Politik

EU windelweich: Erdogan erpresst Europa mit den Flüchtlingen

Der türkische Präsident hat auf die EU-Politiker offenbar große Wirkung. In einem Interview gibt der österreichische Außenminister unumwunden zu, das Erdogan Europa mit den Flüchtlingen erpresst. Die EU will Erdogan bezahlen, damit er die Flüchtlinge mit Gewalt an der Ausreise hindert. Diese EU ist wirklich am Ende.
04.11.2015 00:25
Lesezeit: 2 min

Die Rolle des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in der globalen Politik ist einmalig: Zuerst bombardierte die Türkei völkerrechtswidrig Stellungen die Kurden im Nordirak und in Syrien. Es ist völlig unklar, wen Erdogan bombardieren ließ. Er behauptete, es gehe gegen den IS, räumte aber ein, bei der Gelegenheit auch gleich die PKK zu schwächen. Die Türkei ist Nato-Land und engster Verbündeter der USA. Ihre Rolle in Syrien ist äußerst dubios. So soll der türkische Geheimdienst der Drahtzeiher hinter dem Sarin-Giftgasangriff gewesen sein, über den die EU bis heute schweigt und sich der Vorgabe der US-Neocons angeschlossen hat, dass Syriens Präsident Assad verantwortlich sein soll. Doch selbst die US-Geheimdienste zweifeln an der offiziellen Lesart.

Danach bekämpfte Erdogan die kurdische HDP im eigenen Land. Unabhängige Medien wurden gestürmt und unter Kuratel gestellt. Kurdische Politiker wurden verhaftet. Mit der Angst als Wahlkampftaktik schaffte Erdogans AKP am vergangenen Sonntag die absolute Mehrheit.

Nun wendet sich Erdogan der EU zu – und erpresst die EU ganz augenscheinlich mit den Flüchtlingen. Angela Merkel war als Bittstellerin nach Ankara gereist und bot Erdogan eine Milliarde Euro an, wenn er die Flüchtlinge in der Türkei halte. Doch sie musste mit leeren Händen abreisen. Die Türkei will mindestens drei Milliarden – und vor allem Visafreiheit und die beschleunigte Aufnahme in die EU. Außerdem sagte der türkische Premier Ahmed Davutoglu, die Türkei werde keine Konzentrationslager errichten. Nun wollen CDU und CSU in Deutschland Transitzonen errichten, deren Charakter dem von Internierungslagern entspricht. 

Dieses Junktim war bisher öffentlich nicht ganz klar zu Tage getreten. Es war allerdings klar, dass dergleichen im Hintergrund läuft. Die EU hat zu allen aggressiven Handlungen von Erdogan bisher geschlossen geschwiegen. EU-Kommissar Günter Oetinger hat sich sogar entschuldigt, dass an den deutschen politischen Stammtischen schlecht über die Türkei gesprochen worden sei. Doch nun hat der österreichische Außenminister Sebastian Kurz in einem Interview mit der FAZ unverhüllt eingestanden, dass es genau so ist. Kurz sagte: „Die Türkei ist imstande dazu, die Flüchtlinge auf ihrem Weg in die Europäische Union aufzuhalten. Die Türkei kann den Zustrom innerhalb weniger Tage oder Wochen beenden, wenn sie das möchte.“ Doch die Türkei verlangt einen hohen Preis. Kurz: „Es geht nicht nur um finanzielle Unterstützung, die Türkei fordert Visa-Freiheit und eine echte Beitrittsperspektive in die EU.“

Wie schwach die EU geworden ist, zeigt, dass Kurz diesem Druck gerne so schnell als möglich nachgeben möchte: „Wenn wir eine Kooperation mit der Türkei eingehen, dann sollten wir offen aussprechen, dass wir das tun, weil wir am Ende unserer Kapazitäten angelangt sind.“

Besonders entlarvend ist die von der FAZ in indirekter Rede wiedergegebene Aussage, dass die Türkei gegen die Flüchtlinge eben auch mit roher Gewalt vorgeht. Die FAZ zitiert den Außenminister: „Das Land gehe hier wesentlich entschlossener vor, als das in Europa üblich sei.“

Weil der „Kontrollverlust“ in der EU offenbar bereits weit fortgeschritten ist, wirft die EU also ihre humanitären Prinzipien über Bord und bezahlt einen anderen Staat, damit er die Menschenrechte mit Füßen tritt. Denn hätten die chaotischen EU-Politiker auch nur einen Funken Anstand, dann müssten sie sagen, dass die Menschenrechte auch für die Flüchtlinge universell gelten – also auch in der Türkei. Die Bezahlung dafür, dass andere Menschen misshandelt werden, war bisher nur in Mafia-Kreisen üblich.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftskriminalität: Insider-Betrug kostet Millionen - Geschäftsführer haften privat
05.07.2025

Jede zweite Tat geschieht im eigenen Büro - jeder fünfte Schaden sprengt die fünf Millionen Euro Marke. Wer die Kontrollen schleifen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Microsoft kippt den Bluescreen, doch das wahre Problem bleibt
05.07.2025

Microsoft schafft den berühmten „Blauen Bildschirm“ ab – doch Experten warnen: Kosmetische Änderungen lösen keine...

DWN
Panorama
Panorama So bleiben Medikamente bei Sommerhitze wirksam
05.07.2025

Im Sommer leiden nicht nur wir unter der Hitze – auch Medikamente reagieren empfindlich auf hohe Temperaturen. Doch wie schützt man...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Bahn: Sanierung des Schienennetzes dauert länger – die Folgen
05.07.2025

Die Pläne waren ehrgeizig – bis 2030 wollte die Bahn mit einer Dauerbaustelle das Schienennetz fit machen. Das Timing für die...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt H&K-Aktie: Rüstungsboom lässt Aufträge bei Heckler & Koch explodieren
04.07.2025

Heckler & Koch blickt auf eine Vergangenheit voller Skandale – und auf eine glänzende Gegenwart und Zukunft. Der Traditionshersteller...