Frankreich kündigt radikale Vorschläge zur Neuordnung des Euro an
Frankreich kündigt an, in den kommenden Wochen konkrete Vorschläge über eine radikale Neuordnung der Euro-Zone präsentieren: Als Gründungs-Mitglieder sollen sechs Staaten ihre Haushalte zusammenlegen sowie ein eigenes Parlament und eine eigene Regierung etablieren. Die Pläne dürften in Berlin für einige Irritation sorgen.
Die Euro-Krise hat in Frankreich zu einiger Dynamik geführt. Schon vor einigen Tagen hatte Präsident Francois Hollande vorgeschlagen, eine Wirtschaftsregierung einzuführen, um die politischen Streitigkeiten zu beenden.
Nun legt Hollande im Journal du Dimanche nach und wird sehr konkret: Die Krise in der Euro-Zone dürfe nicht zu „weniger Europa“ führen, im Gegenteil: Nur „mehr Europa“ könne dazu führen, die Währungsunion stabil zu machen: „Was uns bedroht, ist nicht zu viel Europa, sondern zu wenig Europa“, schreibt Hollande. Er schlägt vor, dass einige Staaten als Vorreiter agieren sollten und eine gemeinsame Regierung, einen gemeinsamen Haushalt und ein gemeinsames Parlament etablieren. Hollande: „Europa hat zugelassen, dass seine Institutionen geschwächt werden. Die 28 Regierungen kämpfen jedes Mal, um zur Einstimmigkeit zu kommen. Die Parlamente sind zu weit weg von den Entscheidungen. Die Leute wenden sich aber ab, weil sie sich übergangen fühlen.“
Hollande: „Eine gemeinsame Währung ist viel mehr als nur das Anstreben von Konvergenz. Es ist eine Entscheidung, die 19 Staaten getroffen habe, weil sie in ihrem Interesse ist.“ Diese Entscheidung erfordere „gestärkte Organisationen“.
Hollande überspielt in seinem Artikel bewusst die garvierenden Bedenken Deutschlands gegen neue Kredite für Griechenland und sagt, dass das deutsch-französische Verhältnis geholfen habe, den Konflikt ohne Grexit zu lösen.
Hollande, der sich in seinem Text auf Jacques Délors bezieht, erhielt Unterstützung von Délors, der sagte, die EU könne so nicht weiter machen. Die Euro-Zone sei in ihrer derzeitigen Form unregierbar, berichtet Le Monde.
Hollandes Premier Manuel Valls präzisierte die Vorschläge seines Premiers, wie der EUObserver berichtet. Valls sagte am Sonntag, dass die „Avantgarde“ des Euro die sechs Gründungsstaaten der EU umfassen sollte: Frankreich, Deutschland, Italien, Belgien, Luxemburg und die Niederlande. Für die Franzosen ist die Idee offenbar bereits mehr als ein Gedankenspiel: Valls kündigte an, seine Regierung werden in den kommenden Wochen „konkrete Vorschläge“ vorlegen. Valls sagte im Hinblick auf die Griechenland-Krise: „Wir müssen unsere Lektionen lernen und noch viel weiter gehen.“
Es ist interessant, dass die Franzosen genau auf die sechs Gründungsmitglieder rekurrieren: Das hatte auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in seinem grundlegenden Papier im Jahr 1994 getan. Allerdings mit einem wesentlichen Unterschied: Schäuble wollte nur fünf der Gründungsmitglieder an Bord haben. Ausdrücklich nicht wollte Schäuble Italien in dieser politischen Union sehen.
Frankreich und Italien sind nach dem desaströsen Euro-Gipfel alarmiert, an dem Schäuble Griechenland das Ausscheiden aus der Euro-Zone als die vernünftigste Lösung angeboten hatte: Die Franzosen sind verärgert, weil sie sich von Angela Merkel hintergangen fühlen. Merkel soll Hollande noch am Morgen des Gipfels versichert haben, dass ein Grexit für sie nicht in Frage käme. Wenige Stunden später präsentierte Schäuble die Grexit-Variante. Italiens Premier Matteo Renzi war vor dem Gipfel explodiert, weil er die harte Haltung Deutschlands als „Demütigung“ interpretierte. Er sagte: „Genug ist genug!“
Renzi ist seit Monaten äußerst verärgert über die EU: Er fühlt sich, durchaus zu Recht, in der Flüchtlingsfrage alleingelassen. Die EU-Staaten weigern sich, eine Quote umzusetzen, weshalb die Lasten bei Italien hängenbleiben. Ein solches Europa brauche er nicht, hatte Renzi erst kürzlich gesagt.
Renzi und Hollande fürchten den Aufstieg von echten Euro-Gegnern in ihren jeweiligen Ländern. Renzi muss sich mit der Truppe von Beppe Grillo herumschlagen, um die es zwar etwas stiller geworden ist, seit das „Movimento 5 Stelle“ erfolgreich in die italienischen Volksvertretung eingezogen war. Doch fehlt in Italien ein Partner für eine klassische „große Koalition“ zwischen Konservativen und Sozialdemokraten. Auch stehen in Italien nicht unmittelbar Wahlen an, weshalb Renzi hier keinen Zeitdruck hat.
Ganz anders stellt sich die Lage für seinen Parteikollegen Hollande in Frankreich dar: Marine Le Pen und der Front National könnten bei der Präsidentschaftswahl die Sozialisten aus der Stichwahl werfen – ein historischer Einschnitt. Le Pen fährt einen strammen Anti-EU-Kurs und hat seit den Ereignissen um Griechenland die Tonart noch einmal verschärft. Den französischen Sozialisten droht vielleicht nicht ganz das krasse Schicksal der griechischen Pasok. Das Nicht-Erreichen der Strichwahl wäre jedoch eine verheerende Niederlage und würde zu einem jahrelangen Bedeutungsverlust führen.
In einem eigenen Euro-Parlament könnte es dagegen zu einer Allianz der Sozialdemokratischen Parteien kommen. Sie könnten Koalitionen sowohl mit den Grünen als auch den Konservativen schließen. Die jeweiligen nationalen Parlamente würden dann zu Regional-Parlamenten, in denen die Dominanz von Euro-Gegnern nicht mehr so dramatisch wäre: Die wichtigen nationalen Entscheidungen würden dann auf der Ebene des neuen Euro-Parlaments getroffen und von der Euro-Regierung umgesetzt.
Genau hier beginnen zwei grundlegende Probleme für Deutschland: Anders als Frankreich oder Italien hat das Bundesverfassungsgericht in der OMT-Debatte klargemacht, dass die Bundesregierung Souveränitätsrechte nicht einfach abgeben könne. Neben den verfassungsrechtlichen Problemen stellt sich auch noch das Problem der völlig unterschiedlichen Auffassungen von Wirtschafts- und Geldpolitik dar. Deutschland verfolgt, zumindest unter Schäuble, einen Ansatz der fiskalpolitischen Konsolidierung und versucht, den Euro nicht über Gebühr abzuwerten. Deutschland kann auch wegen der hohen Sparquote nicht einfach die aufgelaufenen Schulden mit einer Inflation beseitigen – eine Strategie, die die Süd-Staaten ohne zu Zögern umsetzen würden.
Allerdings sind sich die Euro-Staaten in einem Punkt einig geworden: Sie haben sich darauf geeinigt, Staatsanleihen als risikolose Papiere zu definieren. Diese Definition widerspricht zwar auch dem Geist von Maastricht, ist aber für alle Regierungen auf den ersten Blick praktisch. Denn die Finanzierungsströme werden so auf die staatlichen Haushalte umgelenkt, die sich zu harte Einschnitte ersparen. Langfristig ist das allerdings ein problematisches Konzept: Denn eigentlich sollten die Investitionen in die Unternehmen der Wirtschaft fließen. Nur die liefern produktive Ergebnisse, weil sie in der Balance von Gewinnchance und Verlustrisiko agieren.
Durch Einrichtungen wie dem OMT-Programm und dem ESM ist außerdem der Link zwischen Banken und Staaten viel stärker geworden – obwohl gerade nach der Finanzkrise alle beteuert hatten, diese gefährliche Abhängigkeit ein für alle Mal beenden zu wollen.
Interessant dürfte in diesem Zusammenhang auch die Rolle der USA sein: Sowohl Renzi als auch Hollande haben in den vergangenen Monaten sehr eng mit Washington kooperiert: Alle drei haben sich stets für den Verbleib Griechenlands im Euro ausgesprochen. Die starre Haltung Deutschlands ist all diesen Regierungen fremd: Sie können weder etwas mit der juristischen Schärfe Schäubles noch mit dem marionettenhaften Technokratentum Angela Merkels etwas anfangen.
Es passt daher ins Bild der sich abzeichnenden Veränderungen, dass Ben Bernanke und andere Ökonomen dem Beispiel von George Soros gefolgt sich und den Gedanken eines Euro-Austritts Deutschlands in die aktuelle Diskussion gebracht haben.
