Politik

Erfolg für Obama: Kongress kann Iran-Deal nicht mehr blockieren

Der US-Kongress kann nach der Zustimmung einer wichtigen Senatorin den Atom-Deal von US-Präsident Barack Obama nicht mehr blockieren. Sollten sich die Republikaner querlegen, kann Obama das Abkommen mit einem Veto durchsetzen.
02.09.2015 20:47
Lesezeit: 1 min

US-Präsident Barack Obama wird das Atomabkommen mit dem Iran im Kongress durchsetzen können. Am Mittwoch kündigte die Senatorin Barbara Mikulski ihre Zustimmung zu dem Vorhaben an, das dort nun mindestens 34 Unterstützer hat. Damit können die Gegner nicht mehr verhindern, dass Obama die einst vom Parlament erlassenen Sanktionen gegen den Iran aufheben kann. Zwar haben die Republikaner im Kongress die Mehrheit. Sofern aber ein "Nein" der Kammer nicht von mindestens zwei Dritteln der Senatoren mitgetragen wird, kann Obama die Entscheidung mit einem Veto überstimmen. Bei 34 "Ja"-Stimmen können die Gegner diese Quote nun nicht mehr erreichen. Insgesamt hat der Senat 100 Abgeordnete.

Die fünf UN-Veto-Mächte und Deutschland hatten sich Mitte Juli nach jahrelangen Verhandlungen mit dem Iran auf eine Kontrolle des umstrittenen Atomprogramms der Islamischen Republik geeinigt. Damit ist auch der Weg für die Aufhebung der westlichen Wirtschaftssanktionen frei, die nun schrittweise gelockert werden. Die Republikaner hatten erklärt, das Abkommen werde zu einem atomaren Rüstungswettlauf führen.

Die NYT berichtet, dass sich bei vielen ursprünglichen Gegnern des Abkommens mittlerweile die Erkenntnis durchgesetzt habe, dass die Vetomächte im Sicherheitsrat eine Nachverhandlung ablehnen würden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen CBDCs und Gold – Kontrolle oder Freiheit?

In einer Zeit rasanter Veränderungen stellt sich mehr denn je die Frage: Wie sicher ist unser Geld wirklich? Die Einführung von CBDCs...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Panorama
Panorama Corona-Ursprung und Labor-These: China widerspricht US-Regierung
02.05.2025

China macht die USA für den Ursprung des Coronavirus verantwortlich und beschuldigt die US-Regierung, das Thema zu „politisieren“, um...

DWN
Politik
Politik Jugendtrendstudie 2025 belegt: Junge Frauen in Deutschland leben mit massiver Angst vor Übergriffen
02.05.2025

Die aktuelle Jugendtrendstudie offenbart, dass die junge Generation sich in ihrem Land nicht mehr sicher fühlt. Besonders Frauen haben...

DWN
Politik
Politik Neue Regierung: Üppige Übergangsgelder für Ex-Minister - AfD und Steuerzahlerbund fordern Reform
01.05.2025

Dauerversorgung auf Kosten der Steuerzahler: Bisher bekommen Minister und Kanzler nach ihrem Ausscheiden bis zu 2 Jahren staatliche...

DWN
Politik
Politik Trump gegen die Welt: Warum Streit mit Verbündeten das China-Problem nur verschärft
01.05.2025

Die Ereignisse der vergangenen Wochen haben zweifellos dem internationalen Ruf der USA auf den Finanzmärkten geschadet und das...

DWN
Technologie
Technologie PwC-Studie: Künstliche Intelligenz könnte Weltwirtschaft bis 2035 um 15 Prozent beflügeln – doch der Preis ist hoch
01.05.2025

Während viele Volkswirtschaften unter dem Druck multipler Krisen taumeln – Energiepreise, geopolitische Spannungen, ein fragiles...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Politik schwächt den Dollar – Rogoff sieht Machtverschiebung zugunsten Europas
01.05.2025

Kenneth Rogoff sieht in Trumps Politik den Katalysator für das Ende des Dollar-Zeitalters. Europa steht vor der historischen...

DWN
Finanzen
Finanzen JPMorgan: Zinsschock voraus – Warum US-Bonds Europa ausstechen
01.05.2025

JPMorgan sieht in US-Anleihen den neuen Renditetreiber – Europas zögerliche EZB-Politik wirkt abschreckend auf Investoren.

DWN
Panorama
Panorama Jung oder KI: Zwei Wege zur Lösung des Lkw-Fahrermangels
01.05.2025

Angesichts des anhaltenden Fahrermangels setzt die EU auf die Senkung der Altersgrenze für Lkw-Führerscheine, während die USA auf eine...