EU-Kommissar bittet Türkei um Vergebung: „Haben uns an den Stammtischen gesuhlt“
Der deutsche EU-Kommissar Günther Öettinger überrascht mit eine Kotau in Richtung Türkei: Die EU habe sich in einer „Anti-Türkei-Diskussion“ gesuhlt und müsse nun als Bittsteller in Ankara auftreten, damit der türkische Präsident Erdogan das Flüchtlingsproblem für die EU löst.
EU-Kommissar Günther Oettinger hat anlässlich des Türkei-Besuchs von Angela Merkel eine sehr viel stärkere Einbindung Ankaras in die europäische Politik gefordert. „Vor zwei Jahren hätte ich nicht geglaubt, vor einem ebenso wenig, dass die Kanzlerin als Bittstellerin, mit konkreten Gegenleistungen nach Ankara fliegen muss“, sagte Oettinger beim Deutschlandtag der Jungen Union am Sonntag in Hamburg. „Vielleicht haben auch wir in manchen Wahlkämpfen und an Stammtischen uns in einer Anti-Türkei-Diskussion gesuhlt.“
„Etwas mehr Stabilität in dieser instabilen Region – Pakistan, Afghanistan, Iran, Irak, Syrien – wird ohne die Türkei nicht möglich sein“, betonte der CDU-Politiker. „Deswegen: Wir brauchen die Türkei.“ Das koste nicht nur viel Geld, die Visumpflicht werde auch nicht mehr lange haltbar sein, und die Türkei müsse zum sicheren Herkunftsland erklärt werden. Zudem müsse Europa seine Haltung zur Türkei klären: “Entweder man hört mit Beitrittsverhandlungen auf, oder man verhandelt.“ Es sei nicht ehrlich, die Türkei ewig im Warteraum sitzen zu lassen.
Darüber hinaus forderte Oettinger, der als EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständig ist, eine Europäisierung des Asylrechts. Ohne diese werde die Verteilung der Flüchtlinge nicht funktionieren. Die jüngste Asylverschärfung in Deutschland reiche nicht aus. Die Unterbringung der Flüchtlinge koste Milliarden. Mittelfristig müsse Deutschland deshalb entweder die Schuldenbremse aussetzen, Steuern erhöhen oder Leistungen kürzen. Aus seiner Sicht müsse die Schuldenbremse aber auf jeden Fall eingehalten werden.
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