Politik

BND-Abhörskandal: Kanzleramt täuschte Parlament

Das Kanzleramt soll bereits im Jahr 2008 über die Abhöraktionen des BND gegenüber befreundeten Staaten Bescheid gewusst haben. Dem Parlament wurden wichtige Details verschwiegen.
22.10.2015 12:00
Lesezeit: 1 min

Das Parlament wurde von der Bundesregierung offenbar jahrelang über die Abhöraktionen des BND gegen befreundete Länder getäuscht. Das berichtet Focus online und bezieht sich dabei auf einen „hohen Regierungsbeamten“.

So soll der BND das Kanzleramt bereits im Jahre 2008 und nicht erst 2013 informiert haben. Erst in der vergangenen Woche hat der Staatssekretär für Geheimdienste im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, dem Bundestag bestätigt, dass die Regierung 2013 informiert wurde. Fritsche selbst war 2008 laut Focus im Kanzleramt Abteilungsleiter für die Nachrichtendienste – und müsste die Information empfangen haben.

Unstrittig ist, dass die US-Regierung im großen Stil Daten gesammelt hat, um EU-Politiker unter Druck zu steuern, so der frühere Chef des österreichischen Verfassungsschutzes, Gert Polli, im Interview mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Industrie- und Wirtschaftsspionage und die Abwehr dieser Themen gehören zu den Kernaufgaben strategisch ausgerichteter Nachrichtendienste, wozu auch die NSA zählt“, so Polli.

Der BND hat offenbar mit eigenen Selektoren gegen befreundete Staaten und Nato-Partner spioniert. Zudem hat der deutsche Geheimdienst politische Informationen nahezu ungefiltert an die Amerikaner geliefert.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Shitstorm im Joballtag: Hate Speech am Arbeitsplatz explodiert – was Unternehmen jetzt tun müssen
11.07.2025

Hassrede hat den Mittelstand erreicht – von Social Media bis ins Kundengespräch. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt...

DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...

DWN
Politik
Politik Generälin über Krieg mit Russland: Ist Lettland die Schwachstelle der NATO?
11.07.2025

NATO-Generälin Jette Albinus rechnet mit russischem Angriff auf Lettland. Der Einsatz wäre kein Afghanistanszenario – sondern ein Kampf...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Kurs unter Druck: Sorgen um US-Zölle dämpfen Rekordlaune
11.07.2025

Nach seinem Rekordhoch gerät der DAX-Kurs zum Wochenausklang unter Druck. Drohende Zölle aus den USA und schwache Unternehmensdaten...

DWN
Politik
Politik Zölle auf Wein? Deutsche Winzer blicken mit Sorge auf mögliche US-Zölle
11.07.2025

Strafzölle in Höhe von 200 Prozent auf Weinimporte aus der EU – mit diesem Szenario hatte US-Präsident Donald Trump noch im April...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenzen: Deutschlands Pleitewelle hält an – ein Blick auf Ursachen und Folgen
11.07.2025

Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland steigt weiter – wenn auch etwas langsamer. Trotzdem deuten aktuelle Daten auf tiefgreifende...