Der Dollar als Waffe: Finanz-Krieg der USA gegen Russland und Europa
Die Ermittlungen der US-Behörden gegen die Deutsche Bank verfolgen einen doppelten Zweck: Es ist der erste Fall, in dem die Amerikaner die Befolgung der Russland-Sanktionen mit äußerster Härte durchsetzen wollen. Zugleich wird der Finanz-Sektor in Europa geschwächt. Als Legitimation für das Eingreifen reicht der US-Regierung die Tatsache, dass in Dollar gehandelt wurde. Die globale Jurisdiktion ist aus Sicht Washingtons das Privileg einer Weltwährung.
Ausgerechnet die Russische Zentralbank hat die US-Ermittlungen gegen die Deutsche Bank ins Rollen gebracht. Ob das größte deutsche Bankinstitut durch Vorabinformation, interne Ermittlungen und der Zusammenarbeit mit der US-Bankenaufsicht die drohende Strafe mindern kann, ist unklar.
Immer öfter wird der Unmut europäischer Finanzinstitute über die Praxis der US-Börsenaufsicht laut, politisch motivierte Ermittlungen zu führen. In diesem Fall ist das nicht von der Hand zu weisen: Die Kundenliste der Deutschen Bank für die Transaktionen soll es in sich haben. Sie soll auch Personen umfassen, die auf der seit 2015 implementierten Sanktions-Liste der EU und der USA stehen. Der Verdacht der Verletzung der Sanktionen kommt der US-Strategie gegen Russland mehr als nur gelegen.
Das US-Justizministerium ermittelt seit kurzem gegen die Deutsche Bank wegen des Verdachtes auf Geldwäsche und der Verdachtslage der Verletzung der Sanktionen gegen Russland. Dies ist zwar nur einer von nahezu 1.000 Compliance Fällen, denen sich die Bank derzeit gegenübersieht, wohl aber einer der politisch brisantesten.
Dieser Fall liegt aber anders als die bisherigen Fälle – und das nicht nur wegen des außerordentlichen Volumens der Geldwäschetransaktion von 5,5 Milliarden Euro ins Ausland. Russische Kunden sollen über die Niederlassung der Deutschen Bank in London Derivate im Freiverkauf erstanden haben. Sekunden später sollen die Derivate über den Londoner Freiverkaufsmarkt wieder verkauft worden sein. Somit wurde aus den Rubeln Dollars oder britische Pfund. Solche Geschäfte werden als Spiel-Geschäfte bezeichnet.
Damit werden Gelder an den russischen Behörden vorbei in Ausland verbracht. Geschädigt wurden nicht etwa US-Finanzinstitutionen, sondern Russland. Und es war auch die Russische Zentralbank, die den Stein ins Rollen gebracht hat. Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete unter Berufung auf Informanten, dass die Zentralbank bereits im Oktober vergangenen Jahres die Deutsche Bank um Aufklärung und Überprüfung von Transaktionen russischer Kunden ersuchte.
Die Deutsche Bank betreibt in Moskau und in St. Petersburg eines ihrer größten Investmentbankgeschäfte, mit etwa 1.000 Mitarbeitern. Insbesondere das Privatkundengeschäft ist einer der lukrativsten Geschäftszweige der Deutschen Bank in Russland.
Um eben diese Privatkunden und ihnen nahestehender Unternehmungen geht es in den Ermittlungen. Nicht umsonst interessieren sich die US-Behörden vor allem für die Kundenliste dieser Transaktionen. Der Vorwurf, mit dem die Deutsche Bank seitens der US-Behörden konfrontiert ist, lautet, die Herkunft dieses Geldes nicht ausreichend geprüft zu haben. Die Liste soll, russischen Quellen zufolge, auch Personen enthalten, die im Zuge des Ukraine-Konfliktes auf den Sanktions-Listen der EU und der USA zu finden sind, und die der russischen Regierung nahestehen. Genau darauf beziehen sich die amerikanischen Ermittlungen, wenn von Verletzungen der Sanktionen die Rede ist. Die Ermittlungen der US-Behörden beziehen sich auf den Zeitraum 2011 bis 2015. Die gegenständliche Sanktions-Liste wurde Mitte 2014 in Kraft gesetzt.
Wohl aufgrund des Einschreitens der Russischen Zentralbank bereits im Oktober 2014, leitete die Deutsche Bank spätestens Mitte 2015 interne Ermittlungen gegen eine kleine Gruppe von Händlern der russischen Niederlassung ein. Suspendierungen wurden ausgesprochen. Darunter soll auch der Leiter des russischen Aktiengeschäftes sein. Es wird spekuliert, dass das ursprüngliche russische Interesse an der verdächtigen Transaktion der Ausschlag dafür war, dass sich die Bank für eine Vorwärtsverteidigung entschied. Sie informierte die zuständigen Aufsichtsbehörden in London, Berlin und in den USA von sich aus. Möglicherweise wollte die Bank damit den US-Ermittlungen zuvor kommen wollte.
Die ersten Hinweise, dass diese Probleme größere internationale Kreise ziehen werden, waren, laut Bloomberg, bereits im Mai dieses Jahres erkennbar. Im Juni wurde das Finanzinstitut vom Rücktritt der beiden Vorstandschefs überrascht. Ein Zusammenhang mit den Russlandgeschäften steht im Raum. Am Freitag gab die Deutsche Bank bekannt, dass der bisherige Chefjustiziar, Richard Walker, sein Amt zum Jahresende niederlege. Walker scheide auf eigenen Wunsch aus und werde als Rechtsberater weiter in der Bank arbeiten und dem erweiterten Vorstand angehören.
Der gesamte Finanzsektor steht seit der Finanzkrise 2008 erheblich unter Druck. Geschäftspraxis, Ethik und Compliance müssen allgemein neu definiert werden. Besonders signifikant bei diesem Fall ist der Umstand, dass die Transaktionen 2011 begonnen und bis 2015 angedauert haben sollen. Dies war genau die Zeit, in der die Branche bemüht war, das Vertrauen der Kunden nach der Finanzkrise wird herzustellen.
Für die Bank kommt der Vorfall zur Unzeit. Der erst kürzlich ins Amt berufende Vorstandschef, John Cryan, arbeitet an einer radikalen Neuaufstellung des Instituts. Dazu gehört auch eine transparente und den Compliance-Richtlinien entsprechende Geschäftsabwicklung. Dafür, dass die Bank eine Vorwärtsstrategie für die Aufarbeitung des Geldwäscheverdachtes gewählt hat, spricht auch der Ende Juli veröffentlichte Quartalsbericht der Deutschen Bank. Dort wird in bisher ungewöhnlich offener Art, die Transaktion der russischen Niederlassung beschrieben und auch auf die laufenden internen Ermittlungen verwiesen.
Dieser Schritt zielt offensichtlich auch darauf ab, den Schaden im Hinblick auf den zu erwartenden finanziellen Aderlass durch die ermittelnden Behörden in den USA zu minimieren. Man habe die zuständigen Aufsichtsbehörden über die Vorgänge von sich aus informiert und interne Ermittlungen eingeleitet, argumentiert die Bank.
Die US-Behörde war schon in den vergangenen Jahren nicht zimperlich, und verhängt drakonische Geldstrafen vor allem gegen europäische Unternehmen und Geldinstitute. Dies führt zunehmend zu politischer Verstimmung zwischen der EU und den ermittelnden US-Behörden. Die ins Visier geratenen europäischen Geldinstitute stellen zwar die volle Kooperation mit den ermittelnden US-Behörden in Aussicht. Intern jedoch macht sich Unmut breit. Der Vorwurf lautet, dass gezielt Jagd auf europäische Institute gemacht wird, um außenpolitische Zielsetzungen zu unterstützen und gleichzeitig durch empfindliche Strafen zu einer Kapitalverschiebung zulasten der Europäer beizutragen. Was den jüngsten Vorfall in Russland betrifft, ist dieser Verdacht nicht ganz von der Hand zu weisen, zumal die Kundenliste ein Naheverhältnis zur russischen Regierung vermuten lässt. Solche Zusammenhänge sind ein gefundenes Fressen für die Amerikaner.
Anfang des Jahres stimmte die Commerzbank einem Vergleich mit dem US-Justizministerium zu. Das Unternehmen verpflichtete sich, 1,45 Milliarden Dollar Strafe zu zahlen, was den operativen Gewinn des Unternehmens faktisch halbierte. Der Vorwurf: Bruch der Sanktionen gegen Iran und Sudan zwischen 2002 und 2008. Im vergangenen Jahr verhängte die US-Behörde eine Rekordstrafe gegen die französische Bank BNP Paribas in der Höhe von 8,9 Milliarden Dollar. Der Vorwurf: Embargobruch gegen Iran, Kuba und dem Sudan. Erst im Mai 2015 musst die Deutsche Bank aufgrund des Vorwurfs der Manipulation wichtiger Referenzzinssätze wie dem Libor oder Euribor gegenüber den Behörden in Großbritannien und in den USA eine Strafe von 2,5 Milliarden Dollar akzeptieren. Mit dem Vorwurf der Geldwäsche zugunsten russischer Kunden konfrontiert, könne sich das größte deutsche Geldinstitut mit der empfindlichsten Geldbuße in seiner jüngeren Geschichte konfrontiert sehen.
Die Finanzaufsichtsbehörden in den USA berufen sich bei ihrem Ermittlungsmandat darauf, dass der US-Dollar für die Manipulation genutzt wurde. Das so ins Visier geratene Unternehmen muss weder an der US-Börse notieren, noch muss zwingend eine US-Niederlassung in den vermeintlichen kriminellen Vorgängen involviert sein.
Allein die Involvierung des Dollars reicht aus, um die Ermittlungen der US-Behörden zu rechtfertigen. Genau darauf beruft sich auch das US-Justizministerium, ebenso wie die New Yorker Finanzaufsicht DFS, die bereits im Juli 2015 Ermittlungen gegen die Deutsche Bank zum Thema Geldwäschevorwurf in Russland aufgenommen hatte. So berichtete Bloomberg bereits im Juli dieses Jahres, dass die New Yorker Finanzaufsicht die Deutsche Bank aufgefordert haben soll, Kundenlisten und Schriftverkehr der verdächtigen Transaktionen auszuhändigen.
Die Deutsche Bank scheint auch nach den Turbulenzen am Finanzsektor 2008 nicht zur Ruhe gekommen zu sein. Beobachter gehen davon aus, dass Vorwürfe der Geldwäsche im Russland-Geschäft nicht die letzten Vorwürfe sein werden, mit denen die Bank sich auseinandersetzen wird müssen. Es ist aber auch damit zu rechnen, dass der vielerorts so bezeichnete Raubzug von US-Aufsichtsbehörden gegen nicht-amerikanische Unternehme und Institute weitergeht. Mit Ausnahme der Etablierung von rigorosen Compliance-Regeln und der Einführung von ethischen Prinzipien als Geschäftsgrundlage hat Europa dieser bedenklichen Entwicklung kaum etwas entgegenzusetzen. Bei aller Kritik an US-Aufsichtsbehörden darf allerdings nicht vergessen werden, dass jene europäischen Unternehmen, die zur Kasse gebeten werden, nicht nur Opfer sind, sondern eben auch Täter.
Gert R. Polli ist Unternehmens- und Sicherheitsberater. Von 2002 bis 2008 Leiter des österreichischen Verfassungsschutzes.
