Österreich baut Grenzzaun zu Slowenien

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
28.10.2015 16:57
Österreich hat sich nun doch entschlossen, einen Grenzzaun an der slowenischen Grenze zu errichten. Die Innenministerin sagte, die Planungen sollen in zehn Tagen abgeschlossen sein.
Österreich baut Grenzzaun zu Slowenien

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Österreich will seine Grenze abschnittsweise mit einem Zaun sichern, um den ungeordneten Zugang von Flüchtlingen aus Slowenien zu stoppen. "Ja natürlich geht es auch um einen Zaun", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Mittwoch dem Sender Ö1, nachdem sie zuvor nur von "baulichen Maßnahmen" gesprochen hatte. Die Absperrung sei mehrere Kilometer links und rechts des Grenzübergangs Spielfeld geplant.

"Dichtmachen" wolle sie die Grenze nicht, sagte die Politikerin der konservativen ÖVP. "Es geht darum, einen geordneten, kontrollierten Zutritt zu garantieren" und sich auf eine Verschärfung der Krise vorzubereiten. Einen konkreten Plan für den Zaun will sie nun binnen zehn Tagen ausarbeiten lassen.

Berlin reagierte zurückhaltend: "Wir haben immer wieder gesagt, dass wir nicht glauben, dass das derzeitige Flüchtlingsproblem durch den Bau von Zäunen oder gar Mauern zu lösen ist", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Die Flüchtlingskrise wird zunehmend zur Belastung für das deutsch-österreichische Verhältnis. Am Dienstag hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Wien ein "skandalöses" Verhalten vorgeworfen, weil Flüchtlinge ohne Absprache auch in den Nachtstunden an der grünen Grenze zu Deutschland abgesetzt würden.

Dem pflichtete Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch bei. Das Verhalten Österreichs in den vergangenen Tagen sei "nicht in Ordnung" gewesen. Das Nachbarland müsse "ab sofort zu einem geordneten Verfahren zurückkehren".

Mikl-Leitner machte Berlin für die Krise verantwortlich, weil es im Sommer entschieden habe, Syrer nicht mehr in andere EU-Länder zurückzuschicken. "Signale erzeugen Wirkung, und diese Wirkung spüren wir", sagte sie in dem Ö1-Interview. Die Flüchtlinge "marschieren Richtung Deutschland, ob wir wollen oder nicht". Zur Kritik aus Bayern und Berlin sagte sie: "Lassen wir doch die Kirche im Dorf."

Die EU-Kommission weiß nach eigenen Angaben noch nichts über die Wiener Zaun-Pläne. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wolle aber noch am Mittwoch mit Österreichs Kanzler Werner Faymann sprechen, sagte eine Sprecherin in Brüssel. Der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar erklärte seinerseits, sein Land denke schon seit geraumer Zeit über "ein ähnliches Szenario nach". Seine Regierung sei "bereit", eine Sperranlage an seiner Grenze zu Kroatien zu bauen, so bald dies notwendig erscheine.

Ungarn hatte Mitte Oktober nach der Grenze zu Serbien auch seine Grenze zu Kroatien mit einem Zaun dichtgemacht. Seitdem suchen sich tausende Flüchtlinge täglich ihren Weg von Serbien durch Kroatien und Slowenien bis nach Österreich - und von dort nach Deutschland.


Mehr zum Thema:  

DWN
Marktbericht
DWN
Deutschland
Deutschland DWN-Ratgeber: Staatliche Unterstützung während Corona - und wie man an sie herankommt

Auch wenn es immer wieder Kritik gibt: Dass der deutsche Staat nichts unternimmt, um den Unternehmen während der Krise unter die Arme zu...

DWN
Panorama
Panorama Die großen Viren-Epidemien kommen aus China: Ist der gewaltige Eier-Konsum der Grund?

Die großen Viren-Epidemien der letzten 100 Jahre kamen allesamt aus China. Was das mit dem gewaltigen Eierkonsum im Reich der Mitte zu tun...

DWN
Politik
Politik "Ich warne davor, sich gegenüber Peking unterwürfig zu verhalten"

Hier der zweite Teil des großen DWN-Interviews mit Fritz Felgentreu. Der SPD-Bundestagsabgeordnete, Obmann im Verteidigungsausschuss und...

DWN
Finanzen
Finanzen Irren die Lehrbücher? Zentralbanken pumpen Milliarden ins System - aber die Inflation bleibt aus

Seit über zehn Jahren überschwemmen die Zentralbanken die Welt mit Geld, aber die Inflation scheint auszubleiben. "Scheint", betont...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutscher Stahl: Auch heute noch das Rückgrat der Volkswirtschaft

Auch im Zeitalter der Digitalisierung bildet die Stahlbranche noch immer das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft.

DWN
Politik
Politik Spahn treibt digitale Patienten-Akte voran: Kritik an Einführung einer „unausgereiften“ Version Anfang 2021

Die Bundesregierung treibt die Digitalisierung im Gesundheitswesen voran. Anfang 2021 wird die elektronische Patientenakte kommen – in...

DWN
Technologie
Technologie Markt für Smartcards wächst auf über 10 Milliarden Dollar

Smartcards, die oft in großen Unternehmen als eine Art digitaler Ausweis zum Einsatz kommen, werden immer wichtiger. Die Umsätze ihrer...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Statistiken werden in großem Stil gefälscht: In Wahrheit sind ein Drittel aller Amerikaner arbeitslos

In den offiziellen US-Statistiken werden Abermillionen von Arbeitslosen aufgrund von gezielten Tricksereien und Statistik-Fälschungen...

DWN
Politik
Politik Neue globale Verantwortung: Deutschlands Marine muss die Freiheit der Seewege schützen

Was bedeutet der Abzug von 9.500 amerikanischen Soldaten aus Deutschland? Wie soll unser Land in Zukunft sicherheitspolitisch agieren?...

DWN
Finanzen
Finanzen Corona-Insolvenzwelle, Teil 5: Die erste deutsche Universität steuert auf die Pleite zu

Die durch die Corona-Pandemie ausgelösten Finanzprobleme machen auch vor dem deutschen Bildungssektor nicht Halt. Nun kämpft die erste...

DWN
Politik
Politik Funkstille zwischen China und den USA: Das Risiko einer militärischen Eskalation im Pazifik ist so hoch wie nie zuvor

Im Südchinesischen Meer verschärfen sich die bestehenden Spannungen. Das Risiko ernster Zwischenfälle ist Experten zufolge so hoch wie...

DWN
Deutschland
Deutschland US-Höchstgericht urteilt im Besitz-Streit um den Welfenschatz der Preußen-Stiftung

Der höchste Gerichtshof der USA soll klären, ob die Stiftung Preußischer Kulturbesitz rechtmäßiger Eigentümer des Welfenschatzes ist....

DWN
Politik
Politik Einbruch-Serie erschüttert Europaparlament: Dutzende Büros aufgebrochen, Akten und Computer gestohlen

Wie erst jetzt bekannt wurde, wurden im Europaparlament in Brüssel in den vergangenen Wochen dutzende Abgeordneten-Büros aufgebrochen und...

DWN
Technologie
Technologie Wasserstoff: Die Lösung aller Antriebs-Probleme beim Auto?

Der Experte Timm Koch plädiert im großen DWN-Interview für das Auto mit Brennstoffzellen-Antrieb, der auf Wasserstoff basiert.

celtra_fin_Interscroller