Nachdem das Atomabkommen mit dem Iran erfolgreich verlaufen ist, hatte die EU eine Lockerung der Sanktionen in Aussicht gestellt. Dem ist sie nun mit einer ersten Verordnung in einem ersten Schritt nachgekommen. Vermutlich 2016, nach dem so genannten „Implementation Day“, sollen die Lockerungen dann in Kraft treten. Einen genauen Termin gibt es nicht.
Angesichts des möglichen Marktes warten Großkonzerne und auch der Mittelstand in Deutschland auf die Lockerung der Sanktionen. Die deutschen Maschinenbauer sind mit der neuen Verordnung der EU allerdings alles andere als einverstanden. Neben einer angeblichen Benachteiligung einiger Branchen kritisiert der Verband (VDMA) auch die Beibehaltung „ineffizienter, de facto wirkungsloser Exportbeschränkungen“.
Ein Kritikpunkt ist dabei die Aufrechterhaltung der EU-Dual-Use-Güterliste. „Selbst für harmlose Projekte wie zum Beispiel die Herstellung von Kunststoffen oder Verpackungsmaterial gibt es keine Ausnahmen.“, so der Verband. Das trifft bestimmte Gruppen von Messmaschinen, Öfen, Maschinen für die Kunststoffindustrie oder aus dem Bereich der Textilmaschinen. „Natürlich bleibt es den EU-Staaten unbenommen, bestimmte Dual-Use-Güter für den Iran nur sehr restriktiv zu genehmigen, so wie es Deutschland schon lange vor dem Embargo praktiziert hat“, sagte Klaus Friedrich vom VDMA. „Aber ein Totalverbot, das selbst bei eindeutig gesicherter ziviler Verwendung die Exporte blockiert – wozu soll das gut sein?“
So seien beispielsweise Viton-Dichtungen weiterhin auf der Güterliste der Sanktionen. Damit produziere die EU tausende nutzlose Ausfuhrgenehmigungsverfahren. „Das blockiert ohne Sinn und Verstand Verwaltungskapazitäten, die das BAFA dringend an anderer Stelle benötigt, nämlich zur Bearbeitung sachlich notwendiger Exportanträge.“ Und das, obwohl es während der Verhandlungen ursprünglich Vorschläge gab, derartige ineffiziente Listenpositionen zu streichen, so der VDMA. Dies sei jedoch scheinbar von einigen EU-Ländern blockiert worden. Die Bundesregierung müsse hier Nachbesserungen fordern.
In diesem Jahr wird die iranische Wirtschaft aller Voraussicht nach um 2,2 Prozent steigen. Zwischen 2012 und 2013 gingen die EU-Importe aus dem Iran um 86 Prozent zurück, die Exporte verringerten sich um 26 Prozent. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) schätzt, dass sich die deutschen Exporte in den Iran innerhalb von zwei Jahren auf etwa fünf Milliarden Euro verdoppeln könnten. Vor allem bei der Modernisierung der Ölindustrie ergebe sich für die Maschinen- und Anlagebauer eine riesige Chance.
Bereits Ende Juli machte Klaus Friedrich vom VDMA deutlich, dass der Iran aber kein El-Dorado sei. Wenn, würden vor allem Unternehmen mit Iran-Erfahrung von der Lockerung der Sanktionen profitieren können. Denn es werde auch in den kommenden Jahren weiterhin Restbeschränkungen für den Handel mit dem Iran geben, so Friedrich. Der DIHK rechnet langfristig mit einem Handel im zweistelligen Milliardenbereich.
