Obama-Berater empfehlen den militärischen Abzug der USA aus Syrien
Hochrangige Sicherheitsberater des Präsidenten raten Barack Obama, sich militärisch aus Syrien zurückzuziehen und die Forderung nach einem Sturz von Assad aufzugeben. Stattdessen sollte die Lage der Bevölkerung verbessert und die Welle der Vertreibungen gestoppt werden.
Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama beim Treffen zur UN-Vollversammlung am Montag. (Foto: EPA/SERGEI GUNEYEV /RIA NOVOSTI / KREMLIN POOL)
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Hochrangige Berater im Weißen Haus sowie Offizielle des Nationalen Sicherheitsrats bestärken US-Präsident Barack Obama offenbar, die US-Strategie in Syrien zu ändern: Bloomberg berichtet von anonymen Offiziellen, die die Auffassung vertreten, der Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad sei aktuell nicht mehr durchsetzbar. Daher sollten die Amerikaner ihr militärisches Engagement zurückfahren. Statt weiterer Bomben sollte die Wiederherstellung der Ordnung und die Versorgung der Bevölkerung in den Mittelpunkt der Strategie gestellt werden – auch, um die gewaltigen Flüchtlingswellen aus der Region zu stoppen. Obama scheint entschlossen zu sein, diesen Weg zu gehen: Am Freitag hat der Präsident kurzfristig ein von den Militärs gefordertes 500 Millionen Dollar-Programm gekippt, mit dem syrische Terror-Gruppen und Kämpfer ausgebildet und bewaffnet hätten werden sollen, meldet die New York Times. Diese Methode der Kriegführung scheint nicht sonderlich erfolgreich gewesen zu sein: 54 von den Amerikanern ausgebildete Kämpfer sollen neulich von der Jabhat al-Nursa-Front angegriffen und gefangengenommen worden sein, berichtet der Guardian. Auch diese Gruppe war durch US-amerikanische Steuergelder finanziert worden.
Zuletzt hatte die EU eine Kehrtwende vollzogen: Brüssel hofft, dass der Einsatz Russlands die Lage in Syrien deeskaliert. Jean-Claude Juncker will wieder normale Beziehungen zu Russland.
Neben dem namentlich nicht genannten, aktiven US-Offiziellen schreibt der frühere Nahost-Beauftragte Philip Gordon in einer sehr interessanten Analyse in Politico, dass die Idee, Assad mit Bomben an den Verhandlungstisch zu zwingen gescheitert sei.
Obama sei, so Josh Rogin und Eli Lake in ihrer Bloomberg-Analyse, der Auffassung, dass ein weiteres militärisches Engagement in Syrien einen zu hohen Blutzoll und zu hohe Kosten verursachen würde. Obama wird in dieser Position von Außenministe John Kerry und der UN-Botschafterin Samantha Power unterstützt. Power ist eine anerkannte Expertin im Thema der ethnischen Säuberungen. Sie hatte vor Jahren ein Standardwerk über den Völkermord in Somalia geschrieben und gilt als besonnen und eine Gegnerin von Gewalt zur Konfliktlösung.
Peinlich wird die Sache für die Geheimdienste: Denn Bloomberg berichtet, dass die Russen die Allianz mit dem Irak und dem Iran seit Monaten vorbereitet hätten. Es sei völlig unerklärlich, warum die Regierung nicht unterrichtet worden sei. Eine entsprechende harte Debatte über das mögliche, neuerliche Versagen der Geheimdienste im Kongress ist zu erwarten.
Der Bloomberg-Bericht enthüllt noch ein anderes, interessantes Detail: Die Agentur schreibt, dass die CIA einzelne Kampfgruppen in Syrien direkt unterstützt. Ausdrücklich wird die Gruppe Tajamu al-Ezzah als Partner der CIA genannt.
Die Geheimdienste und die Neocons versuchen, in dieser peinlichen Lage ihr Gesicht zu wahren und behaupten, dass die Russen gar nicht gegen den IS, sondern gegen die von den US-Diensten unterstützten Terror-Gruppen kämpfen.
Die Nato hat in dieser Lage ebenfalls schlechte Karten und will sich nun auf die Verteidigung der EU konzentrieren. Generalsekretär Stoltenberg hat den „Nato-Bürger“ ziemlich pathetisch versichert, dass die Nato sie immer schützen werden.
Die in der EU ansässigen „Nato-Bürger“ dürften allerdings eher aus der Aussage Junckers Zuversicht schöpfen: Der EU- Präsident hatte in Passau gesagt, dass sich die EU nicht länger ihre Russland-Politik von Washington aus „diktieren“ lassen dürfe.
Die Neocons unterstellen den Russen, die Welt über ihre wahren Absichten im Nahen Osten hinters Licht geführt zu haben. Für Präsident Wladimir Putin bietet sich nun daher die Chance, diese Stimmen zu widerlegen. Sollte die russische Offensive erfolgreich sein, müsste Putin rasch zu einer politischen Lösung übergehen. Darüber haben die Außenminister Kerry und Sergej Lawrow am Donnerstag bereits gesprochen. Schon vor der Offensive hatten die Russen angekündigt, auch eine diplomatische Initiative starten zu wollen. Diese war in der ersten Phase der Luftangriffe allerdings nicht mehr thematisiert worden.
