Politik

Innenministerium beobachtet Guerilla-Rekrutierungen der PKK in Deutschland

Nach Informationen des Bundesministeriums des Innern stellt die PKK auch für Deutschland ein Sicherheitsrisiko dar. Sie sei die „schlagkräftigste ausländerextremistische Organisation in Deutschland“, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. Die Behörden seien sich bewusst, dass die Lage jederzeit eskalieren könnte.
30.07.2015 00:47
Lesezeit: 1 min

Von der kurdischen Organisation PKK geht offenbar eine Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland aus.

Eine Sprecherin des Bundesministeriums des Innern sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Die PKK ist nach wie vor die schlagkräftigste ausländerextremistische Organisation in Deutschland. Sie ist in der Lage, Personen weit über den engen Kreis der Anhängerschaft hinaus zu mobilisieren. Ihre Kaderstrukturen ermöglichen zudem eine zügige Umsetzung neuer strategischer und taktischer Vorgaben, auch hin zu einer möglichen Neubelebung militanter Aktionsformen. Sie stellt damit zweifelsohne unverändert ein Sicherheitsrisiko dar. Wenngleich in Europa derzeit weiterhin friedliche Veranstaltungen im Vordergrund stehen, bleibt die Gewalt eine Option der PKK-Ideologie. Dies wird nicht zuletzt durch die Guerilla-Rekrutierungen deutlich.“

Doch die Organisation würde unter ständiger Beobachtung stehen.

Auf die Frage ob sich Ereignisse wie in Mannheim im Jahr 2012 wiederholen könnten, wo ein „wütender Mob von militanten Kurden Jagd auf überforderte Beamte“ gemacht hatte, wie die Stuttgarter Zeitung berichtete, sagte die Sprecherin: „Die deutschen Sicherheitsbehörden beobachten die Aktivitäten der PKK in Deutschland sehr genau und sind sich des Risikos bewusst, dass die Situation wie 2012 eskalieren könnte. Das Bundesinnenministerium hat aktuell keine Hinweise darauf, dass es nach den Angriffen der Türkei auf PKK-Lager zu Ausschreitungen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland kommen könnte.“

In den vergangenen Monaten haben mehrere deutsche Politiker die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland gefordert. Dazu erklärte die Sprecherin:

Nach der Rechtsprechung des BGH aus 2010 ist die PKK insgesamt eine ausländische terroristische Vereinigung, deren europäische und nationale Strukturen weisungsabhängige Untergliederungen ohne eigenen erheblichen Gestaltungsspielraum sind. Gegenüber einer solchen Organisation bleibt das Verbot im Interesse der nationalen inneren Sicherheit ein unverzichtbares Regulativ. Das Bundesministerium des Innern erkennt gerade in der aktuellen Situation noch weniger einen sachlichen Grund, in Überlegungen über eine Aufhebung des PKK-Verbots einzutreten. Das Verbot wurde 1993 erlassen, um schwerwiegende Gefahren für die innere Sicherheit und das friedliche Zusammenleben in Deutschland abzuwehren. Unter dem Eindruck des Verbots hat die PKK zwar von massenmilitanten öffentlichen Aktionen weitgehend abgelassen, ihr Verhältnis zur Gewalt bleibt jedoch taktisch motiviert.“

Die Bundesregierung warnt hingegen vor Anschlägen in der Türkei, insbesondere in der Metropole Istanbul. Nachdem das Auswärtige Amt bereits am Montag vor Terroranschlägen gewarnt hatte, verschärfte es die Reisewarnungen am Mittwoch erneut.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Immer mehr XRP- und ETH-Inhaber wenden sich still und leise an OPTO-Miner, um 3.000 Dollar pro Tag zu verdienen

Im derzeit unberechenbaren Kryptomarkt entscheiden sich immer mehr Anleger dafür, langsamer zu werden und sich nicht mehr von...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Elektronikboom im Netz: Droht Europa die Billigflut aus China?
09.07.2025

Europas Verbraucher kaufen Elektronik immer öfter online – doch ausgerechnet ein drohender Zollkrieg der USA könnte Europa mit einem...

DWN
Politik
Politik Kommt die Senkung der Stromsteuer für alle? Bundesregierung droht Dämpfer im Bundesrat
09.07.2025

An der Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nicht – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – auch für alle Bürger und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Huthi-Angriff im Roten Meer zerschlägt Hoffnung auf Wiedereröffnung des Suezkanals
09.07.2025

Ein neuer Angriff der Houthis auf ein griechisches Frachtschiff lässt alle Hoffnungen auf eine Wiedereröffnung des Suezkanals zerplatzen....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaft und KI: Jeder zweite Arbeitnehmer zweifelt an Deutschlands wirtschaftlicher Zukunft
09.07.2025

Eine aktuelle Umfrage zeigt: Viele Beschäftigte sind skeptisch, ob Deutschland im Zeitalter der künstlichen Intelligenz wirtschaftlich...

DWN
Politik
Politik Corona: Breite Mehrheit für Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung
09.07.2025

Lockdown, Impfpflicht, Schulschließungen und Abstandsregeln – in der Corona-Pandemie wurde eine Vielzahl von unverhältnismäßigen...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Goldreserven: Hoher Goldpreis, explodierende Staatsschulden – sollte die Bundesbank Gold zu Geld machen?
09.07.2025

Rekordschulden, Rekordausgaben: Der Bundeshaushalt steuert unter der schwarz-roten Regierung bis 2029 auf ein 850 Milliarden Euro schweres...

DWN
Unternehmen
Unternehmen IT-Sicherheit in der Urlaubszeit: Wenn der Chef im Urlaub ist, beginnt für die IT der Ernstfall
09.07.2025

Der Sommer beginnt, das Management reist ab – für Hacker ist das die ideale Gelegenheit. Lesen Sie, wie Unternehmen für IT-Sicherheit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft OPEC+ erhöht Förderung deutlich – Ölpreise unter Druck
09.07.2025

Die OPEC+ überrascht mit einer weit stärkeren Förderausweitung als erwartet – mit möglichen Folgen für die Weltwirtschaft,...