Kiew stimmt zu: EU-Steuerzahler dürfen Gas-Rechnungen für Ukraine bezahlen

Die EU-Steuerzahler werden für die Gasversorgung der Ukraine im Winter in Anspruch genommen. Der russische Energieminister Alexander Novak bestätigte laut TASS bereits vor einigen Tagen das Ergebnis eines Treffens zwischen der EU und Russland in Wien. Demnach wird die EU 500 Millionen Euro an den russischen Gazprom-Konzern überweisen. Damit betrachten die Russen die Anzahlung für das vierte Quartal 2015 und das erste Quartal 2016 als geleistet. Russland gewährt der Ukraine einen Rabatt.

Die Ukraine wollte ursprünglich einen höheren Rabatt, hat sich nun aber offenbar bereiterklärt, auf weitere Forderungen zu verzichten. Noch ist nicht klar, ob es wirklich bei dem ursprünglichen Deal geblieben ist. Die von der EU finanzierte Vereinbarung sichert der Ukraine Gaslieferungen bis März 2016 zu, wie der für Energiefragen zuständige EU-Kommissions-Vizepräsident Maros Sefcovic nach fünfstündigen Verhandlungen am Freitagabend in Brüssel mitteilte. Für eine Unterzeichnung des Abkommens seien aber noch getrennte Verfahren nötig. Russlands Energieminister Alexander Nowak sagte, der Deal sichere auch den ungehinderten Gas-Transit in die EU. Der immer wieder aufflammende Streit über Gaspreise zwischen den beiden Ländern hatte wiederholt Sorgen geschürt, dass es bei den Lieferungen in die EU zu Unterbrechungen kommt.

Die Ukraine steht wegen Misswirtschaft, Korruption und dem Bürgerkrieg im Osten am Rande eines Staatsbankrotts. Mit der Bezahlung durch die EU-Steuerzahler dürfte auch die Gasversorgung Europas im Winter sichergestellt sein. Die Ukraine hatte Russland immer wieder unterstellt, Moskau wolle die EU mit dem Gas erpressen. Doch selbst Angela Merkel, die die Regierung in Kiew unterstützt, hat eingeräumt, dass Russland immer ein äußert verlässlicher Lieferant sei.