Verkehrspolitiker fordern Maut für Reisebusse

Busse sollen auf deutschen Straßen künftig eine Maut-Abgabe zahlen. Die parteiübergreifende Forderung richtet sich besonders an Fernbusse.

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Verkehrspolitiker fordern parteiübergreifend auch eine Maut für Fernbusse. Nach einer Maut für Lkws ab 7,5 Tonnen müssten auch andere Fahrzeuge dieser Gewichtsklasse miteinbezogen werden, sagte die SPD-Politikern Kirsten Lührmann der Süddeutschen Zeitung. Das solle für alle Busse, auch für Reisebusse gelten. Stephan Kühn von den Grünen erklärte der Zeitung: „Fernbusse tragen in erheblichem Maße zur Abnutzung der Fernstraßen insbesondere der Brückenbauwerke bei.“ Auch Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) sprach sich gegenüber der Zeitung für eine Abgabe für Busse aus. Es sei wenig realistisch, dass nach der Einführung einer Pkw-Maut am Ende die Busse die einzigen Kraftfahrzeuge seien, die keine Maut bezahlten, sagte er.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt ist allerdings dagegen. Eine Maut würde den aktuellen harten Wettbewerb der Fernbusse mit der Bahn nicht relevant verändern, sagte der CSU-Politiker der SZ. Dobrindt hat seine Pläne für eine Pkw-Maut vorerst auf Eis gelegt. Grund ist die Eröffnung eines EU-Verfahrens wegen des Verdachts der Ausländerdiskriminierung, das voraussichtlich vor dem EuGH endet. Die Lkw-Maut gibt es seit 2005.