Politik

Varoufakis bestätigt Hacker-Plan zur Einführung der Drachme

Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis wollte die Daten der Steuerverwaltung hacken, um im Notfall eine Parallelwährung in Griechenland einführen zu können. Die Steuerverwaltung untersteht laut Varoufakis nicht der Regierung, sondern der Troika. Diese hatte die Kontrolle über die Steuerverwaltung den Syriza-Vorgängern entzogen, weil diese permanent Einfluss zugunsten ihrer jeweiligen Netzwerke genommen hatten.
27.07.2015 23:53
Lesezeit: 1 min

Griechenlands Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis hat Geheimpläne zum Aufbau eines parallelen Zahlungssystems bestätigt und bringt damit Ministerpräsident Alexis Tsipras in Bedrängnis. Varoufakis erklärte, einen Plan ausgearbeitet zu haben, der eine Rückkehr Griechenlands zur Drachme ermöglichen sollte. Es habe sich allerdings um Notfallpläne gehandelt, die nie in Kraft getreten sei. Tsipras wurde von der Opposition dennoch aufgerufen, dazu Stellung zu nehmen und deutlich zu machen, wie weit die Pläne für einen "Grexit" gediehen waren.

Varoufakis sagte in einer Telefonkonferenz am 16. Juli nach am Montag veröffentlichten Mitschnitten, Tsipras selbst habe im Januar vor seinem Amtsantritt ihm den Auftrag gegeben, einen "Plan B" zu entwerfen, falls Griechenland von Geldhähnen abgeschnitten werde. Er habe daraufhin ein fünfköpfiges Team unter Führung des US-Volkswirts James Galbraith zusammengestellt, das im Verborgenen arbeiten sollte. Die Idee sei gewesen, jeder Steuernummer ein paralleles Konto zuzuweisen, über das Zahlungen hätten laufen können - zunächst auf Euro lautend, aber per Knopfdruck auf Drachmen umschaltbar. Er selbst habe einen alten Schulfreund, der sich gut mit Computern auskenne, gebeten, ihm bei der Planung zu helfen, die Daten der Steuerverwaltung zu hacken.

Varoufakis gab in dem Gespräch mit britischen Hedgefonds den Grund an, warum er die Steuerverwaltung hätte hacken müssen. Die griechische Steuerverwaltung sei vollständig der Troika unterstellt. Die gewählte Regierung hätte keine Möglichkeit, auf die Steuerverwaltung zuzugreifen. Die Unabhängigkeit der Steuerverwaltung von der griechischen Regierung war von der Troika verlangt worden, weil die Vorgänger-Regierungen der Syriza permanent Einfluss genommen hatten - vornehmlich, um Freunde aus ihren jeweiligen Netzwerken zu schützen. Varoufakis sagte bei der Telefonkonferenz, er erzähle diese Geschichte, um zu zeigen, wie sehr Griechenland seine Souveränität bereits verloren habe: Die Steuerverwaltung würde von "Brüssel" aus geleitet.

Die Opposition im griechischen Parlament nütze das Bekanntwerden der Konferenz, um die strafrechtliche Verfolgung von Varoufakis zu fordern. Sie forderte auch, dass Premier Alexis Tsipras sich seiner Verantwortung für die geheimen Pläne stelle müsse.

Von ihrer eigenen Verantwortung für die Missstände sprach die Nea Dimokratia, die Schwesterpartei der CDU, nicht: Sie hatte gemeinsam mit der sozialistischen Pasok das Land über Jahrzehnte geführt und ist demnach für beide Missstände verantwortlich: Die politische Intervention zum Schutz der eigenen Klientel geht ebenso auf ihr Konto wie die Preisgabe der Souveränität aller gewählten Regierungen durch die Ausgliederung der Steuerverwaltung unter die Kontrolle der demokratisch nicht legitimierten Troika.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Panorama
Panorama Spritpreis: Wie der Rakete-und-Feder-Effekt Verbraucher belastet
03.07.2025

Die Spritpreise steigen wie eine Rakete, fallen aber nur langsam wie eine Feder. Das Bundeskartellamt nimmt dieses Muster ins Visier und...

DWN
Finanzen
Finanzen Vetternwirtschaft und Machtspiele: So scheitert der NATO-Innovationsplan
03.07.2025

Milliarden für die NATO-Innovation, doch hinter den Kulissen regiert das Chaos: Interessenkonflikte, Rücktritte und Streit gefährden...

DWN
Politik
Politik Trump dreht den Geldhahn zu: Kiew kämpft ohne Washington
02.07.2025

Donald Trump kappt Waffenhilfe für die Ukraine, Europa zögert, Moskau rückt vor. Doch Kiew sucht nach eigenen Wegen – und die Rechnung...

DWN
Panorama
Panorama Köln schafft den Begriff "Spielplatz" ab
02.07.2025

Köln verabschiedet sich vom traditionellen Begriff "Spielplatz" und ersetzt ihn durch "Spiel- und Aktionsfläche". Mit neuen Schildern und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Tusk zieht die Grenze dicht – Spediteure schlagen Alarm
02.07.2025

Grenzkontrollen sollen Sicherheit bringen – doch für Spediteure und Industrie drohen Staus, teurere Transporte und Milliardenverluste....

DWN
Panorama
Panorama EU-Klimapolitik: Soviel Spielraum lässt das 90-Prozent-Ziel
02.07.2025

Die EU-Kommission hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis 2040 sollen die Emissionen massiv sinken, ein großer Schritt Richtung...

DWN
Technologie
Technologie DeepSeek zerstört Milliardenwerte: China-KI soll aus Europa verschwinden
02.07.2025

Ein chinesisches Start-up bringt Nvidia ins Wanken, Milliarden verschwinden in Stunden. Doch für Europa ist das erst der Anfang: Die...

DWN
Politik
Politik Gasförderung Borkum: Kabinett billigt Abkommen mit den Niederlanden
02.07.2025

Die Bundesregierung will mehr Gas vor Borkum fördern und stößt damit auf heftigen Widerstand von Umweltschützern. Das Vorhaben soll...