Euro-Krise: Frankreich meldet erneut Rekord-Arbeitslosigkeit
Die Arbeitslosigkeit ist in Frankreich erneut angestiegen. Präsident Francois Hollande will dieser Entwicklung entgegenwirken. Es ist zu erwarten, dass er das Defizit erneut deutlich überschreiten will, um die EU davon zu überzeugen, dass nur auf diesem Weg der Vormarsch des Front National gestoppt werden könne.
In Frankreich waren im Juni so viele Menschen arbeitslos gemeldet wie noch nie. Allerdings schwächte sich die Zunahme ab, wie das Arbeitsministerium am Montag mitteilte. Die Zahl legte im Vergleich zum Mai um 1300 auf insgesamt 3,55 Millionen Personen zu. Davor war sie noch um 16.200 gestiegen. Damit lässt eine Entspannung am Arbeitsmarkt trotz der Erholung der Wirtschaft weiter auf sich warten. Anfang des Jahres war die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone um 0,6 Prozent gewachsen. Das Statistikamt Insee prognostizierte Mitte Juni, dass die Konjunktur in der zweiten Jahreshälfte in einem Maß anzieht, dass ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit gestoppt werden kann.
Frankreichs Präsident François Hollande hat eine erneute Kandidatur für das Amt des Staatschefs bei der Präsidentschaftswahl 2017 von einem «glaubwürdigen Rückgang der Arbeitslosigkeit» abhängig gemacht. Diese Umkehr müsse im Jahr 2016 erfolgen, sagte Hollande am Montag während eines Abendessens mit dem Verband der Präsidentenpresse in Paris. Die Arbeitslosigkeit müsse langfristig ausreichend sinken, damit dieser Rückgang glaubhaft sei.
Hollande, der sich weiterhin nicht festlegte, ob er erneut antreten will, hat eine mögliche erneute Kandidatur bereits mehrfach mit der Entwicklung der Arbeitslosigkeit verknüpft. Es gebe dabei viele Unsicherheiten, räumte Hollande am Montag ein. «Wenn es kein Ergebnis gibt, kann eine Kandidatur nicht glaubwürdig sein», sagte Hollande.
Hollande möchte mit dieser Ankündigung offenbar auch die EU dazu bewegen, auf weitere Diskussionen über das französische Haushaltsdefizit zu diskutieren. Frankreich hat bis 2017 die Erlaubnis, die Defizitgrenzen von Maastricht zu verletzen. Die französische Regierung plant, in den kommenden Wochen einen Vorschlag zur Neuordnung der Euro-Zone vorzulegen. Darin dürften umfassende Transferzahlungen innerhalb der Euro-Zone vorgeschlagen werden. Außerdem haben Frankreich und Italien signalisiert, dass sie die von Deutschland vertretene Austeritätspolitik nicht für die beste Lösung für den Euro halten.
Die EU und auch Bundeskanzlerin Merkel fürchten, dass der Font National von Marine Le Pen die Sozialisten aus der Stichwahl für die Präsidentschaft werfen könnte. Wie schon in Griechenland setzen die Euro-Retter auf kooperationswillige Regierungen. Es ist anzunehmen, dass aus diesem Grund auch Deutschland einer fiskalpolitischen Erleichterung in Frankreich nicht grundsätzlich abgeneigt sind.
Die Ankündigung des französischen Statistikamtes, dass in Zukunft alles besser werde, erinnert stark an die Taktik der griechischen Regierung der CDU-Schwesterpartei Nea Dimokratia: Diese hatte die EU überzeugt, dass es im Jahr 2014 einen zarten Aufschwung zu beobachten gäbe. Tatsächlich ist Griechenland bereits im Herbst 2014 in die Rezession zurückgefallen.
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