Russland-Sanktionen schaden der deutschen Wirtschaft
Die deutsche Wirtschaft hat im dritten Quartal des Jahres die Russland-Sanktionen deutlich gespürt und ist offenbar weniger gewachsen als erwartet. Die Wirtschaft fordert daher ein Ende der Sanktionen, hat jedoch bei Angela Merkel bisher kein Gehör gefunden.
Die deutsche Wirtschaft hat im dritten Quartal wegen der schwachen Weltkonjunktur voraussichtlich an Schwung verloren. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte von Juli bis September nur noch um 0,3 Prozent zum Vorquartal zugelegt haben, sagen von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Ökonomen voraus. Das Statistische Bundesamt veröffentlicht seine erste Schätzung an diesem Freitag. Im zweiten Vierteljahr hatte es noch zu einem Plus von 0,4 Prozent gereicht.
Stütze der Konjunktur ist weiterhin der private Konsum, da das Geld bei vielen Verbrauchern angesichts der Rekordbeschäftigung und steigender Löhne locker sitzt. Dagegen kommt Gegenwind von der Weltkonjunktur, weil große Absatzmärkte wie China schwächeln oder wie Russland und Brasilien sogar in der Rezession stecken. Viele Unternehmen investieren deshalb weniger.
Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit einem Plus von 1,7 Prozent, das 2016 auf 1,8 Prozent steigen soll. 2014 war Europas größte Volkswirtschaft um 1,6 Prozent gewachsen.
Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, fordert daher das Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. „Wir sollen (…) eine Diskussion über den Einstieg in den Ausstieg aus den Sanktionen beginnen“, forderte Cordes im „Handelsblatt“ vom Montag. Schließlich gebe es bei der Umsetzung des Minsker-Protokolls für eine Beilegung des Konflikts um die Ukraine Fortschritte. Generell habe sich gezeigt, dass die bisherigen Strafmaßnahmen die politischen Probleme nicht hätten lösen können und dass das Sanktionsnetz sehr löchrig sei. „Viele Länder machen bei den Maßnahmen schlicht nicht mit“, sagte Cordes.
Die westlichen Russland-Sanktionen haben nach Cordes Worten in der deutschen Wirtschaft „tiefe Spuren“ hinterlassen. Das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern werde sich gemessen an früheren Jahren bis Ende des Jahres halbiert haben. Besonders betroffen sei der Maschinenbau. Die Einbrüche seien massiv und dennoch seien viele deutsche Firmen gewillt, die aktuelle politische Eiszeit zu überwintern. Aber „wir müssen aufpassen“, warnte er. Das Vertrauen zwischen beiden Seiten habe massiv gelitten. Dabei gilt für Cordes: „Europa und Russland gehören strategisch zusammen.“
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