Politik

Merkel-Berater verlangen harten Kurs gegen Schulden-Staaten

Die Wirtschaftsweisen von Wolfgang Schäuble wollen nicht über eine Schulden-Union diskutieren. Die Neuordnung der Euro-Zone müsse auf Disziplin achten und statt der gemeinsamen Haftung Regeln aufstellen, wie unkooperative Staaten aus dem Euro geworfen werden können. Dies ist ein fundamental anderes Konzept für den Euro, als es Frankreich und Italien wollen.
28.07.2015 17:01
Lesezeit: 1 min

Für die Wirtschaftsweisen ist der Austritt eines Landes aus der Euro-Zone kein Tabu. "Eine dauerhaft fehlende Kooperationsbereitschaft eines Mitgliedstaats kann die Stabilität der Währungsunion bedrohen", schreiben die Experten in einem Sondergutachten, das am Dienstag veröffentlicht wurde. Als letzte Möglichkeit sollte daher der Euro-Ausstieg möglich sein. Im Falle Griechenlands hätten sie dies aber nicht empfohlen, weil ein drittes Hilfspaket für den Staat der richtige Weg sei, sagte Ratsmitglied Lars Feld.

Der Sachverständigenrat forderte weitere Reformen wie eine Insolvenzordnung für Staaten. Er warnt aber vor neuen Integrationsschritten wie einem eigenen Haushalt der Euro-Zone, einer Wirtschaftsregierung, einem europäischen Finanzministerium oder einer gemeinsamen Arbeitslosenversicherung.

Genau dies fordern Italien und Frankreich.

Die EU-Kommission arbeitet dagegen an einem Plan, wie ein Land aus dem Euro aussteigen kann.

Die Professoren pochen zudem darauf, dass die Stabilitätsregeln der Währungsunion konsequent angewandt werden und die Nicht-Beistandsklausel durchgesetzt wird. Diese untersagt, dass ein EU-Land für ein anderes haftet. Allerdings trägt das Ratsmitglied Peter Bofinger nach eigenen Worten wesentliche Teile des Gutachtens nicht mit. Für ihn gehen von den Vorschlägen seiner Kollegen Stabilitätsgefahren aus. "Wenn man die politische Integration nicht vorantreibt, hat man weiter das jetzige Modell, wo die EZB den ganzen Laden stabilisieren muss", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Das Bundesfinanzministerium sieht indes etliche Gemeinsamkeiten mit den Forderungen der Experten. Das gelte etwa dafür, dass Haftung und Kontrolle in einer Hand liegen müssten, erklärte das Ressort von Wolfgang Schäuble. Einig ist es sich mit den Sachverständigen zudem, dass ein Mitgliedstaat nicht für die Schulden eines anderen einstehen dürfe. "Dieses Prinzip schießt jedoch weitere Integrationsschritte nicht aus, um die Wirtschafts- und Währungsunion stabiler zu machen", machte das Ministerium zugleich Unterschiede deutlich.

Seit der Zuspitzung der Schuldenkrise diskutieren Politiker in Deutschland und Europa darüber, wie die Euro-Zone widerstandsfähiger werden kann. Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sehen etwa Vorschläge zur Schaffung eines gemeinsamen Euro-Zonen-Budgets positiv. Auch einem Bericht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk, Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, EZB-Präsident Mario Draghi und Parlamentspräsident Martin Schulz taucht diese Idee auf. Frankreich hat zudem eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung ins Gespräch gebracht. Das Bundesfinanzministerium hat aber bereits darauf hingewiesen, dass es vor allem um langfristige Überlegungen geht, die EU-Vertragsänderungen nötig machen würden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

DWN
Technologie
Technologie Lithium: Schlüssel zur technologischen Unabhängigkeit – doch der Rohstoff ist knapp
06.07.2025

Lithium ist der Treibstoff moderner Technologien – von E-Autos bis Energiewende. Doch was passiert, wenn die Nachfrage explodiert und das...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Made in Germany: Duale Berufsausbildung - das deutsche Erfolgsmodell der Zukunft
05.07.2025

Die duale Berufsausbildung in Deutschland gilt als Erfolgsmodell: Dieses System ermöglicht jungen Menschen einen direkten Einstieg ins...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftskriminalität: Insider-Betrug kostet Millionen - Geschäftsführer haften privat
05.07.2025

Jede zweite Tat geschieht im eigenen Büro - jeder fünfte Schaden sprengt die fünf Millionen Euro Marke. Wer die Kontrollen schleifen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Microsoft kippt den Bluescreen, doch das wahre Problem bleibt
05.07.2025

Microsoft schafft den berühmten „Blauen Bildschirm“ ab – doch Experten warnen: Kosmetische Änderungen lösen keine...