Niederlande: Regierung bricht wegen Griechenland Wahl-Versprechen

Lesezeit: 1 min
20.08.2015 00:28
Die niederländische Regierung hat eingeräumt, dass sie das Wahlversprechen, keinen weiteren Cent für die Euro-Rettung in Griechenland auszugeben, gebrochen hat. Die lapidare Erklärung: Manchmal sei die Welt nach der Wahl eben anders als vorher.
Niederlande: Regierung bricht wegen Griechenland Wahl-Versprechen

Als letzte Volksvertretung eines Euro-Landes hat das niederländische Parlament am Mittwoch den Weg für das neue Griechenland-Hilfspaket freigemacht. Die Koalition von Ministerpräsident Mark Rutte aus Liberalen und Sozialdemokraten lehnte mit 81 zu 52 Stimmen einen Antrag ab, das dritte Programm nicht zu unterstützen. Zugleich wehrten die Koalitionsfraktionen einen Misstrauensantrag gegen Rutte ab, den der Rechtspopulist Geert Wilders eingebracht hatte. Am Mittag hatte der Bundestag die Hilfen gebilligt. Das dritte Hilfspaket hat ein Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro.

Wilders warf dem Regierungschef Betrug am Wähler vor. Rutte habe die Wahl 2012 mit dem Versprechen "keinen Cent mehr für Griechenland" gewonnen. Jetzt sei er "der Pinocchio der Niederlande", sagte Wilders. "Seine Nase reicht inzwischen bis nach Athen." Rutte gestand ein, dass er dieses Wahlversprechen nicht eingehalten habe. Man müsse Verantwortung übernehmen, und manchmal entwickelten sich die Dinge anders als vorhergesehen. "So ist das nun mal in der Politik", sagte der Regierungschef.

Die Erklärung ist interessant, weil Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dem griechischen Premier Alexis Tsipras das Recht abgesprochen hatte, nach einer Wahl anders denken zu wollen als davor. Allerdings hatte sich Schäubles Vorgabe nicht auf Versprechen bezogen, die ein Politiker seinen Wählern gibt, sondern auf Versprechungen, die Politiker den Euro-Rettern geben.


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Anatomie einer Jahrhundertblase, Teil 4: Die GroKo - eine Regierung auf Abruf humpelt mit Deutschland ins große Endspiel

Das Wirtschaftsmodell funktioniert nicht mehr richtig, die gravierenden Auswirkungen der europäischen Geldpolitik werden von Tag zu Tag...

DWN
Politik
Politik Bayern und Tschechien: Europas Drogen-Hochburgen für Crystal Meth

Die synthetische Droge kristallines Metamphetamin wird in Arbeitsteilung in Osteuropa hergestellt. Nach Westen kommt der größte Teil der...

DWN
Politik
Politik Der späte Sieg des Sozialismus: Von der Leyens „Green Deal“ führt die EU zur zentral gelenkten Planwirtschaft

Der gute Wille, welcher dem wirtschafts- und energiepolitischen Entwurf des „Green Deal“ zu Grunde liegt, droht in einem totalitär...

DWN
Finanzen
Finanzen Federal Reserve pumpt zum Jahresende eine halbe Billion Dollar in den Geldmarkt

Um die erwarteten Liquiditätsengpässe zum Jahresende abzumildern, hat die Fed angekündigt, dem Repo-Markt auf der Schwelle zum neuen...

DWN
Technologie
Technologie Hunderte neue Kraftwerke im Bau: Die Welt setzt auf die Kohlekraft

Die Erzeugung von Energie aus Kohle erlebt weltweit einen Boom.

DWN
Deutschland
Deutschland Die Integration östlicher EU-Länder bleibt eine Erfolgsgeschichte

Westliche Kritiker mahnen ständig, dass Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei immer nur Subventionen aus Brüssel nehmen und den...

DWN
Politik
Politik Russland will die Arktis mit Raketenschirm kontrollieren

Russland plant, in der Arktis einen Raketenschirm zur Luftverteidigung zu errichten. Moskau treibt seine Ansprüche in der Region und...

DWN
Finanzen
Finanzen JPMorgan startet globales Blockchain-Zahlungsnetzwerk mit 80 japanischen Banken

Weltweit haben sich bereits mehr als 360 Banken dem Blockchain-Zahlungsnetzwerk von JPMorgan angeschlossen. Besonders stark ist das...

DWN
Technologie
Technologie China kontrolliert zwei Drittel des globalen Bitcoin-Netzwerks

Der Anteil von Chinas Minern an der Rechenleistung im Bitcoin-Netzwerk ist in den vergangenen Monaten deutlich angestiegen.

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung verstärkt weltweite Rekrutierung von Fachkräften

Die Bundesregierung hat die Welt als Reservoir potenzieller Fachkräfte identifiziert und will dieses mit viel Aufwand ausbeuten. Niemand...

DWN
Politik
Politik Pentagon-Dokumente: Obama und Bush täuschten Öffentlichkeit systematisch über Afghanistan-Krieg

Bislang unveröffentlichten Dokumenten zufolge sollen die US-Regierungen seit 2001 die Öffentlichkeit über die Lage in Afghanistan...

DWN
Finanzen
Finanzen Repo-Guru: Liquiditätskrise zum Jahresende wird Fed zu massiven Anleihekäufen zwingen

Jener Analyst, welcher einen Monat vor Ausbruch der Liquiditätskrise am US-Geldmarkt genau diese Krise korrekt vorhergesagt hatte, warnt...

DWN
Finanzen
Finanzen Renditen steigen: Investoren verlieren das Vertrauen in Zombie-Unternehmen

Auf dem US-Markt geraten riskantere Unternehmensanleihen zunehmend unter Druck. Die Zahl der besonders gefährdeten Anleihen, der...

DWN
Politik
Politik Anhörung eskaliert: „Das Soros-Orchester“ und die ernste Entfremdung zwischen EU-Kommission und Ungarn

Eine Anhörung zu Vorwürfen der EU-Kommission gegen die ungarische Regierung ist aus dem Ruder gelaufen. Die beiden Seiten scheinen sich...

celtra_fin_Interscroller