Bundesrechnungshof: Deutschland-Bonds sind Verlustgeschäft
Die von den Ländern oft geforderten Deutschland-Bonds sollten nicht eingesetzt werden, warnt der Bundesrechnungshof. Zwar würden die Länder davon profitieren, aber für den Bund würden Mehrkosten entstehen.
Der Bundesrechnungshof rät der Bundesregierung von Deutschland-Bonds ab. Gemeinsame Bund-Länder-Anleihen würden zwar die Länder entlasten, die Bundesregierung finanziell aber belasten, heißt es in einem Reuters am Dienstag vorliegenden Bericht für den Haushaltsausschuss des Bundestages. Besonders die SPD-geführten Länder dringen immer wieder darauf, regelmäßig gemeinsame Bonds mit dem Bund herauszugeben, um niedrigere Zinsen zu zahlen und ihre Haushalte zu entlasten.
Im Juni 2013 wurde die erste und bislang einzige gemeinsame Bund-Länder-Anleihe begeben – mit sieben Jahren Laufzeit und einem Volumen von drei Milliarden Euro. „Für den Bund war die Anleihe unwirtschaftlich“, stellte der Rechnungshof nun fest. „Sie verursachte Mehrausgaben für Zinsen und Gebühren von 14 Millionen Euro.“ Die zehn beteiligten Länder – von Nordrhein-Westfalen über Berlin bis Schleswig-Holstein – sparten dagegen insgesamt 13 Millionen Euro. „Die Anleihe führte damit zu haushaltswirtschaftlichen Vorteilen der Länder zulasten des Bundes“, kritisiert der Rechnungshof. Er habe dem Bundesfinanzministerium daher abgeraten, sich an weiteren Bund-Länder-Anleihen zu beteiligen.
Bislang verkauften die Länder ihre eigenen Anleihen vor allem an inländische Investoren. Durch die Beteiligung des Bundes werden die Papiere auch für ausländische Geldgeber interessant. Je größer das Interesse, desto geringer fallen in der Regel die Zinskosten aus. Da die Bundesländer einen jährlichen Finanzierungsbedarf von Dutzenden Milliarden Euro haben, lassen sich schon durch einen geringen Rückgang der Zinsen viele Millionen sparen.
Die Union hat anders als die SPD starke Vorbehalte gegen Deutschland-Bonds. Sie wehrte sich auch deshalb lange gegen gemeinsame Anleihen in Deutschland, weil es auch auf EU-Ebene regelmäßig Forderungen nach Euro-Bonds und der Vergemeinschaftung von Schulden gibt. In der Bundesregierung wird befürchtet, dass Deutschland-Bonds als Blaupause für Euro-Bonds gelten könnten – also einer gemeinsamen Emission aller Euro-Staaten, bei denen der Bund höhere Zinsen zahlen müsste, Krisenstaaten wie Griechenland aber geringere.
