Die südeuropäischen Transitländer von Flüchtlingen müssen sich nach Angaben Österreichs auf Tausende abgewiesene Flüchtlinge aus dem Norden einstellen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte am Donnerstag am Rande einer CSU-Tagung im bayerischen Kloster Banz, in Slowenien und Kroatien stellten Flüchtlinge kaum Asylanträge, obwohl bereits diese Länder sicher seien. „Dann werden wir sie nach Kroatien und Slowenien zurückbringen.“ In den Balkanländern streiten sich die Staaten untereinander ebenfalls, wenn es um die Verteilung der Flüchtlinge geht. Aktuell lässt Kroatien keine serbischen Bürger über die Grenze.
Bereits jetzt schicke ihr Land eine große Zahl Flüchtlinge zurück, sagte Mikl-Leitner. „Wenn ich die Zahlen richtig im Kopf habe, haben wir in Österreich, glaube ich, mehr als 5000 oder 5500 Menschen zurückgebracht, hier vor allem auch nach Bulgarien, Rumänien.“ Die Flüchtlinge hätten kein Recht, sich das für sie wirtschaftlich attraktivste Land auszusuchen.
Im Kampf gegen Schlepper erwarte sie im laufenden Jahr eine Verdopplung der Verfahren auf rund 2000, sagte die Ministerin. Gegenwärtig säßen in Österreich 545 Schleuser hinter Gittern. In Bayern seien mehr als 800 mutmaßliche Schlepper in Untersuchungshaft, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann bei dem gemeinsamen Auftritt mit seiner österreichischen Kollegin.
Mikl-Leitner und ihr bayerischer Kollege Joachim Herrmann (CSU) fordern dringend eine effektive Kontrolle der EU-Außengrenzen. Vor allem die griechisch-türkische Grenze müsse intensiv geschützt werden, sagte Mikl-Leitner. „Auch Sie entscheiden, wer bei Ihnen zur Haustür reingeht und wer letztendlich auch draußen bleibt.“ Hotspots für Flüchtlinge würden nicht helfen, wenn die Außengrenzen nicht gesichert würden. „Wenn wir das an den Außengrenzen nicht hinbekommen, wird das Chaos weitergehen.“ Auch Ungarns Premier Viktor Orban schlug am Mittwoch internationale Grenztruppen in Griechenland vor. Sein Land wolle sich an der Mission beteiligen. Für den eigenen Grenzschutz setzt Ungarn das Militär ein.
Eine Antwort, wann der Zugverkehr zwischen Österreich und Bayern wieder normal laufen kann, blieb Mikl-Leitner dagegen schuldig. Darüber werde man bilateral und nicht über die Medien sprechen. Derzeit fehlt es insbesondere an Sonderzügen für Flüchtlinge, um den normalen Zugverkehr zu entlasten. Herrmann nannte die derzeitige Situation „nicht akzeptabel“. Zum einen müsse auf österreichischer Seite dafür gesorgt werden, dass Flüchtlinge aus normalen Zügen herausgehalten würden. Und zum anderen müsse man zu einem System kommen, „dass das alles nicht erst an der deutschen Grenze aufgefangen werden muss“.
In Österreich spitzt sich die Lage zu: Der Zuwachs aus dem Balkan und Osteuropa reißt nicht ab, zudem hat auch Deutschland Grenzkontrollen eingeführt. Allein am Sonntag kamen über zehntausend Flüchtlinge nach Österreich, berichtet Euractiv. Die EU-Innenminister haben sich indes – unter starkem Protest von vier Mitgliedstaaten – auf eine Verteilung von 120.000 Flüchtlingen geeinigt. Die Quote wird jedoch nicht verbindlich sein.
Ein Abklingen der Fluchtbewegungen ist nicht auszumachen. Die UN schätzt, dass Hunderttausende weitere Flüchtlinge aus Syrien nach Europa aufbrechen.
Zudem haben die Sicherheitsbehörden den Überblick über mögliche eingeschleuste Terroristen verloren. Europa befände sich in einem sicherheitspolitischen Blindflug von bisher unbekanntem Ausmaß, warnt der ehemalige Chef des österreichischen Verfassungsschutzes.
