Politik

Ukraine: Rechtsextremisten stellen sich offen gegen die Regierung in Kiew

Lesezeit: 1 min
02.08.2015 00:32
Der Rechte Sektor will die anstehenden ukrainischen Kommunalwahlen im Oktober boykottieren. Die Rechtsextremisten fordern ein Referendum über die Legitimation der Regierung in Kiew. Das Volk soll zudem darüber entscheiden, ob das Kriegsrecht ausgerufen und die Ostukraine einer Totalblockade unterworfen wird oder nicht.
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Der Rechte Sektor will in der Ukraine die Kommunalwahlen boykottieren, die im Oktober stattfinden sollen. „Statt Riesensummen an Geldern für die Wahlen auszugeben, fordern wir die Nutzung der Instrumente der direkten Demokratie und somit ein Referendum“, meldet der Rechte Sektor in einer Mitteilung.

Das Referendum soll eine Vertrauensfrage bezüglich der Regierung in Kiew und des Präsidenten Petro Poroschenko. Zudem müsse das Volk darüber entscheiden, ob die Militäroperationen im Osten der Ukraine weiterhin als „Anti-Terror-Operationen“ oder als „Kriegsakt“ klassifiziert werden sollen.

Die Einstufung der Operationen als „Kriegshandlungen“ würde automatisch zur Verhängung des Kriegsrechts in der Ukraine führen. In diesem Zusammenhang fordert der Rechte Sektor eine Totalblockade der Ostukraine.

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