Politik
Nur im Eilfall

Verfassungsgericht: Bundeswehr-Einsatz im Ausland ohne Bundestag zulässig

Einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zufolge darf die Bundesregierung den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland in Eilfällen ohne Beteiligung des Bundestags anordnen. Nach diesen Maßstäben habe die Bundesregierung bei einem Einsatz der Bundeswehr in Libyen im Jahr 2011 die Rechte des Bundestages nicht verletzt.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
24.09.2015 00:03
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Die Bundesregierung darf den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland in Eilfällen ohne Beteiligung des Bundestags anordnen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch. „Bei Gefahr...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

Tankrabatt startet am 1. Mai: Das sparen Autofahrer wirklich
DWN
Politik
Politik Tankrabatt startet am 1. Mai: Das sparen Autofahrer wirklich
01.05.2026

Am 1. Mai sinken die Steuern auf Benzin und Diesel. Dann gilt der Tankrabatt, mit dem die Bundesregierung die Steuern auf Kraftstoffe...

Souveräne Cloud: Warum Unternehmen die Kontrolle über ihre Daten zurückholen
DWN
Unternehmen
Unternehmen Souveräne Cloud: Warum Unternehmen die Kontrolle über ihre Daten zurückholen
01.05.2026

Die souveräne Cloud bringt mehr Kontrolle über die Daten, aber auch neue Fragen zu Kosten, Architektur und Abhängigkeit von Anbietern.

US-Marktbericht: Wall Street beendet den Monat auf einem Hoch
DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktbericht: Wall Street beendet den Monat auf einem Hoch
30.04.2026

Was hinter der außergewöhnlichen Rallye steckt und warum dieser Börsenmonat in Erinnerung bleiben wird.

Deutschland rüstet auf: Merz setzt auf europäische Führungsrolle
DWN
Politik
Politik Deutschland rüstet auf: Merz setzt auf europäische Führungsrolle
30.04.2026

Deutschland erhöht seine Verteidigungsausgaben massiv und stellt damit die Machtbalance in Europas Sicherheitspolitik neu zur Disposition....

Rente als Basisabsicherung? Rente nicht mehr sicher - Altersarmut auf Ansage
DWN
Politik
Politik Rente als Basisabsicherung? Rente nicht mehr sicher - Altersarmut auf Ansage
30.04.2026

Der Bundeskanzler löst mit seiner Aussage, dass die staatliche Rente als eine „Basisabsicherung“ nicht mehr reichen wird, große...

Moskau droht mit Konsequenzen: Selenskyj provoziere Atomkrieg
DWN
Politik
Politik Moskau droht mit Konsequenzen: Selenskyj provoziere Atomkrieg
30.04.2026

Das russische Außenministerium hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj das Heraufbeschwören eines Atomkriegs vorgeworfen...

Preisschock vor der Entlastung: Historischer Sprung an den Zapfsäulen
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Preisschock vor der Entlastung: Historischer Sprung an den Zapfsäulen
30.04.2026

Eigentlich sollten Autofahrer ab Mitternacht durch den neuen Tankrabatt aufatmen können – doch kurz vor dem Start der Steuersenkung...

Warnsignal für den Immobilienstandort: Justiz-Debakel um Bauruine belastet Investitionsklima
DWN
Immobilien
Immobilien Warnsignal für den Immobilienstandort: Justiz-Debakel um Bauruine belastet Investitionsklima
30.04.2026

Der Fall des Fellbacher „Schwabenlandtowers“ entwickelt sich von einem lokalen Bau-Skandal zu einem besorgniserregenden Lehrstück für...