Nato unterstützt USA und Türkei bei Puffer-Zone in Syrien
Die Nato wird die USA und die Türkei bei der Errichtung einer Pufferzone auf syrischem Staatsgebiet unterstützen. Die Amerikaner kämpfen gegen den IS. Die Türkei kämpft gegen den IS und die PKK. Das Prinzip der territorialen Integrität ist im Falle Syriens außer Kraft gesetzt.
Die Türkei führt seit mehreren Tagen Luftschläge gegen den IS in Syrien und die PKK im Irak durch. (Grafik: Debkafile)
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat der Türkei am Dienstag die Unterstützung der Allianz im Kampf gegen den Terrorismus zugesagt. „Terrorismus in all seinen Facetten kann nie geduldet oder gerechtfertigt werden“, sagte er am Dienstag zu Beginn einer Sondersitzung der Nato-Botschafter zur Lage in der Türkei. Es sei richtig, das Treffen zum jetzigen Zeitpunkt abzuhalten, um über die Instabilität „vor der Haustür der Türkei und an der Nato-Grenze“ zu beraten. „Die Nato verfolgt die Entwicklungen sehr genau, und wir stehen unserem Verbündeten Türkei in starker Solidarität bei“, zitiert die CNN Stoltenberg. Zuvor hatte Stoltenberg in einem Interview mit der BBC gesagt, dass die Türkei stark genug sei, um sich selbst zu verteidigen.
Die USA und die Türkei seien übereingekommen, eine Puffer-Zone auf syrischem Gebiet zu errichten, meldet die Washington Post. Die Türkei will eine Flugverbotszone, Washington zögert noch mit einer solch weitreichenden Maßnahme. Rein theoretisch ist Syrien ja noch ein selbständiger Staat und daher in gewisser Weise Völkerrechtssubjekt.
Nach mehreren tödlichen Anschlägen, die auf das Konto der Extremistenmiliz IS und der PKK gehen, war die Türkei nach langem Zögern Ende vergangener Woche aktiv in den Kampf gegen den IS eingestiegen. Während der Kampf gegen den IS von den Nato-Partnern begrüßt wird, kritisieren die EU-Staaten das Vorgehen gegen die PKK. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sagt, dass die Operationen gegen den IS und die PKK im Rahmen des internationalen Rechts vollzogen werden. Er hatte bei einer Pressekonferenz gesagt, dass die PKK dasselbe sei wie der IS.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Friedensprozess mit den Kurden auch offiziell aufgekündigt. Es sei unmöglich, diesen Weg mit denjenigen fortzusetzen, die die nationale Einheit gefährdeten, sagte der Staatschef am Dienstag vor Journalisten in Ankara.
Die Türkei hatte unter Artikel 4 des Nato-Vertrages Konsultationen der Verbündeten beantragt, berichtet der Guardian. Während der Vorbereitungen des Treffens habe die Türkei aber weder Luft- noch Bodenunterstützung von den Partnern erbeten, sagten mit den Beratungen vertraute Personen.
