Österreich: Rechte Bürgerwehr besetzt Grenzübergang nach Slowenien
Mitglieder der „Identitären Bewegung Österreich“ haben am Samstag den Grenzübergang Spielfeld besetzt. Sie wollten mit dieser Aktion gegen die Einreise von Flüchtlingen über Slowenien protestieren. Die Einsatz der Truppe als Bürgerwehr zeigt, dass den österreichischen Behörden die Kontrolle über die öffentliche Sicherheit entglitten ist.
Mitglieder der „Identitären Bewegung Österreich“ am Grenzübergang Spielfeld. (Screenshot)
Eine Gruppe aus Mitgliedern der rechten „Identitären Bewegung Österreich“ hat am Samstag den österreichisch-slowenischen Grenzübergang Spielfeld besetzt. Das berichtet die in der Steiermark erscheinende Kleine Zeitung. Damit wollte sie gegen die Einreise von Flüchtlingen nach Österreich protestieren. Die unangemeldete Kundgebung wurde von der Polizei nach einer Stunde aufgelöst, eine Person wurde verhaftet. Verstöße gegen das Wiederbetätigungsgesetz stellte die Polizei nach eigener Aussage nicht fest. In den vergangenen Wochen hatten die „Identitären“ die „A4 nahe Nickelsdorf blockiert, ein Grenzposten in Salzburg besetzt und ein Grenzzaun an der österreichisch-ungarischen Grenze errichtet. Dafür setzte es von Behördenseite bislang nur Verwaltungsstrafen“, berichtet der Standard aus Wien. Die Bewegung wird vom österreichischen Verfassungsschutz überwacht.
Wenige Tage zuvor hatte im steirischen Bad Radkersburg ein Gruppe von etwa 350 Flüchtlingen die Grenze nach Österreich überschritten. Der österreichische Rundfunk berichtet, dass die Polizisten auf einer Brücke versucht hätten, die Grenze zu schützen. Sie forderten die Flüchtlinge zur Passkontrolle auf. Doch es waren insgesamt nur vier Beamte, die sich den Flüchtlingen entgegenstellten (Video am Anfang des Artikels).
In einer Facebook-Mitteilung teilt die Gruppe, die quasi als Bürgerwehr agiert, mit: „Die Identitäre Bewegung hat heute mit über 60 Aktivisten den Grenzposten in Spielfeld besetzt und die Grenze geschlossen. ,Wir protestieren damit gegen die Untätigkeit der Regierung. Mit bis zu 10.000 illegalen Grenzübertritten täglich setzt die Regierung leichtfertig die Ordnung und Sicherheit unserer Heimat aufs Spiel´, so Patrick Lenart, Leiter der Identitären Bewegung Steiermark. Die Besetzung erfolgte im Zuge der Kampagne ,Sichere Grenzen – sichere Zukunft´ und des Projektes ,Werde Grenzhelfer!´, bei dem identitäre Österreicher und Österreicherinnen dazu aufrufen, selbst aktiv zu werden.“
Die Gruppe sieht sich offenbar vom Wahlausgang in Oberösterreich für weitere Aktionen legitimiert: Die FPÖ hatte am Sonntag massive Gewinne eingefahren, ÖVP und SPÖ mussten starke Verluste hinnehmen.
