auf...

DWN
Finanzen
Finanzen Richtig heizen: So können Sie Heizkosten sparen!
07.12.2024

Wenn Sie richtig heizen, dann sparen Sie bares Geld - trotz hoher Energiekosten. Tipps rund um kostensparendes Heizen und aktuelle...

DWN
Panorama
Panorama Pariser Notre-Dame: Die Wiederauferstehung
07.12.2024

Als Notre-Dame im Jahr 2019 in Flammen stand, gingen die erschütternden Bilder um die Welt. Jetzt, nur fünf Jahre später, steht die...

DWN
Politik
Politik Syrien: Abu Mohammed al-Dschulani – der Mann an der Spitze der Rebellen-Offensive
07.12.2024

Abu Mohammed al-Dschulani, einst ein prominenter Extremist mit Verbindungen zu Al-Kaida, hat sich zu einem kontroversen Akteur im syrischen...

DWN
Immobilien
Immobilien Grundsteuer berechnen 2025: Wie die Reform Ihre Steuerlast beeinflusst
07.12.2024

Die Grundsteuer ist ein Thema, das seit 2002 für juristische Unruhe sorgt. Im Jahr 2018 erklärte das Bundesverfassungsgericht sie für...

DWN
Panorama
Panorama 50 Jahre ohne Monarchie: Griechenlands Weg zur Demokratie
07.12.2024

Könige in Griechenland hatten es nicht leicht: Einige wurden ermordet, andere abgesetzt, und einer fiel einem Affenbiss zum Opfer. Heute...

DWN
Politik
Politik Präsidentenwahl in Rumänien: Verfassungsgericht ordnet Wiederholung an
07.12.2024

Die Präsidentenwahl in Rumänien wird wiederholt. Dies entschied das Verfassungsgericht des Landes nach kontroversen Diskussionen über...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutsche Exporte in der Krise: USA und China bereiten Sorgen
07.12.2024

Deutsche Exporte stehen unter Druck: Im Oktober 2024 gingen die Ausfuhren in Drittstaaten um 6,9 Prozent zurück. Besonders die Exporte in...