Politik

Gegen Flüchtlinge: EU will Grenzschutz zur Türkei verstärken

Die EU will ihre Außengrenzen zur Türkei verstärken. Außerdem sollen 400 Frontex-Soldaten an die Grenze geschickt werden. Dieser Plan deutet darauf hin, dass eine Einigung mit der Türkei nicht sehr wahrscheinlich ist: Die EU war bereit, der Türkei Milliarden an Steuergeldern zu überweisen, damit Ankara die Flüchtlinge im Land hält.
25.10.2015 15:22
Lesezeit: 1 min

Mehrere EU-Staaten und die Kommission wollen den Schutz der Außengrenzen auf dem Balkan verstärken. Aus dem Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfel-Treffens zur sogenannten Balkan-Route am Sonntag in Brüssel geht hervor, dass der Grenzschutz zwischen Griechenland und der Türkei verstärkt werden soll. Außerdem soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex auch die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien sowie Albanien besser absichern. Dazu sollten 400 Grenzschützer anderer EU-Staaten zusätzlich auf dem Balkan eingesetzt werden, heißt es in dem Reuters vorliegenden Entwurf. Afghanen, Iraker und andere Asiaten ohne Bleiberecht sollen schneller abgeschoben werden. Zudem soll das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR stärker einbezogen werden.

Dieses Konzept entspricht den ursprünglichen Plänen: Die EU hatte seit vielen Monaten mit den Balkan-Staaten und der Türkei verhandelt, damit diese Staaten die Flüchtlinge in einer Art Wartesaal aufnehmen. Die EU wollte dafür bezahlen - aber offenbar nicht genug. Außerdem dauerten die Verhandlungen zu lange. Nun fordert die Türkei mindestens drei Milliarden Euro - als erste Tranche.

Am Nachmittag treffen sich die Regierungschefs von rund einem Dutzend europäischer Staaten - darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel - auf Einladung der EU-Kommission in Brüssel, um zu beraten, wie das Chaos auf der Flüchtlingsroute beendet werden kann. In den vergangenen Tagen und Wochen hatten sich mehrere europäische Staaten auf der Route durch den täglichen Zustrom Tausender über die Türkei kommender Flüchtlinge für überfordert erklärt.

Vor der griechischen Küste sind erneut Flüchtlinge ertrunken. Mindestens eine Frau und zwei Kinder ertranken am Sonntag vor der Insel Lesbos, als ihr mit 63 Menschen besetztes Schlauchboot einen Felsen rammte. Nach Angaben der griechischen Behörden werden noch sieben Menschen vermisst. Die anderen hätten es an Land geschafft, sagte ein Sprecherin der Küstenwache. Die Nationalität der Menschen war zunächst noch unklar.

Bei dem Versuch, in oftmals überladenen Schlauchbooten die kurze aber gefährliche Überfahrt von der Türkei zu den griechischen Inseln zu schaffen, sind in den vergangenen Wochen schon Dutzende Flüchtlinge ertrunken, darunter viele Kinder.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Greg Abel übernimmt: Der stille Stratege hinter Warren Buffetts Milliarden-Imperium
17.05.2025

Mit dem Rückzug von Warren Buffett endet eine Ära. Doch an die Stelle des legendären Investors tritt kein charismatischer Visionär,...

DWN
Panorama
Panorama In Zeiten von Trump: Bleibt das Traumziel USA für Deutsche attraktiv?
17.05.2025

Die USA galten lange als Traumziel für deutsche Urlauber. Doch politische Entwicklungen und wachsende Unsicherheit verändern das Bild....

DWN
Immobilien
Immobilien Koalitionsvertrag 2025: Das bedeutet er für Mieter, Vermieter und Immobilienbesitzer
17.05.2025

Union und SPD haben nach längerem Hin und Her den Koalitionsvertrag für die kommende Regierungsperiode unterschrieben. Was dieser zu den...

DWN
Technologie
Technologie Batteriekrieg mit China: Europa setzt auf Start-ups, Peking baut Gigafabriken
17.05.2025

Der technologische Wettlauf gegen Pekings Expansionsstrategie hat begonnen. Start-ups wie Factorial und Industriegiganten wie Mercedes...

DWN
Politik
Politik Präsidentschaftswahlen in Rumänien: Wird George Simion Trumps „Werkzeug“ in Europa?
17.05.2025

Ein Trump-Verehrer an der Spitze Rumäniens? George Simion, der Favorit für die Präsidentschaft, ist zuversichtlich, dass er die Wahl am...

DWN
Politik
Politik Bundeshaushalt: Klingbeils Kraftakt mit zwei Haushalten und einem klaren Ziel
17.05.2025

Ein Kaltstart für Finanzminister Klingbeil: Treffen in Brüssel, die Steuerschätzung, Gespräche der G7 – alles binnen zwei Wochen. Der...

DWN
Politik
Politik Elon Musk: Der stille Umbau der USA in ein Tech-Regime
17.05.2025

Nie zuvor in der modernen Geschichte der USA hat ein einzelner Unternehmer derart tief in den Staat eingegriffen. Elon Musk, offiziell ohne...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Start-up WeSort.AI: Wie künstliche Intelligenz die Mülltrennung revolutioniert
16.05.2025

Die Müllberge wachsen von Jahr zu Jahr, bis 2050 sollen es fast siebzig Prozent mehr Abfall sein. Die Brüder Johannes und Nathanael Laier...