Finanzen

Finanzierung der Flüchtlinge: Schäuble prüft erste Etat-Kürzungen

Entgegen den bisherigen Angaben der Bundesregierung wird es nun doch Kürzungen bei den den Staatsausgaben geben müssen, um die Kosten der Flüchtlinge zu finanzieren. Dies wäre eine gute Gelegenheit, die Staatsausgaben einmal kritisch zu durchforsten - und zum Beispiel die Milliarden, die in die Ukraine fließen, auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen.
15.09.2015 13:21
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Bundesregierung prüft wegen des Flüchtlingsstroms erste Einsparungen. Im Regierungsbündnis werde erwogen, kommendes Jahr 500 Millionen Euro zusätzlich zur Bewältigung der Krise zu reservieren, berichtet Reuters. Dazu müssten die Ministerien in den laufenden Etatberatungen im Bundestag auf bisher geplante Ausgaben in dieser Höhe verzichten.

Im Grunde könnte dies ein willkommener Anlass sein, die wuchernde Staatsausgaben zu überprüfen. So werden unvermindert hunderte Millionen in die Ukraine gepumpt, um das Bankensystem aufrecht zu erhalten. Erst am Freitag hatten sich die EU und Russland geeinigt, dass die europäischen Steuerzahler einen Kredit von einer halben Milliarde Euro stemmen müssen, damit Gazprom der Ukraine weiter Gas liefert. Würde man in der Ukraine eine radikale Abrüstung betreiben, könnte Kiew vielleicht wenigstens einen Teil seiner eigenen Kosten selbst tragen - und in Deutschland wären mit einem Schlag Mittel für die Flüchtlinge frei. Erst vor einigen Monaten hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel 100 Millionen Euro an Kiew überwiesen - wofür das Geld wirklich verwendet wurde, ist nicht bekannt.

Bisher will sich der Bund mit sechs Milliarden Euro an den Kosten der Flüchtlingskrise beteiligen. Mit der Hälfte der Summe will er kommendes Jahr die Länder und Kommunen unterstützen. Mit den weiteren drei Milliarden Euro stockt er eigene Kassen auf, vor allem für Hartz-IV-Zahlungen an anerkannte Asylsuchende.

Nun soll möglicherweise mit einer sogenannten globalen Minderausgabe ein zusätzlicher Puffer von einer halben Milliarde Euro im Bundeshaushalt geschaffen werden. "Das ist ein Signal in den Haushaltsberatungen im Bundestag, dass die Decke kürzer wird und die Flüchtlingskrise oberste Priorität hat", sagte ein Insider. Wie viel Geld zur Bewältigung der Krise tatsächlich benötigt wird, steht allerdings noch in den Sternen.

Mehrere Bundesländer fordern, dass der Bund die bereits zugesagte Hilfe von drei Milliarden Euro noch einmal deutlich erhöht. Am Abend will Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten über die Krise beraten. Am 24. September wollen sie dann auf einem Flüchtlingsgipfel Beschlüsse fassen.

Das Bundesfinanzministerium wollte sich zu dem Programm nicht äußern. Ein Sprecher verwies auf die anstehenden Gespräche mit den Ländern und die Haushaltsberatungen des Bundestages. Das Parlament will den Haushalt 2016 im November verabschieden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Silber kaufen: Was Sie über Silber als Geldanlage wissen sollten
10.05.2025

Als Sachwert ist Silber nicht beliebig vermehrbar, kann nicht entwertet werden und verfügt über einen realen Gegenwert. Warum Silber als...

DWN
Technologie
Technologie Technologieinvestitionen schützen die Welt vor einer Rezession
10.05.2025

Trotz der weltweiten Handelskonflikte und der anhaltenden geopolitischen Spannungen bleibt die Nachfrage nach Technologieinvestitionen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Starbucks dreht den Spieß um: Mehr Baristas statt mehr Maschinen
10.05.2025

Starbucks gibt auf die Maschinen auf: Statt weiter in teure Technik zu investieren, stellt das Unternehmen 3.000 Baristas ein. Nach...

DWN
Panorama
Panorama EU-Prüfer sehen Schwächen im Corona-Aufbaufonds
10.05.2025

Milliarden flossen aus dem Corona-Topf, um die Staaten der Europäischen Union beim Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie zu unterstützen....

DWN
Finanzen
Finanzen Estateguru-Desaster: Deutsche Anleger warten auf 77 Millionen Euro – Rückflüsse stocken, Vertrauen schwindet
10.05.2025

Immobilien-Crowdfunding in der Vertrauenskrise: Estateguru kann 77 Millionen Euro deutscher Anleger bislang nicht zurückführen – das...

DWN
Politik
Politik Landtagswahlen Baden-Württemberg 2026: AfD liegt vor den Grünen – eine Partei gewinnt noch mehr
09.05.2025

Die AfD überholt erstmals laut Insa-Umfrage die grüne Partei in Baden-Württemberg, die seit 13 Jahren regiert und die größte...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Kunstmarkt: Familienangelegenheiten im Auktionshaus Lempertz - und was Unternehmer davon lernen können
09.05.2025

Lempertz in Köln ist das älteste Auktionshaus der Welt in Familienbesitz. Isabel Apiarius-Hanstein leitet es in sechster Generation. Erst...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnquartiere als soziale Brennpunkte: Armut, Migration und Überalterung – Ghettobildung nimmt zu
09.05.2025

Armut, Migration, Wohnungsmangel, Überalterung und Einsamkeit: Immer mehr Wohnquartiere in Deutschland sind überfordert. Eine neue Studie...