Politik

Der Machtkampf ist eröffnet: Frankreich will Allianz gegen Deutschland

Lesezeit: 3 min
14.07.2015 17:02
Zwischen Deutschland und Frankreich zeichnet sich ein grundsätzlicher Konflikt über die Zukunft der Euro-Zone ab: Präsident Francois Hollande fordert ein Euro-Parlament. Die Idee dahinter: Die Südstaaten wolle die brutale Euro-Gruppe nicht mehr, sondern Mehrheiten gegen Deutschland organisieren. Außerdem will Hollande die politische Kontrolle über den Wechselkurs des Euro. Diese neue EU ist der Gegenentwurf zu dem, was Wolfgang Schäuble will. Der Kampf der Systeme ist eröffnet.
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Nach dem desaströsen Wochenende beim Euro-Gipfel und einer notdürftig zusammengezimmerten "Lösung" für Griechenland zeigt sich überraschend schnell die fundamentale Bruchlinie, die sich durch die Euro-Zone zeiht: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die aus seiner Sicht schwachen Performer aus dem Euro werfen. Mit Griechenland möchte Schäuble den Anfang machen. Danach kann es zu einer Integration kommen - möglichst ohne die Südstaaten, doch wenn möglich, mit Frankreich. Schäuble hat eine ganz klare Strategie: Er will den Euro als Verbund der Disziplin und der Starken. Diesen Kurs will er zum Ende seiner Amtszeit mit aller Macht durchsetzen, um nicht als der größte Geldvernichter unter allen deutschen Finanzministern in die Geschichte eingehen zu müssen. 

Frankreich wittert diese Strategie und will Schäuble zuvorkommen. Der französische Präsident Francois Hollande legte am französischen Nationalfeiertag seine Vision vor, die vor allem darauf abzielt, die Südländer im Euro zu halten. Nur mit ihnen kann Frankreich ansatzweise ein Gleichgewicht zu Deutschland bieten. Daher sind die Forderungen Hollandes auf zwei Aspekte ausgerichtet: «Wir brauchen eine Wirtschaftsregierung», forderte der Staatschef am Dienstag im Interview mit den französischen TV-Sendern France 2 und TF1. «Die Eurozone ist eine Garantie, eine Sicherheit.» Hollande verwies darauf, dass es mit Bankenunion oder Haushaltsdisziplin bereits stärkere europäische Integration gebe.

Unter einer Wirtschaftsregierung verstehen die Franzosen vor allem die politische Kontrolle über den Härtegrad des Euro. Der französische Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg hatte bereits im September 2014 vorgeschlagen, dass die Wechselkurs-Politik in Zukunft in die Zuständigkeit des Europäischen Rates und nicht mehr in die der Europäischen Zentralbank fallen soll. Die EZB solle dann für die Umsetzung eines politischen Mandats zuständig sein. Der damalige französische Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg sagte damals der Zeitung Les Echos: «Die Wechselkurspolitik fällt in die Zuständigkeit des Europäischen Rates (der EU Staats- und Regierungschefs). Die EZB ist dann für die Umsetzung eines politischen Mandats zuständig». Zugleich forderte er die Aufweichung der Maastricht-Kriterien und die Orientierung an der Geldpolitik der US-amerikanischen Fed.

Frankreich kämpft an allen Fronten: Es kann die Maastricht-Defizitkriterien nicht einhalten und der Wechselkurs des Euro im Verhältnis zum Dollar ist für seine Exporte viel zu hoch. In dieser Hinsicht ist Frankreich - anders als in der Flüchtlingsfrage - ganz und gar solidarisch mit Italien und Griechenland. Frankreich will die Aufweichung und muss einen Plan B präsentieren.

Um diesen Plan durchzusetzen, hat Frankreich erkannt, dass es die Euro-Gruppe ausschalten muss. Die Hinrichtung Griechenlands durch Deutschland und die Troika ist den Franzosen in die Knochen gefahren. Sie wissen nun, dass jedem Euro-Staat, der sich mit Deutschland anlegt, Ähnliches widerfahren wird.

Daher fordert Hollande nun eine neue demokratische Basis, «zum Beispiel ein Parlament für die Eurozone». Über eine stärkere Präsenz der Abgeordneten könne mehr Platz für Demokratie geschaffen werden.

Demokratie ist in Frankreich, ähnlich wie in Griechenland, aus der Sicht der Parteien immer eine Klientel-Politik gewesen. So denken die Franzosen auch im Hinblick auf die Euro-Zone. Sie träumen von einer links-links-grünen Mehrheit - weil dies für sie die vermutlich letzte Chance ist, den Machtwechsel zu Marine Le Pen und dem Front National zu verhindern. Mehrere Sozialdemokraten, unter ihnen Martin Schulz, arbeiten seit einiger Zeit hinter den Kulissen an einer Änderung der strengen Maastricht-Kritieren, die sie für «nicht mehr zeitgemäß» halten.

Die Franzosen wollen so ein Parlament aber auch, um eine Achse gegen Deutschland aufzubauen: Ihre Sicht der Euro-Zone ist, dass die Fiskal- und Abwertungspolitik Italiens, Spaniens, Portugals und Griechenlands das einzig wirksame Gegengewicht zum deutschen Austeritäts-Wahn ist. Daher ist das Parlament, das Hollande will, ein völlig anderes als jenes von Schäuble.

Auch Schäuble ist für eine Transferunion, aber nur zwischen Deutschland, Finnland, Österreich, den Niederlande und Luxemburg. Hinter den Franzosen steht aus deutscher Sicht ein großen Fragezeichen. Das ist durchaus über den Tag hinaus gedacht: Kann man sich in Deutschland allen Ernstes eine funktionierende Transfer-Union mit Marine Le Pen vorstellen? Schon der vergleichsweise harmlose Alexis Tsipras hat die Seele der Bild-Zeitung zum Überkochen gebracht.

Hollande weiß, dass er auf einem sehr dünnen Seil balanciert und versprüht daher eine gehörige Portion Pathos: Eine Verständigung auf Ebene der Euro-Länder sei nur möglich gewesen, «weil Frankreich und Deutschland vereint waren». Beiden Länder führten nicht auf europäischer Ebene, «aber ohne Frankreich und Deutschland kommt Europa nicht voran».

Griechenland kann dabei weiter mit Unterstützung aus Paris rechnen. «Das griechische Volk hat bereits viel gelitten», sagte Hollande. Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit von Veränderungen: «Reformen zu fordern, ist legitim.» Solche Reformen müssten Wachstum fördern, sagte Hollande.

Für die Eurozone habe er «eine ehrliche Solidarität» mit Griechenland verspürt, auch wenn er «bei einigen Partner eine Versuchung gespürt habe für einen Ausschluss». Hier nannte Hollande Deutschland wohlweislich nicht. Die Franzosen haben mittlerweile Angst vor Angela Merkel, auch wenn sie gar nicht physisch anwesend ist.

Die Entscheidung in die eine oder andere Richtung wird die EU weiter dramatisch verändern. Es ist ein beinharter Machtkampf, bei dem auch die Bürgerrechte eingeschränkt werden müssen wie in einem echten Krieg.

Wie weit wir auf diesem Weg schon sind, zeigte auch die traditionellen Militärparade auf der Pariser Avenue des Champs-Élysées im Gedenken an den Beginn der französischen Revolution am 14. Juli 1789. Die Parade wurde von Spezialeinheiten zur Terrorbekämpfung angeführt. Das Publikum applaudierte, weil es glaubt, dass die tausenden Soldaten, die seit Charlie Hebdo in Frankreich aktiv sind, nur "die andern" überwachen. Der vorrevolutionäre Instinkt von 1789 ist in Frankreich noch nicht erwacht.

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