Politik

Merkel will Zahl der Flüchtlinge begrenzen, weiß aber nicht wie

Lesezeit: 1 min
05.11.2015 01:56
Bundeskanzlerin Angela Merkel rudert in der Flüchtlingskrise zurück, bleibt jedoch weiter ohne Plan: Sie sagt erstmals, dass die Zahlen der Flüchtlinge gesenkt werden sollen. Doch ist ihre einzige Hoffnung eine Verbesserung beim Vollzug der Abschiebungen.
Merkel will Zahl der Flüchtlinge begrenzen, weiß aber nicht wie

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Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt auf eine Reduzierung der Zahl der Flüchtlinge. „Das ist die Aufgabe, an der wir arbeiten“, sagte sie am Mittwoch vor Wirtschaftsvertretern in Düsseldorf. Es werde aber nicht so sein, dass keine Flüchtlinge mehr nach Deutschland kommen würden, betonte die Kanzlerin einen Tag vor dem Berliner Spitzentreffen zur Flüchtlingskrise. Die Bundesrepublik müsse denen Schutz gewähren, die vor Krieg und Terror flöhen. Andererseits müssten Menschen in ihre Heimat zurückkehren, die nur aus wirtschaftlichen Gründen gekommen seien. Deutschland müsse bei der Frage der Rückführungen klarer werden und „den Vollzug besser hinbekommen“.

Deutschland könne sich aber nicht von der Welt abschotten und darauf setzen, dass alles so wie früher werde. Die Flüchtlingskrise müsse bei allen Risiken auch als Chance gesehen werden, sagte Merkel. Sie warb zudem erneut für eine bessere Verteilung der Flüchtlinge in der Europäischen Union. Die Krise sei eine „zutiefst europäische Aufgabe“: „Wir müssen zu einem fairen Verteilungssystem in Europa kommen.“

Das Dubliner Abkommen, das vorschreibt, Flüchtlinge im ersten EU-Land, das sie betreten, zu registrieren und dort den Asylantrag zu bearbeiten, müsse verändert werden. Europa werde wahrscheinlich einen gemeinsamen Grenzschutz brauchen. Solche Änderungen sollten Europa aber stärken. Hingegen sei sie gegen dauerhafte Grenzkontrollen in Europa, denn offene Grenzen nutzten dem freien Warenverkehr und damit der Wirtschaft.

Am Donnerstag wollen sich zum einen die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD abstimmen, zum anderen die Mitglieder der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder. CSU-Chef Horst Seehofer hatte gesagt, es müsse eine Einigung über die Registrierung der neuankommenden Flüchtlinge geben. Bisher besteht die Union auf Transitzonen, während die SPD Einreisezentren möchte. Streitpunkt ist vor allem, wie Migranten ohne Bleiberecht in diesen Einrichtungen untergebracht werden.

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