Sigmar Gabriel: Europa droht vor die Hunde zu gehen

 

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11.09.2015 00:19
SPD-Chef Sigmar Gabriel warnt: Die EU könne an der Flüchtlingskrise scheitern, wenn die Europäer nicht zur Vernunft kämen. Dazu sei es notwendig, dass alle EU-Staaten Flüchtlinge nach den geltenden Regeln registrieren. Doch auch Deutschland lässt Flüchtlinge mittlerweile nach Dänemark und Schweden weiterziehen.
Sigmar Gabriel: Europa droht vor die Hunde zu gehen

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SPD-Chef Sigmar Gabriel hat davor gewarnt, dass die Europäische Union (EU) an der Flüchtlingskrise scheitern könnte. "Entweder die Europäer kommen zur Vernunft, oder Europa geht vor die Hunde", sagte der Vizekanzler am Donnerstagabend im ZDF. Eine der großen Errungenschaften seien die offenen Grenzen. Osteuropa lebe ganz wesentlich davon. "Wir finanzieren mit starken Staaten die europäische Entwicklung", ergänzte Gabriel. Das alles werde aber nicht mehr funktionieren, wenn sich keiner mehr an Regeln halte und Flüchtlinge etwa nicht mehr dort registriert würden, wo sie in einen Mitgliedstaat der EU einreisten.

Gabriels Aussagen kommen unmittelbar nach der Bundestags-Sitzung, in der Arbeitsministerin Nahles für Ernüchterung über die Qualifikation der Flüchtlinge gesorgt hatte.

"Ich kann nur hoffen, dass die Staats- und Regierungschefs zur Vernunft kommen", fügte Gabriel hinzu. In der TV-Sendung warf er einem slowakischen Europa-Abgeordneten vor, sein Land wolle schlicht keine Flüchtlinge aufnehmen. "Europa geht nicht nach dem Motto: Ich mach' mit, wenn ich Geld kriege", sagte Gabriel. Die Slowakei werde am Ende zu den großen Verlierern gehören, wenn die Grenzen in Europa geschlossen würden.

Der SPD-Chef warnte, dass die Flüchtlingszahlen in Deutschland weiter steigen würden. "Wir kriegen 120.000 pro Monat", sagte Gabriel. "Wir sind noch nicht mal bei der Hälfte des Monats und haben 60.000 Flüchtlinge in Deutschland."

Von Freitag an sollen täglich zwei Sonderzüge mit Flüchtlingen nach Nordrhein-Westfalen fahren, wie die Regierung von Oberbayern mitteilt. Ausgangspunkt der Züge ist demnach Salzburg oder Wien, als Endbahnhöfe kommen Dortmund oder Düsseldorf infrage. Möglicherweise würden die Züge auch von München aus abfahren.

Flüchtlinge drängten nach Deutschland und wollten sich weder in Ungarn noch in Österreich registrieren lassen. In einer "humanitären Ausnahme" ließen deutsche Behörden rund 20.000 Flüchtlinge auch ohne Registrierung einreisen - drängten Ungarn und Österreich aber, ihren Aufgaben nach dem Dubliner Abkommen nachzukommen.

Das Abkommen schreibt vor, Flüchtlinge im ersten EU-Land, das sie betreten, zu registrieren und dort den Asylantrag zu bearbeiten. Funktioniert dies nicht, schickt der zweite EU-Staat die Flüchtlinge eigentlich wieder zurück. Aber am Mittwoch spielten sich ähnliche Szenen plötzlich an der deutsch-dänischen Grenze ab - weil Flüchtlinge durch Dänemark nach Schweden wollen und sich weder in Deutschland noch im nördlichen Nachbarland registrieren lassen wollen. Nun hat Dänemark ein Problem, das es nach Dublin eigentlich nicht geben dürfte.

Das zeigt, wie die Flüchtlingskrise EU-Regeln aushebelt. Ein Land nach dem anderen verletzt geltendes Recht, weil sich sein Nachbar zuvor ebenfalls nicht an die Regeln hielt. Trotz des Schengen-Abkommens für offene Grenzen stoppte Österreich am Donnerstag den Zugverkehr von Ungarn. Und es hagelt zwar Ermahnungen aus Frankreich und Deutschland an die südöstlichen Partner wie Ungarn, das als Schengen-Außenstaat gegen Flüchtlinge einen Zaun an die Grenze zu Serbien baut. Aber offensichtlich schaffen es auch die beiden größten EU-Staaten nicht, die Dublin-Regeln einzuhalten. Deutschland lässt Flüchtlinge nach Dänemark ziehen. Und Frankreichs Regierung hat keine Antwort darauf, wie sie mit den Tausenden Flüchtlingen am Ärmelkanal umgehen will, die partout keinen Asylantrag in Frankreich stellen wollen, sondern nach Großbritannien drängen, das sie nicht aufnehmen will.

Einerseits ist sie die Hüterin der Verträge. Nicht einmal die EU-Kommission kann sich der Dynamik entziehen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte am Mittwoch Vertragsverletzungsverfahren gegen die Staaten an, die die Beschlüsse der gemeinsamen Asylpolitik nicht umgesetzt haben. Dazu gehören etwa Mindeststandards bei der Behandlung der Menschen und bei der Bearbeitung von Asylanträgen.

Andererseits muss sich aber auch die Kommission in einem rechtlich schwierigen Raum bewegen. Denn mit Berufung auf einen Notfall schlägt sie nach Artikel 78 des EU-Vertrages die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen vor. Aber in Brüssel wird eingeräumt, dass man damit das bisherige Dublin-Regime weiter aushöhlt: Denn die Asylverfahren werden dann vom Erstaufnahmeland gebündelt auf andere Staaten übertragen. Erst wenn die geplanten Aufnahmezentren in Italien, Ungarn und Griechenland eingerichtet sind und Flüchtlinge mit Bleiberecht von dort auf EU-Staaten verteilt werden können, könnte man zu einem dauerhaften Rechtszustand zurückkehren.

Deshalb wird der Vorschlag der ungarischen Behörden, gleich den Notstand in dem Staat zu erklären, von EU-Diplomaten intern als folgerichtig eingeschätzt - auch wenn man der Regierung von Viktor Orban vorwirft, Flüchtlinge damit bewusst abschrecken zu wollen. Aber die massenhafte Einreise beziehungsweise der Transit hat die geltenden Gesetze ohnehin ausgehebelt. In Deutschland wird darüber diskutiert, dass man zur Bewältigung der hohen Zahl an Neuankömmlingen auch Verfahrensvorschriften vom Baurecht bis zu Ausschreibungsrichtlinien vorübergehend aussetzt.

Allerdings betont das Bundesinnenministerium: "Die Regelungen des Dublin-Abkommens gelten unverändert fort." Das schließe aber nicht aus, "dass in Einzelfällen im Einverständnis mit anderen betroffenen Regierungen flexible Lösungen angestrengt werden". Im Koalitionsbeschluss heißt es übrigens vorsorglich nur, dass die Entscheidung vom vergangenen Wochenende eine Ausnahme bleiben "soll" - was eine Dauerausnahme nicht ausschließt.

Dänemark könnte schon bald eine Entspannung erfahren. Die Flüchtlinge erkennen offenbar mehr und mehr, dass sie gar nicht durch das Land reisen müssen, um nach Schweden zu kommen. Nachdem eine dänische Zeitung am Mittwoch berichtet hatte, dass sich die Fährgesellschaft Stena wundert, wieso die Flüchtlinge nicht etwa die Direktverbindung von Kiel nach Göteborg nehmen, schossen die Buchungen am Donnerstag nach Angaben der Reederei nach oben. Auch die deutschen Behörden verhindern dabei offenbar nicht, dass die Flüchtlinge die Fähre betreten.

Die USA sollen nach dem Willen von Präsident Barack Obama in den kommenden zwölf Monaten deutlich mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen als bisher. "Der Präsident hat seine Mitarbeiter angewiesen, im nächsten Haushaltsjahr mindestens 10 000 Syrern die Einreise als anerkannte Flüchtlinge zu ermöglichen", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, am Donnerstag in Washington. Die USA stehen international in der Kritik, weil sie im Vergleich zu den Verbündeten in Europa nur einen Bruchteil der Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland aufnehmen.

Im laufenden Haushaltsjahr, das Ende September zu Ende geht, erlauben die USA etwa 1500 syrischen Flüchtlinge die Einreise. Die US-Regierung begründet die vergleichsweise niedrigen Zahlen mit strengen Sicherheitskontrollen, die die Anti-Terror-Gesetze vorschreiben. Flüchtlinge aus Gebieten, in denen islamistische Terrorgruppen aktiv sind, müssen äußerst umfangreiche Überprüfungen über sich ergehen lassen, die bis zu zwei Jahre dauern können. Republikanische Kongressabgeordnete warnen davor, Extremisten könnten als Flüchtlinge getarnt ins Land gelangen.



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