Elche, Bären und Wölfe: Flüchtlinge lehnen Unterbringung in Schweden ab
Eine Gruppe von Flüchtlingen hat sich geweigert, in einem ihnen zugewiesenen entlegenen Dorf in Schweden zu bleiben. Einige forderten, dass sie zurück nach Deutschland gebracht werden. Das Dorf hat keinerlei Infrastruktur, im Winter können die Temperaturen auf minus dreißig Grad sinken.
Angesichts einer schwedischen Waldlandschaft mit Elchen, Bären und Wölfen hat sich eine Gruppe von Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak geweigert, ihren Bus zu verlassen. Wie die schwedische Einwanderungsagentur Migrationsverket (MV) am Dienstag einräumte, wurde für die rund 20 Flüchtlinge, die vorübergehend in einem entlegenen Dorf an der Grenze zu Norwegen untergebracht werden sollten, seit Sonntag keine Lösung gefunden. Einige von ihnen hätten sogar verlangt, mit dem Bus nach Deutschland zurückgebracht zu werden. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP.
„Sie sagen uns, wir werden hier leben“, erzählte der Syrer Hadeel Waes dem schwedischen Sender SVT. „Aber das geht nicht für jeden – es gibt Kinder und eine schwangere Frau, es ist zu kalt, es gibt keine Geschäfte, keinen Arzt.“ Eine Gruppe von 60 Flüchtlingen war am Sonntag mit dem Bus nach Limedsforsen unweit der Grenze zu Norwegen gebracht worden. Im Umkreis von dutzenden Kilometern gibt es dort keine Stadt. Die Temperaturen können im Winter auf minus 30 Grad Celsius sinken, monatelang gibt es so gut wie kein helles Tageslicht.
Die Aufnahmemöglichkeiten des Landes seien an ihre Grenzen gelangt, erläuterte die Agentur MV. Jede Woche kämen fast 10.000 neue Flüchtlinge nach Schweden. „Wir haben nichts anderes“, sagte die MV-Sprecherin Guna Graufelds. „Dies ist alles, was wir ihnen anbieten können.“ Die Verhandlungen mit den Flüchtlingen, die nicht bleiben wollten, wurden am Dienstag fortgesetzt. So etwas komme selten vor, sagte Graufelds. „Meistens verstehen sie, dass sie nicht das ganze Leben so bleiben werden, auch wenn es lange dauern kann.
Was Schwedens Regierung in der Flüchtlingspolitik nun als Erfolg feiert, verschafft ihr in Wahrheit nur eine Verschnaufpause. Zwar haben Regierung und ein großer Teil der Opposition Ende der Woche einen 21-Punkte-Plan geschmiedet, der Platzprobleme lösen und den Kommunen mehr Geld an die Hand geben soll. Doch strömen weiter Tausende Asylbewerber pro Woche ins Land. Und immer mehr Schweden fragen, warum ihr Land nach Deutschland die meisten Menschen in Europa aufnimmt – und mit Abstand die meisten gemessen an der Bevölkerungszahl. Noch sind die Grenzen offen. Doch die Belastung wächst. Und mit ihr der Druck auf die Regierung.
Laut einer repräsentativen Umfrage wünschen sich 59 Prozent der Schweden eine restriktivere Flüchtlingspolitik. Das gerade beschlossene Not-Paket geht der Mehrheit nicht weit genug. Danach bekommen Asylbewerber vorerst nur eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis, wie sie in Deutschland etwa für Flüchtlinge nach der Genfer Konvention gilt. Familien, Quotenflüchtlinge und unbegleitete Minderjährige sollen weiter unbefristet Schutz genießen.
Für viele Asylbewerber ist gerade der einfache Nachzug von Familienmitgliedern ein Grund, nach Schweden zu flüchten. Während in Deutschland der Lebensunterhalt für nachziehende Angehörige gesichert sein muss, galten in Schweden dafür bislang etliche Ausnahmen – zum Beispiel für die, die schon länger als vier Jahre im Land lebten. Die fällt jetzt weg. Flüchtlinge sollen schneller Schwedisch lernen und arbeiten, abgelehnte Asylbewerber schneller ausgewiesen werden. Die Ähnlichkeiten zur jüngst beschlossenen Asylrechtsreform in Deutschland sind offenkundig.
Außerdem dürfen Kommunen die Aufnahme von Neuankömmlingen nicht mehr ablehnen, was eine gerechtere Verteilung sichern soll. Ziel der Reformen ist es, Ordnung bei der Aufnahme zu schaffen, eine bessere Eingliederung zu sichern und Kosten zu senken. Vor allem letztere bringen die Regierung in Bedrängnis. Die Kosten für die Aufnahme der Asylbewerber in diesem Jahr sprengen den Haushalt für 2015. Laut der Tageszeitung «Svenska Dagbladet» sollen alle Ministerien deshalb nun Sparvorschläge machen.
Nach den jüngsten Zahlen kommen bis zum Jahresende 190.000 Menschen neu ins Land. Mitte des Jahres hatten die Schweden noch mit etwa der Hälfte gerechnet. Auch 2016 soll der Zustrom nicht abreißen. Für die Politik der offenen Arme ihrer Regierung haben immer weniger Schweden Verständnis. Das rot-grüne Regierungsbündnis erleidet Vertrauensverluste. Viele fragen sich, wie lange Regierungschef Stefan Löfven dem Druck noch standhalten kann. «Wir werden weiter unseren Beitrag leisten. Aber auch für Schweden gibt es eine Grenze», sagt Justizminister Morgan Johansson.
Verzweifelt suchen die Behörden nach Unterkünften für die Ankömmlinge. Bis zum Jahresende könnten 45 000 fehlen. Im südschwedischen Revinge nahe der Universitätsstadt Lund sind für den Notfall 80 beheizte Zelte aufgestellt, sie könnten knapp 400 Menschen Unterschlupf bieten. In der Region Norrbotten in Nordschweden sollen die Flüchtlinge auch in Hotels unterkommen.
Wo genau Asylbewerberheime entstehen soll, darüber geben viele Kommunen inzwischen keine Auskunft mehr. Zu groß ist die Gefahr, dass dann dort ein Feuer ausbricht. Erst am Wochenende brannte westlich von Stockholm wieder ein Gebäude, in dem ein Flüchtlingsheim entstehen sollte. In der Nacht zum Dienstag wurde die Feuerwehr zu einem Brand nahe einer Asylbewerber-Unterkunft in Lund gerufen. Es ist schon das siebte Feuer innerhalb von zwei Wochen. Die Welle von Brandstiftungen hat sich aufgebaut, ähnlich wie hierzulande.
Die rechten Schwedendemokraten haben jüngst massive Proteste und Kritik auf sich gezogen, als sie auf ihrer Facebook-Seite Karten über geplante Unterkünfte veröffentlicht hatten. Die einwanderungskritische Partei fordert nun eine Volksabstimmung zum Thema Flüchtlingspolitik. Die schwedische Gesellschaft stehe vor der größten Katastrophe, die sie je erlebt habe, sagt der Chef der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson.
Seine Partei tritt auch für verschärfte Kontrollen an den Grenzen ein. Auch wenn davon im Abkommen der Parteien, das teilweise noch durchs Parlament muss, nichts zu lesen ist, liegt die Möglichkeit doch fühlbar in der Luft. «Die Regierung ist vorbereitet, Grenzkontrollen einzuführen, wenn die schwedische Polizei andeutet, dass das notwendig ist», sagt ein Sprecher des Justizministeriums. Bislang habe die Polizei der Regierung dieses Zeichen zwar noch nicht gegeben.
