Politik

Spanien bestraft Jugendliche wegen öffentlichen Cola-Trinkens

In Spanien mussten Jugendliche 300 Euro Strafe zahlen, weil sie auf einem öffentlichen Platz Cola tranken. Polizei-Beamte werteten dies als „illegale Versammlung.“ Die neuen Sicherheitsgesetze der Rajoy-Regierung bringen immer groteskere Beispiel von Behörden-Willkür hervor. Merkel hatte Spaniens Reformkurs jüngst als „Vorbild für Deutschland“ gelobt.
04.09.2015 00:50
Lesezeit: 2 min
Spanien bestraft Jugendliche wegen öffentlichen Cola-Trinkens
Die vier jungen Spanier müssen jeweils 300 Euro Strafe zahlen, weil sie öffentlich Pizza gegessen und Cola getrunken haben. (Foto: Facebook)

www.facebook.com] data-width="500">

Para" href="https://www.facebook.com/LauRa.4586/posts/10203931559883079">Para" target=_blank>www.facebook.com] fliparlo. Anoche a las 1 de la madrugada más o menos, dos parejas nos sentamos en una plaza de Lucena con unos pan...

Posted by Laura Esarm on Monday, July 27, 2015

Die vier Jugendlichen bestellten eine Pizza zum Mitnehmen und zwei Flaschen Cola. Sie setzen sich auf die Stufen des Platzes im Zentrum der andalusischen Stadt Lucena, umgeben von Cafés und Geschäften. Als sie ihre Pizza verspeist hatten und ihre Cola austrinken wollten, kam die Polizei und übergab jedem einen Bußgeldbescheid über 300 Euro: Versammlung in der Öffentlichkeit sei verboten, insbesondere zum Konsumieren von Getränken. Dass es sich dabei um alkoholfreie Getränke handelte, sei dabei unerheblich, so ein Bericht der Zeitung El País.

Seit dem Inkrafttreten neuer Sicherheitsgesetze werden in Spanien regelmäßig Bürger für die Ausübung ihrer Meinungs- oder Versammlungsfreiheit bestraft. Die so genannten „Knebelgesetze“ hat die Rajoy-Regierung im Juli gegen den Widerstand aller Oppositionsparteien, Menschenrechtler und Juristen durchgepeitscht.  Die Opposition wirft dem Präsidenten vor, damit im Wahljahr gezielt die Bürger vom Protestieren abzuhalten.

Strafen bis zu 600.000 Euro sollen die Bürger von spontanen Demonstrationen etwa vor dem Parlament oder gegen Zwangsräumungen fernhalten: Damit der Protest gar nicht erst auf die Straße kommt, kann schon der Aufruf zu einer Demo in den sozialen Netzwerken bestraft werden. Dazu reicht es, Ort und Zeitpunkt einer geplanten Versammlung auf Facebook zu teilen.

Wegen eines kritischen Facebook-Posts geriet auch dieser Spanier ins Visier der Beamten: Knapp sechs Stunden, nachdem Diaz den Kommentar auf dem sozialen Netzwerk hinterlassen hatte, klingelten die Beamten an seiner Tür. Sie kämen, um das Bußgeld einzufordern, wegen des Kommentars. Sein Vergehen: Er hatte die Beamten online als „Drückeberger“ (Spanisch: Esquateados) bezeichnet. Dank der neuen Sicherheitsgesetze dürfen die Beamten dies als „mangelnden Respekt gegenüber Amtspersonen“ werten und mit Geldstrafen zwischen 100 und 600 Euro ahnden.

Die hierbei von den Polizisten angewandte Begründung ist eine der umstrittensten, weil das neu geschaffene Vergehen „respektloses Verhalten gegenüber Amtspersonen“ von diesen beliebig interpretiert werden kann. Die Bürger sind damit willkürlichen Entscheidungen schutzlos ausgeliefert. Kurz danach war ein weitere Fall bekannt geworden, bei dem ein LKW-Fahrer sanktioniert wurde, weil er einen Polizisten beim Alkoholtest „Kollege“ genannt hat – was der Beamte bereits als respektloses Verhalten wertete.

Wie weit der Interpretationsspielraum geht, zeigt ein weitere Fall: Auch das Foto eines Polizeiautos kostete eine Spanierin 800 Euro. Sie hatte das Bild des Fahrzeugs gepostet, wie es auf einem Behindertenparkplatz steht. Die Beamten schickten ihr einen Bußgeldbescheid, weil sie sich durch die Veröffentlichung des Fotos, auf dem keiner der Beamten zu sehen war, in ihrer Ehre verletzt fühlten.

Besonders problematisch: Die Behörden können die Strafen als Ordungswidrigkeiten ohne richterlichen Beschluss verhängen und durchsetzen. Damit hat die Regierung die Judikative gezielt ausgeschlossen - diese hätte im Einzelfall die Verstöße als Ausübung der verfassungsmäßigen Rechte gewertet. Deswegen habe inzwischen selbst Verfassungsrechtler der Vereinten Nationen gegen das Sicherheitsgesetz protestiert.

Allein die Bundesregierung hat bisher kein kritisches Wort gegen die massiven Einschränkungen der Meinungs-und Versammlungsfreiheit in Spanien verloren: Beim Staatsbesuch von Mariano Rajoy Ende August sagte Angela Merkel lediglich, Deutschland solle sich ein Beispiel an Spaniens Reformkurs nehmen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Blick aus China: Die USA haben an Bedeutung verloren, Zölle beeinträchtigen die Lieferketten nicht
18.04.2025

Die Bedeutung des US-Marktes für China habe in den vergangenen Jahren deutlich abgenommen und mache heute nur noch 14 Prozent der...

DWN
Finanzen
Finanzen Milliardärsmanager fliehen aus US-Aktien: Der stille Countdown zur Rezession hat begonnen
17.04.2025

Eine neue Erhebung der Bank of America zeigt: Die Stimmung unter den großen Vermögensverwaltern kippt dramatisch. Während die Finanzwelt...

DWN
Politik
Politik Merz und EU offen für Tauruslieferung an Ukraine: Kreml warnt vor direkter Kriegsbeteiligung
17.04.2025

In der Opposition war Merz offen für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Als voraussichtlicher Kanzler ist er das...

DWN
Panorama
Panorama Die Macht der WHO: Internationaler Pandemievertrag kommt
17.04.2025

Fünf Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie haben sich die WHO-Mitgliedstaaten auf ein Pandemieabkommen geeinigt. „Ich habe keinen...

DWN
Technologie
Technologie Mechanische Speicher als geopolitische Alternative: Lithium-Batterien geraten unter Druck
17.04.2025

Angesichts wachsender Abhängigkeit von China bei Lithium-Batterien rücken mechanische Energiespeicher in den Fokus. Eine...

DWN
Technologie
Technologie Japanisches Genie revolutioniert Energiewende – Supermagnet jetzt 20 Milliarden Euro wert
17.04.2025

Im globalen Wettrennen um Energiesouveränität und technologische Vorherrschaft hat sich ein unscheinbares Element als strategischer...

DWN
Politik
Politik Taiwan, Sanktionen und Respekt - China stellt klare Bedingungen für Handelsgespräche mit den USA
17.04.2025

China fordert mehr Respekt und klare Signale der USA, bevor Handelsgespräche beginnen – eine Einigung ist entscheidend für die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Steht das Verbrenner-Verbot vorm aus? Europas Rechte bläst zum Gegenschlag gegen EU-Establishment
17.04.2025

Konservative und rechte Kräfte im EU-Parlament wollen das Aus für Verbrennungsmotoren kippen – mit wachsender Unterstützung auch aus...