Österreich baut Grenzzaun zu Slowenien
Österreich hat sich nun doch entschlossen, einen Grenzzaun an der slowenischen Grenze zu errichten. Die Innenministerin sagte, die Planungen sollen in zehn Tagen abgeschlossen sein.
Österreich will seine Grenze abschnittsweise mit einem Zaun sichern, um den ungeordneten Zugang von Flüchtlingen aus Slowenien zu stoppen. „Ja natürlich geht es auch um einen Zaun“, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Mittwoch dem Sender Ö1, nachdem sie zuvor nur von „baulichen Maßnahmen“ gesprochen hatte. Die Absperrung sei mehrere Kilometer links und rechts des Grenzübergangs Spielfeld geplant.
„Dichtmachen“ wolle sie die Grenze nicht, sagte die Politikerin der konservativen ÖVP. „Es geht darum, einen geordneten, kontrollierten Zutritt zu garantieren“ und sich auf eine Verschärfung der Krise vorzubereiten. Einen konkreten Plan für den Zaun will sie nun binnen zehn Tagen ausarbeiten lassen.
Berlin reagierte zurückhaltend: „Wir haben immer wieder gesagt, dass wir nicht glauben, dass das derzeitige Flüchtlingsproblem durch den Bau von Zäunen oder gar Mauern zu lösen ist“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Die Flüchtlingskrise wird zunehmend zur Belastung für das deutsch-österreichische Verhältnis. Am Dienstag hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Wien ein „skandalöses“ Verhalten vorgeworfen, weil Flüchtlinge ohne Absprache auch in den Nachtstunden an der grünen Grenze zu Deutschland abgesetzt würden.
Dem pflichtete Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch bei. Das Verhalten Österreichs in den vergangenen Tagen sei „nicht in Ordnung“ gewesen. Das Nachbarland müsse „ab sofort zu einem geordneten Verfahren zurückkehren“.
Mikl-Leitner machte Berlin für die Krise verantwortlich, weil es im Sommer entschieden habe, Syrer nicht mehr in andere EU-Länder zurückzuschicken. „Signale erzeugen Wirkung, und diese Wirkung spüren wir“, sagte sie in dem Ö1-Interview. Die Flüchtlinge „marschieren Richtung Deutschland, ob wir wollen oder nicht“. Zur Kritik aus Bayern und Berlin sagte sie: „Lassen wir doch die Kirche im Dorf.“
Die EU-Kommission weiß nach eigenen Angaben noch nichts über die Wiener Zaun-Pläne. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wolle aber noch am Mittwoch mit Österreichs Kanzler Werner Faymann sprechen, sagte eine Sprecherin in Brüssel. Der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar erklärte seinerseits, sein Land denke schon seit geraumer Zeit über „ein ähnliches Szenario nach“. Seine Regierung sei „bereit“, eine Sperranlage an seiner Grenze zu Kroatien zu bauen, so bald dies notwendig erscheine.
Ungarn hatte Mitte Oktober nach der Grenze zu Serbien auch seine Grenze zu Kroatien mit einem Zaun dichtgemacht. Seitdem suchen sich tausende Flüchtlinge täglich ihren Weg von Serbien durch Kroatien und Slowenien bis nach Österreich – und von dort nach Deutschland.
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