Politik

Bayern und Österreich für Grenz-Kontrollen

Die Grenze zwischen Österreich und Bayern soll nach Wunsch von Politik und Polizei wieder kontrolliert werden. Die Probleme an der Grenze seien riesig, so der bayrische Innenminister. Die Nachbarstaaten dürften Flüchtlinge nicht einfach so durchreisen lassen.
17.08.2015 00:00
Lesezeit: 1 min

Bayerns Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), fordert eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen. Die Probleme an der Grenze zu Österreich seien riesig, sagte Herrmann am Sonntag. Auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, äußerte sich ähnlich: „Unsere Nachbarstaaten dürfen Flüchtlinge nicht einfach durchreisen lassen. Falls sie dies weiterhin tun, benötigen wir stationäre Grenzkontrollen“, zitiert ihn die Presse.

Auch Österreichs oberster Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger kann sich eine temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen vorstellen: „Das ist ein überlegenswerter Gedanke“, sagte er dem Standard. Dafür sei mehr Polizei im Grenzraum notwendig. Doch es sei unmöglich, alles lückenlos zu überwachen. Greylinger wage zu bezweifeln, dass Grenzkontrollen zu einer Verbesserung führen, doch es könnte zumindest für eine „politische Beruhigung“ sorgen. Das österreichische Innenministerium schließe eine Wiedereinführung der Kontrollen nicht aus.

Bayern will nun als eine Maßnahme das zweite seiner umstrittenen „Aufnahme- und Rückführungszentren“ für Asylbewerber vom Balkan am 15. September in Bamberg eröffnen. Das kündigte Sozialministerin Emilia Müller (CSU) an. Auf einem Teil des ehemaligen US-Militärgeländes sollen dann bis zu 1500 Menschen Platz finden, die kaum Chancen auf ein Bleiberecht in Deutschland haben.

Nach Angaben von Herrmann sollen die Asylverfahren in dem neuen Zentrum innerhalb von maximal sechs Wochen abgewickelt werden. Dazu werden Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) direkt vor Ort arbeiten. Außerdem errichtet das Verwaltungsgericht Bayreuth eine Zweigstelle auf dem Gelände.

Insgesamt sollen 200 Mitarbeiter in der Einrichtung tätig sein. „Wir müssen alles dafür tun, dass die Verfahren schneller werden“, sagte Herrmann: „Je schneller die Rückführung gelingt, desto eher wächst auf dem Balkan die Einsicht, dass es keinen Sinn macht, nach Deutschland zu kommen und Asyl zu beantragen.“

Das erste dieser Zentren speziell für Balkanflüchtlinge ist im oberbayerischen Manching eingerichtet worden. Es soll bereits am 1. September in Betrieb gehen. Sinn der Zentren ist es, Flüchtlinge vom Balkan, die so gut wie keine Chance auf Asyl in Deutschland haben, schneller abzuschieben.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeiten nach der Schule: Warum viele keine Ausbildung beginnen
19.07.2025

Schnell Geld verdienen statt jahrelang pauken – das klingt für viele junge Menschen verlockend. Doch wer direkt nach der Schule in den...

DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...