Niederlande: Regierung bricht wegen Griechenland Wahl-Versprechen

Als letzte Volksvertretung eines Euro-Landes hat das niederländische Parlament am Mittwoch den Weg für das neue Griechenland-Hilfspaket freigemacht. Die Koalition von Ministerpräsident Mark Rutte aus Liberalen und Sozialdemokraten lehnte mit 81 zu 52 Stimmen einen Antrag ab, das dritte Programm nicht zu unterstützen. Zugleich wehrten die Koalitionsfraktionen einen Misstrauensantrag gegen Rutte ab, den der Rechtspopulist Geert Wilders eingebracht hatte. Am Mittag hatte der Bundestag die Hilfen gebilligt. Das dritte Hilfspaket hat ein Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro.

Wilders warf dem Regierungschef Betrug am Wähler vor. Rutte habe die Wahl 2012 mit dem Versprechen „keinen Cent mehr für Griechenland“ gewonnen. Jetzt sei er „der Pinocchio der Niederlande“, sagte Wilders. „Seine Nase reicht inzwischen bis nach Athen.“ Rutte gestand ein, dass er dieses Wahlversprechen nicht eingehalten habe. Man müsse Verantwortung übernehmen, und manchmal entwickelten sich die Dinge anders als vorhergesehen. „So ist das nun mal in der Politik“, sagte der Regierungschef.

Die Erklärung ist interessant, weil Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dem griechischen Premier Alexis Tsipras das Recht abgesprochen hatte, nach einer Wahl anders denken zu wollen als davor. Allerdings hatte sich Schäubles Vorgabe nicht auf Versprechen bezogen, die ein Politiker seinen Wählern gibt, sondern auf Versprechungen, die Politiker den Euro-Rettern geben.