Bau-Industrie: Flüchtlinge werden Konjunktur nicht beleben

Die Deutsche Bauindustrie hat vor zu viel wirtschaftlicher Euphorie angesichts der Flüchtlings-Ausgaben gewarnt. Die Sichtweise, die staatlichen Milliardenausgaben seien ein kleines Konjunkturprogramm, sei „blauäugig“, schrieb der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Deutschen Bauindustrie, Michael Knipper, in einem offenen Brief im Tagesspiegel an BDI-Geschäftsführer Markus Kerber. Vielmehr handele es sich dabei nur um ein konjunkturelles Strohfeuer.

Knipper hatte zudem die „undifferenzierte Euphorie großer Teile der deutschen Industrie“ kritisiert. Weiter hieß es: „Ich halte es für falsch, dass bisher auch die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft zu wenig auf die mit der unkontrollierten hohen Zuwanderung verbundenen Risiken hinweisen.“

Erst vor wenigen Tagen hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Vorstellung der Wachstumsprognose für 2015 gesagt, dass die Ausgaben für Flüchtlinge eine schwächere Entwicklung in China und anderen Schwellenländern ausgleichen würden. Auch der Chef des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hatte gesagt, dass der starke Flüchtlingszuzug kurzfristig wie ein kleines Konjunkturprogramm wirke. Die Ausgaben des Staates versickerten nicht im Ausland, sondern würden im Inland neues Geschäft und neue Arbeitsplätze schaffen.

Der Industrieverband BDI und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) wiesen den Vorwurf, „blauäugig“ zu sein,  zurück. Eine DIHK-Sprecherin verwies auf eine Erklärung der vier Wirtschafts-Spitzenverbände DIHK, BDI, BDA und ZDH von Mitte September. „Anerkannte Verfolgte, die in Deutschland bleiben, müssen schnellstmöglich in Schulbildung, Ausbildung und Beschäftigung kommen“, hatten die Verbandspräsidenten gefordert. „Das ist der beste Weg zur dauerhaften Integration und zügigen Beendigung des Bezugs von Sozialleistungen. A und O hierfür ist eine frühestmögliche Vermittlung der deutschen Sprache.“ Deutschland stehe vor immensen Herausforderungen. Das Asylsystem in Deutschland dürfe jedoch nicht überfordert werden.

Ein BDI-Sprecher verwies am Sonntag darauf, Hauptgeschäftsführer Kerber habe in der Flüchtlingspolitik Chancen, aber auch Risiken aufgezeigt. So hatte Kerber im September der Zeit gesagt: „Die Wirtschaft sieht in der Zuwanderung erst einmal eine Chance, Fachkräfte zu finden.“ Aber viele Flüchtlinge müssten nachgeschult werden, weil die Unternehmen heute kaum noch ungelernte Arbeitskräfte suchten. Es würden viel mehr Menschen benötigt, die Deutsch als Fremdsprache unterrichten können.

DIHK-Präsident Eric Schweitzer hatte Mitte Oktober der Bild-Zeitung gesagt, er halte es grundsätzlich für einen sinnvollen Ansatz, Flüchtlingen über Einstiegsqualifizierungen einen Einstieg in die Arbeitswelt zu ermöglichen. Voraussetzung aber seien ausreichende Deutschkenntnisse.