Merkel massenhaft bei Bundesanwaltschaft wegen Hochverrats angezeigt

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
29.10.2015 15:57
Bei der Bundesanwaltschaft sind gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel massenhaft Anzeigen wegen Hochverrats eingegangen. Die Anzeiger, die sich zumeist mit vollem Namen deklariert haben, werfen der Kanzlerin im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise die Zerstörung Deutschlands vor.
Merkel massenhaft bei Bundesanwaltschaft wegen Hochverrats angezeigt

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist Informationen der Nachrichtenagentur AFP zufolge bei der Bundesanwaltschaft massenhaft wegen angeblichen Hochverrats angezeigt worden. Bislang seien rund 400 Strafanzeigen eingegangen, bestätigte Behördensprecherin Frauke Köhler am Donnerstag einen Bericht der Berliner Tageszeitung taz. Zum Inhalt der Anzeigen wollte sie keine Stellung abgeben. Der taz zufolge wird Merkel in einer offenbar organisierten Kampagne beschuldigt, wegen ihrer Flüchtlingspolitik den Bestand Deutschlands zu beeinträchtigen und die verfassungsmäßige Ordnung zu ändern.

Die Strafanzeigen werden dem Bericht zufolge vermutlich schon an der Vorprüfung scheitern. Hochverrat liegt laut Gesetz liegt nur dann vor, wenn der Täter "mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt" handelt. Manche Anzeigensteller versuchten zwar die derzeitige Zuwanderung von Flüchtlingen als eine Form von Gewalt darzustellen, doch das sei juristisch abwegig. Die Bundesanwaltschaft werde vermutlich nicht einmal förmliche Ermittlungsverfahren einleiten. Auch dazu wollte sich die Sprecherin nicht äußern.

Der taz zufolge ähneln sich viele Anzeigen. Ein entsprechendes Musterschreiben finde sich auf der Webseite des xenophoben Magazins Compact. Dort sei die Rede von "geradezu apokalyptischen Szenarien (...) die binnen eines Jahres Deutschlands Ende herbeiführen können". Die meisten Anzeigensteller schickten solche Schreiben nicht anonym, sondern mit vollem Namen und Adresse. Dies deutet darauf hin, dass die Verärgerung über extreme Kreise weit hinausgeht: Konzertierte Aktionen von reinen Extremisten erfolgen fast immer mehrheitlich anonym.

Merkel sieht sich derzeit zunehmender Kritik wegen ihrer Politik ausgesetzt, in diesem Jahr hunderttausende Flüchtlinge aufzunehmen, die etwa vor dem Bürgerkrieg in Syrien geflohen sind (Video am Anfang des Artikels). Auch in ihrer eigenen Partei CDU wächst der Widerstand. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer von der CSU hat sogar mit dem Bruch der Koalition gedroht, sollte die Kanzlerin nicht umgehend einen offiziellen "Kurswechsel" in der Flüchtlingspolitik bekanntgeben. In Umfragen verliert die CDU derzeit deutlich an Boden.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der "Great Reset" wird von Blackrock gesteuert: Die Staaten dürfen nur assistieren

Der große Reset befindet sich derzeit in der Planungs-und Vorbereitungsphase - Blackrock spielt dabei die führende Rolle.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Rosneft: Wie die russische Ölmacht klammheimlich in Deutschland weiter aufrüstet

Deutschland ist stark vom russischen Gas abhängig - nicht unbedingt eine ganz neue Einsicht. Doch dass die Russen auch schon weite Teile...

DWN
Deutschland
Deutschland Opposition kritisiert Finanzminister Scholz für Staatsfinanzierung auf Pump

Die Corona-Krise hat massive Löcher in den Bundeshaushalt gerissen. Doch ob und wie er sie stopfen will, lässt Bundesfinanzminister Olaf...

DWN
Deutschland
Deutschland Staatsanwaltschaft klagt noch mehr VW-Mitarbeiter in Abgasaffäre an

Ex-Konzernchef Winterkorn und vier weitere Führungskräfte von Volkswagen müssen sich schon auf einen Strafprozess einstellen. Nun hat...

DWN
Politik
Politik EU-Kommission setzt bei neuer Asylreform auf rigorose Abschiebungen

Seit Jahren streiten die EU-Staaten über eine Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Die Risse wurden dabei immer tiefer....

DWN
Deutschland
Deutschland Drosten warnt: „Pandemie wird jetzt erst richtig losgehen - auch bei uns“

Der Berliner Virologe Christian Drosten sieht Deutschland in der Corona-Pandemie noch nicht ausreichend für die kommende Zeit gewappnet....

DWN
Politik
Politik Lukaschenko überraschend schnell für sechste Amtszeit vereidigt

Die Bundesregierung sieht in der überraschenden Zeremonie keine Legitimation für Präsident Lukaschenko und dringt auf weitere Sanktionen.

DWN
Deutschland
Deutschland Nach Razzia: Kritik an Fleischbranche wegen gefälschter Papiere

Leiharbeit in der Fleischindustrie steht spätestens seit der Corona-Pandemie im Fokus der Öffentlichkeit. Am Mittwoch hat die...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung beschließt höheren Zusatzbeitrag der Krankenkassen

Nicht nur Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen künftig rund 3 Milliarden Euro mehr zur Gesetzlichen Krankenversicherung zahlen. Auch der...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Krise: Der Mittelstand lobt die Bundesregierung - und rügt sie gleichzeitig

Der Mittelstand ist grundsätzlich zufrieden mit der Corona-Politik der Bundesregierung. Doch es gibt auch Kritik. Es wird unter anderem...

DWN
Politik
Politik FBI-Ermittler wurde gezwungen, Clinton-E-Mails an Laptop von Sexualverbrecher zu vertuschen

Neuen Enthüllungen zufolge wurde ein FBI-Agent dazu gezwungen, Kontakt-E-Mails von Hillary Clinton zu einem Sexualverbrecher zu vertuschen.

DWN
Deutschland
Deutschland Entwicklungsminister: An Lockdown-Folgen sterben mehr Menschen als am Virus

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) warnt vor den Kollateralschäden im Kampf gegen Corona.

DWN
Finanzen
Finanzen Börsenboom vergrößert die Kluft zwischen Arm und reich

Bereits im vergangenen Jahr hat der Börsenboom die globalen Bruttogeldvermögen der privaten Haushalte um 9,7 Prozent nach oben getrieben....

DWN
Politik
Politik Vergifteter Kremlkritiker Nawalny aus Charité entlassen

Künstliches Koma, Beatmung und Sorge um Langzeitschäden: Nach einer schweren Vergiftung lag Alexej Nawalny wochenlang in der Charité....

celtra_fin_Interscroller