Geheimdienste machen Snowden für Terror in Paris verantwortlich
Die US-Geheimdienste haben einen Sündenbock gefunden, dass der Terror in Paris nicht verhindert werden konnte: Weil Whistleblower Edward Snowden tausende Dokumente enthüllt habe, hätten die Dienste den Zugriff auf den IS verloren. Nun wollen sie nachrüsten – und haben dazu den Segen der G20-Chefs bekommen. Welche Rolle die Geheimdienste bei den Pariser Anschlägen gespielt haben, ist noch völlig unklar.
Noch ist zwar völlig unklar, wer die Drahtzieher der Pariser Anschläge sind: Die französische Regierung sagt, es sei die Terrormiliz „Islamischer Staat“ gewesen, von der auch ein Bekennerschreiben vorliegt. Doch die Tatsache, dass es sich um eine aus Belgien agierende Gruppe gehandelt haben soll, wirft neue Fragen auf.
Die amerikanischen Geheimdienste haben allerdings einen ganz unerwarteten Sündenbock ausgemacht: Der Whistleblower Edward Snowden hätte durch seine Preisgabe von NSA-Interna die Dienste so geschwächt, dass diese die nachrichtliche Kontrolle über den IS verloren hätten. Das sagten mehrere Geheimdienstler dem Nachrichtenportal von Yahoo. Die Terroristen hätten sich auf verschlüsselte Netzwerke zurückgezogen, die zu knacken den Diensten nicht gelungen sei. Diese Verlagerung der Aktivitäten sei durch Snowdens Enthüllungen „beschleunigt“ worden. Weder der französische noch andere Geheimdienste sollen die auch nur die geringsten Hinweise auf den bevorstehenden Terror-Anschlag gehabt haben.
Nick Rasmussen, Direktor der Anti-Terrorbehörde NCTC, sagte Yahoo, das Problem der Unwissenheit der Dienste sei teilweise „durch die Veröffentlichung von Geheimdienst-Techniken“ entstanden – ein unmissverständlicher Hinweis auf Snowden. Matthew Olsen, der noch bis kurzem für das NCTC gearbeitet hatte, sagte auf einer Yahoo-Konferenz: „Es gibt keinen Zweifel, dass die Enthüllungen dazu geführt haben, dass wir den Überblick über die Terroristen verloren haben. Wir haben gesehen, dass Zielpersonen, die wir von der NSA überwachen ließen, einfach aufgehört haben zu kommunizieren. Sie sind zu anderen Service Providers gewechselt. Sie haben Verschlüsselungen verwendet – diese Typen sind ja nicht dumm, sie lesen die Zeitungen, und wissen, was wir machen.“
Nun wollen die Geheimdienste noch mehr Geld und Macht, um tätig zu werden: Als Reaktion auf die Anschläge von Paris wollen die G20-Staaten die Zusammenarbeit ihrer Geheimdienste verbessern. Die Länder wollen damit unter anderem verhindern, dass eigene Staatsangehörige sich in Bürgerkriegsgebieten wie Syrien zu Kämpfern ausbilden lassen und nach der Rückkehr in ihre Heimat Anschläge verüben. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur aus Delegationskreisen auf dem G20-Gipfel in Belek bei Antalya.
Die Geheimdienste wollen nun auch verschlüsselte Netzwerke wie das Netzwerk Tor angreifen. Doch es ist sehr erstaunlich, dass die Dienste bisher bei Tor gescheitert sein sollen: Heise berichtet, dass das FBI eine Million Dollar gezahlt haben soll, um einen „groß angelegten Deanonymisierungs-Angriff auf das Tor-Netzwerk zu fahren“. Der Angriff erfolgte bereits im Januar 2014 und soll fünf Monate gedauert haben.
Es ist ohnehin fraglich, ob die Planung der Anschläge von Paris wirklich nur mit ausgefeilter technologischer Vorbereitung möglich gewesen war: Wenn die Gruppe wirklich aus Belgien agiert hat, hätten ein Sammelpunkt zur Übergabe der Waffen und eine Uhr gereicht, um die Anschläge zeitgleich zu starten. Bei der von den Diensten behaupteten präzisen Vorbereitung fragt man sich außerdem, warum ein Terrorist erst eine Viertelstunde nach Spielbeginn am Stade de France erschienen war. Er sollte laut WSJ die Bombe im Stadium zünden.
Eine ebenfalls krude Theorie bieten die Belgier an: Deren Innenminister Jan Jambon sagte The Bulletin, es sei so schwer, Islamisten zu überwachen, weil sie ihr Kommunikation über die Sony Playstation 4 abwickeln, die die Geheimdienste ebenfalls noch nicht hacken können. Sie sei sicherer als Whatsapp.
Völlig offen ist weiterhin die Rolle der Geheimdienste selbst. Die Geheimdienste werden immer wieder in Zusammenhang mit Terror-Angriffen gebracht. So enthüllte der investigative Reporter Seymor Hersch im Jahr 2013 in der London Review of Books, dass in Syrien auch die al-Nusra-Front technisch in der Lage gewesen sei, das Nervengas Sarin herzustellen. Dies gehe aus geheimen Aufzeichnungen der US-Dienste selbst hervor. Doch die öffentliche Wahrnehmung eines verheerenden Giftgasanschlages auf Ghouta am 21. August 2013 konzentrierte sich auf den syrischen Präsidenten Baschar al- Assad als Täter. Bei dem Angriff wurden 1.400 Zivilisten getötet, darunter hunderte Kinder.
Die al-Nusra Front ist ein syrischer Ableger von al-Kaida. Sie wird von den USA und vom türkischen Geheimdienst MIT unterstützt. Die USA kollaborieren mit al-Nusra, um gegen den IS zu kämpfen. Die Türkei betreibt die Allianz, um die Kurden und insbesondere die PKK zu schwächen. Russland hat bei seinen Luftschlägen dagegen ausdrücklich gesagt, gegen alle Terror-Organisationen in der Region zu kämpfen.
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