Politik

Flughafen Berlin BER: Erpressung, Korruption, Schmiergeld, fingierte Rechnungen

Beim Berliner Großflughafen BER finden sich wegen der politischen Chaos-Planung offenbar so ziemlich alle Elemente der Wirtschaftskriminalität. Das haben die nun die Prüfer offiziell festgestellt. Die politische Verantwortung für die massive Steuergeld-Vergeudung übernimmt niemand.
20.11.2015 20:53
Lesezeit: 1 min

Am neuen Hauptstadtflughafen haben Baufirmen nach Betreiberangaben versucht, Kapital aus der Krise des Projekts zu schlagen. Der Leiter der Rechnungsprüfung der Flughafengesellschaft (FBB), Carsten von Damm, sprach am Freitag von «Erpressungs-Situationen». Firmen hätten sich nach der geplatzten Eröffnung 2012 beispielsweise gesträubt, zusätzliche Leute auf die Baustelle zu bringen, um ihren finanziellen Forderungen Nachdruck zu verleihen. «Die FBB ist tendenziell häufiger eingeknickt, weil wir uns in einer schwierigen Situation befanden.»

Von Damm schilderte im Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses Details zu Fällen überhöhter oder unberechtigter Rechnungen des Gebäudetechnikausrüsters Imtech und von Siemens. Beim Umbau der Entrauchungsanlage habe Siemens Planungs- und Bauarbeiten ohne Gegenleistung abgerechnet. Nach Flughafenangaben geht es um 1,9 Millionen Euro.

Siemens und der Flughafen haben den Fall im August der Staatsanwaltschaft Cottbus übergeben. Ein Siemens-Sprecher wollte sich mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen am Freitag nicht äußern.

Ende 2012 hatte die damals finanziell angeschlagene Imtech einen Vorschuss auf Nachtragsforderungen von mehr als 60 Millionen Euro erhalten, ohne dass die Rechnungen geprüft wurden. Dabei soll Schmiergeld geflossen sein, in dem Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen vier ehemalige Manager des Flughafens und von Imtech.

Von den Nachtragsforderungen gingen 25 Millionen Euro direkt an Imtech, 41 Millionen an eine Arbeitsgemeinschaft, an der Imtech beteiligt war. «Es gab den Glauben, dass in der Sekunde, wo die abziehen, was sie auf der Baustelle haben, der Termin tot ist», hatte der damalige Technikchef Horst Amann mit Blick auf den einst angestrebten Starttermin Oktober 2013 im Ausschuss ausgesagt.

Die deutsche Imtech-Tochter ist inzwischen insolvent. Das Kerngeschäft wird von einer Tochter der Bremer Gustav Zech Stiftung weitergeführt, die auch die Arbeiten in Schönefeld fortsetzen will.

Begünstigt wurden solche Fälle offenbar dadurch, dass nach dem Rauswurf der Projektgemeinschaft (PG) BBI um das Büro des Flughafen-Architekten Meinhard von Gerkan als Generalplaner im Mai 2012 viel nachzuarbeiten war. «Zu Mai 2012 lagen mehrere tausend Nachträge unbearbeitet bei der PG BBI», sagte von Damm. Sie hätten sich auf 200 bis 300 Millionen Euro summiert.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Daimler Truck-Aktie trotz Prognosesenkung an DAX-Spitze: Lkw-Bauer wehrt sich erfolgreich gegen US-Zölle
14.05.2025

Die Daimler Truck-Aktie trotzt schlechten Nachrichten, überrascht Anleger – doch bleibt der Aufwärtstrend stabil? Zwischen US-Zöllen,...

DWN
Politik
Politik Trumps Arznei-Schock: USA wollen Europas Medikamentenpreise diktieren
14.05.2025

US-Präsident Donald Trump kündigt einen Preissturz bei Arzneimitteln um bis zu 90 Prozent an – doch der Widerstand wächst, auch aus...

DWN
Politik
Politik Regierungserklärung: Merz ruft zum gemeinsamen Aufbruch auf – "Der Staat, das sind wir alle"
14.05.2025

Die erste Merz-Regierungserklärung verspricht klare Antworten auf große Herausforderungen. Doch wie viel Wandel steckt wirklich hinter...

DWN
Politik
Politik Zollschock für Ukraine – EU will Agrarimporte drastisch begrenzen
14.05.2025

Ausgerechnet mitten im Krieg plant Brüssel drastische Zollgrenzen für ukrainische Agrarprodukte – ein Signal der Schwäche, das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Preisdruck lässt nach: Inflation schwächt sich im April auf 2,1 Prozent ab
14.05.2025

Die Inflation in Deutschland hat im zweiten Monat nacheinander an Dynamik verloren. Dahinter steckt vor allem ein Faktor. Im Alltag fällt...

DWN
Finanzen
Finanzen Schenkung statt Erbe: Steuern sparen durch die Nutzung der Freibeträge
14.05.2025

Nicht erst beim Erbe kann man Vermögen innerhalb der Familie übertragen. Oft ist es sinnvoll, bereits Vermögenswerte zu Lebzeiten an...

DWN
Finanzen
Finanzen Tui-Aktie verliert deutlich nach Quartalszahlen - wie geht's weiter beim Reisekonzern?
14.05.2025

Die Tui-Aktie ist nach Veröffentlichung der Zahlen für das zweite Geschäftsquartal deutlich unter Druck geraten. Am Mittwochmorgen...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: Unklare Details vor Friedensgesprächen in Istanbul
14.05.2025

Kurz vor dem geplanten Dialog zur Lösung des Ukraine-Kriegs bleibt unklar, in welchem Rahmen die Friedensgespräche in Istanbul...