Bundesregierung besorgt wegen zunehmender Gewalt in Flüchtlings-Unterkünften

Die Bundesregierung zeigt sich über die zunehmenden Auseinandersetzungen innerhalb von Flüchtlingsunterkünften alarmiert. „Wir beobachten das mit erheblicher Sorge, dass es Gewalttätigkeiten gibt“, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Tobias Plate, am Montag in Berlin. Allerdings gebe es Vorfälle nicht nur zwischen Bewohnern, sondern auch gewalttätige Übergriffe gegen Helfer beim Bau von Unterkünften. Die Behörden vor Ort täten das Notwendige, um der Gewalt entgegenzuwirken. Zugleich betonte Plate, das Bundesinnenministerium wolle sich nicht dazu äußern, wer in den Einrichtungen mit wem untergebracht werden könne. Derlei Detailfragen lägen in der Zuständigkeit der Länder, der Bund mische sich hier nicht ein.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte sich dafür ausgesprochen, Flüchtlinge nach ihrer Religion getrennt unterzubringen, so wie dies in Thüringen bereits gehandhabt wird. Der Sprecher des Innenressorts sagte, es müsse eine Lösung für die jeweilige Unterkunft gefunden werden. „Es gibt sicherlich nicht den Königsweg, der so oder so aussieht.“ Er verwies auf positive Erfahrungen in Lübeck und anderen Gemeinden, die gerade auf eine gute Mischung der Bewohner setzten.

Bei mehreren gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen größeren Gruppen von Migranten in einem Zeltlager für Flüchtlinge im hessischen Calden waren nach Polizeiangaben am Sonntag 14 Menschen verletzt worden, darunter drei Polizisten. In Leipzig und Chemnitz war es in der vergangenen Woche zu Massenschlägereien in Flüchtlingsunterkünften gekommen. In beiden Fällen hatten Asylbewerber andere Flüchtlinge mit einem Messer bedroht, in einem Fall war ein 11-jähriges Mädchen Opfer der Gewalt (Video am Anfang des Artikels).

In diesem Jahr hat es zudem bereits mehr als doppelt so viele Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte gegeben wie im gesamten vergangenen Jahr. Die Polizei habe seit Jahresbeginn landesweit 437 Straftaten gegen Asylunterkünfte registriert (Stand 21. September), sagte BKA-Sprecherin Sandra Clemens am Montag. Darunter seien 26 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sowie 33 andere Gewaltdelikte wie Körperverletzung. Bei dem Großteil der Straftaten handele es sich um Sachbeschädigung, Propagandadelikte und Fälle von Volksverhetzung.