Politik

Regierung hat keinen Überblick über Anzahl der Flüchtlinge in Deutschland

Die Bundesregierung musste eingestehen, dass sie keine Zahlen hat, wie viele Flüchtlinge in Erstaufnahme-Einrichtungen untergebracht sind. Ebenso wenig ist bekannt, wie viele Flüchtlinge bereits von den Einrichtungen auf die Kommunen verteilt wurden.
12.11.2015 11:11
Lesezeit: 1 min

Die Bundesregierung hat einem Bericht zufolge eingestanden, die genaue Zahl der in deutschen Erstaufnahmeeinrichtungen untergebrachten Flüchtlinge nicht zu kennen. Die Süddeutsche Zeitung zitierte in ihrer Donnerstagsausgabe aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine entsprechende Frage der Abgeordneten Renate Künast. Sie hatte um die Zahl gebeten. Staatssekretär Ole Schröder erklärte daraufhin, der Regierung liege „keine Gesamtübersicht über die Zahl der in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebrachten Asylbewerber vor“.

Der Regierung sei auch „nicht bekannt“, wie viele Menschen von den ersten Einrichtungen auf die Kommunen verteilt wurden. Künast sagte der SZ dazu, es sei zwar verständlich, „dass es schwierig ist, die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland zu kennen“. Dass die Regierung „aber schlicht gar nicht weiß, wie viele Menschen sich zurzeit in den Erstaufnahmeeinrichtungen aufhalten, ist peinlich“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte in den vergangenen Tagen mit Verschärfungen bei der Asylpolitik für einen offenen Schlagabtausch in der Regierung gesorgt. De Maizière hatte sich, offenbar im Verbund mit Wolfgang Schäuble, über die Position von Merkel hinweggesetzt, und die Dublin-Regeln wieder eingeführt.

In der vergangenen Woche war der Innenminister durch Druck gezwungen worden, seine bisherigen Vorschläge zur Einzelfallprüfung wieder rückgängig zu machen. Schäuble war de Maizière zu Hilfe gekommen. Schäuble nannte den Flüchtlingszustrom eine „Lawine“ und „ein Rendezvous unserer Gesellschaft mit der Globalisierung“.

Beide CDU-Granden stehen im Konflikt mit Angela Merkel. Die Kanzlerin hatte vor kurzem im EU-Parlament erklärt, dass „Dublin obsolet“ geworden sei. Diese saloppe Haltung im Hinblick auf geltendes Recht hatte den Unmut der zahlreichen Juristen in der CDU Führung ausgelöst.

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Daimler Truck-Aktie trotz Prognosesenkung an DAX-Spitze: Lkw-Bauer wehrt sich erfolgreich gegen US-Zölle
14.05.2025

Die Daimler Truck-Aktie trotzt schlechten Nachrichten, überrascht Anleger – doch bleibt der Aufwärtstrend stabil? Zwischen US-Zöllen,...

DWN
Politik
Politik Trumps Arznei-Schock: USA wollen Europas Medikamentenpreise diktieren
14.05.2025

US-Präsident Donald Trump kündigt einen Preissturz bei Arzneimitteln um bis zu 90 Prozent an – doch der Widerstand wächst, auch aus...

DWN
Politik
Politik Regierungserklärung: Merz ruft zum gemeinsamen Aufbruch auf – "Der Staat, das sind wir alle"
14.05.2025

Die erste Merz-Regierungserklärung verspricht klare Antworten auf große Herausforderungen. Doch wie viel Wandel steckt wirklich hinter...

DWN
Politik
Politik Zollschock für Ukraine – EU will Agrarimporte drastisch begrenzen
14.05.2025

Ausgerechnet mitten im Krieg plant Brüssel drastische Zollgrenzen für ukrainische Agrarprodukte – ein Signal der Schwäche, das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Preisdruck lässt nach: Inflation schwächt sich im April auf 2,1 Prozent ab
14.05.2025

Die Inflation in Deutschland hat im zweiten Monat nacheinander an Dynamik verloren. Dahinter steckt vor allem ein Faktor. Im Alltag fällt...

DWN
Finanzen
Finanzen Schenkung statt Erbe: Steuern sparen durch die Nutzung der Freibeträge
14.05.2025

Nicht erst beim Erbe kann man Vermögen innerhalb der Familie übertragen. Oft ist es sinnvoll, bereits Vermögenswerte zu Lebzeiten an...

DWN
Finanzen
Finanzen Tui-Aktie verliert deutlich nach Quartalszahlen - wie geht's weiter beim Reisekonzern?
14.05.2025

Die Tui-Aktie ist nach Veröffentlichung der Zahlen für das zweite Geschäftsquartal deutlich unter Druck geraten. Am Mittwochmorgen...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: Unklare Details vor Friedensgesprächen in Istanbul
14.05.2025

Kurz vor dem geplanten Dialog zur Lösung des Ukraine-Kriegs bleibt unklar, in welchem Rahmen die Friedensgespräche in Istanbul...