Karlsruhe verbietet Bildungsministerin Posting gegen die AfD

Lesezeit: 1 min
07.11.2015 15:42
Das Bundesverfassungsgericht hat verfügt, dass das Bildungsministerium eine parteipolitisch motivierte Äußerung gegen die AfD von seiner Internet-Seite nehmen muss. Ministerien dürfen nicht von Parteien gekapert werden.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Karlsruhe verbietet Bildungsministerin Posting gegen die AfD

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