Geheim-Plan: Brüssel bereitet Verfahren zum geordneten EU-Austritt vor
Die EU-Kommission arbeitet offenbar hinter den Kulissen an einem Plan, der es unwilligen Mitgliedern ermöglichen soll, die Gemeinschaft geordnet zu verlassen. Nachdem ein Rauswurf rechtlich kaum möglich ist, plant die EU eine Art „Scheidungsverfahren“. Wie der Beitritt, soll auch der Austritt von den Steuerzahlern finanziert werden.
Die EU-Kommission ist nach dem Griechenland-Desaster offenbar nicht untätig geblieben: Wie die gewöhnlich sehr gut informierte Brüsseler Website Euractiv meldet, haben in der Kommission die Vorbereitungen für ein geordnetes Scheidungs-Verfahren begonnen. Euractiv beruft sich auf nicht genannte Quellen in Brüssel. Demnach sollen Staaten, die nicht mehr Mitglied in der Gemeinschaft bleiben wollen oder können, mit eine Art „Abfindung“ verabschiedet werden. Mitglieder wie „Griechenland oder Großbritannien“ sollen demnach „Unterstützung“ von den verbleibenden Staaten erhalten, „wenn sie sich entscheiden, die Familie in einer geordneten Weise zu verlassen“. Die Prozedur soll mit dem Erreichen bestimmter Ziele („benchmarks“) verbunden sein, „ähnlich wie beim Beitrittsprozess“. Die Modalitäten, so sagte die Quelle der Website, sollten „denen bei der Erweiterung“ entsprechen. Bei der Erweiterung erhalten die Beitrittskandidaten über Jahre erhebliche Summen, um die sogenannte Konvergenz herzustellen.
Diese Entwicklung ist ein Novum in der EU: Bisher sehen die Verträge zwar eine theoretische Möglichkeiten zum EU-Austritt vor, allerdings ohne ein konkretes Verfahren, weshalb ein Austritt praktisch ungeordnet und somit unberechenbar wäre. So wäre Griechenland etwa beim Austritt aus dem Euro, der rechtlich zwar komplex, aber doch immerhin möglich ist, weiter in der EU verblieben. Dadurch wäre eine rechtlich und finanziell völlig unklare Situation entstanden – ein Zustand, den die EU-Kommission jetzt sinnvollerweise beseitigen will. Damit wird erstmals klar, dass sich die Kommission von der Idee der ewigen Mitgliedschaft verabschieden könnte. Eine offizielle Bestätigung für diese Gespräche liegt freilich noch nicht vor, weil es sich um eine höchst sensible Materie handelt. Ob die Regierungen Frankreichs und Deutschlands in diese Pläne eingebunden sind oder von ihnen wissen, ist nicht bekannt.
Zuvor hatte das französische Magazin Mediapart enthüllt, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der Syriza-Regierung von Alexis Tsipras offenbar 50 Milliarden Euro Unterstützung für den Euro-Austritt angeboten haben soll. Schäuble hatte in der Euro-Gruppe den zeitweisen Austritt Griechenlands vorgeschlagen.
Auch Euractiv will von dem Angebot Schäubles in Brüssel erfahren haben. Die Quelle, auf die die Website sich beruft, bezeichnet Schäuble als „wahren Europäer“, der nichts gegen Griechenland habe. Schäuble sei davon ausgegangen, dass ein Austritt Griechenlands „mit der Ideologie von Syriza konsistent“ sei. Er wollte die griechische Regierung ermutigen, diesen Schritt zu gehen.
Tatsächlich wäre dieser Schritt sinnvoller gewesen als das aktuelle, harte Austeritätsprogramm, mit dem die griechische Regierung verpflichtet wurde, die Steuern zu erhöhen, die Pensionen zu kürzen und einen signifikanten Teil des griechischen Volksvermögens in einen Treuhand-Fonds zur Privatisierung einzubringen. Schäuble soll den Vorschlag bereits von dem Referendum am 5. Juli unterbreitet haben. 35 Milliarden Euro wären aus dem Topf gekommen, den Griechenland bis 2020 von der EU erhält. 15 Milliarden Euro wären aus den Gewinnen gekommen, die die EZB mit griechischen Staatsanleihen erwirtschaftet hat.
Doch Schäuble wurde offenbar von zwei Seiten überrascht: Zum einen soll Tsipras das Angebot abgelehnt haben, weil die Mehrheit der Griechen laut Umfragen für einen Verbleib im Euro seien. Zum anderen dürfte sich Schäuble dem massiven Widerstand der EZB und des IWF ausgesetzt haben: Beide Institutionen hätten dann ihre Kredite an Griechenland abschreiben müssen. So konnten der IWF und die EZB mit dem Geld der europäischen Steuerzahler aus dem EFSM befriedigt werden. Möglicherweise stehen der IWF und die EZB nach dieser Zahlung einem Grexit offener gegenüber. Sie haben nichts mehr zu verlieren.
Die bisherigen Kredite der Euro-Staaten in Höhe von 240 Milliarden Euro wären allerdings weg. Etwa 80 Milliarden entfallen davon auf Deutschland.
Angesichts der unrealistischen Austeritäts-Forderungen und der Weigerung des IWF, ohne massiven Schuldenschnitt weiter zu finanzieren, gehen Beobachter davon aus, dass der Grexit keinesfalls vom Tisch ist.
Das geplante Scheidungs-Verfahren der EU-Kommission könnte vermutlich leichter administriert und wesentlich schneller implementiert werden als die Überwachung und Durchsetzung eines neuen ESM-Programms.
