CDU-Ministerpräsident fordert Obergrenze für Flüchtlinge

In der Debatte um eine Begrenzung des Flüchtlings-Zuzugs kommt jetzt auch aus der CDU die Forderung nach genau definierten Obergrenzen. Jedes Bundesland solle seine maximale Aufnahmezahl nennen, sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), dem Handelsblatt vom Dienstag. In seinem Bundesland seien das jährlich 12.000 Menschen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte die Bewältigung der Flüchtlingskrise wichtiger als einen Haushalt ohne neue Schulden.

Haseloff, der auch Mitglied des Parteipräsidiums ist, forderte einen Beschluss auf dem CDU-Parteitag im Dezember zur Begrenzung des Zuzugs. Nötig sei dafür „eine Obergrenze, die unsere Leistungsfähigkeit berücksichtigt“. Auch die anderen Bundesländer sollten Zahlen nennen, die dann den Wert für ganz Deutschland ergäben.

Würden die von Haseloff genannten 12.000 Flüchtlinge im Verhältnis zur Einwohnerzahl auf ganz Deutschland hochgerechnet, ergäbe sich eine nationale Obergrenze von ungefähr 480.000. Bei der Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer wird aber auch die Wirtschaftskraft der Regionen berücksichtigt.

Innerhalb der Regierungskoalition wird seit Wochen heftig über eine Obergrenze für Flüchtlinge gestritten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist strikt gegen eine nationale Festlegung und erteilte erst auf dem CSU-Parteitag am Freitag der Schwesterpartei in diesem Punkt eine Absage. Beraten wird in der Koalition derzeit aber über flexible Flüchtlingskontingente, die europaweit und mit Herkunftsländern wie der Türkei abgestimmt werden sollen.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), warnte vor „überzogenen Erwartungen“ an derartige Kontingente, die sie aber grundsätzlich richtig finde. Ein „signifikanter Rückgang“ der Flüchtlingszahlen werde dadurch nicht erreicht, sagte Özoguz der Neuen Osnabrücker Zeitung. Deutschland sei auch weiterhin zur Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern verpflichtet.

Die Flüchtlingskrise prägte auch den Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag. Schäuble bekräftigte, die Kosten dafür im kommenden Jahr „wenn möglich ohne neue Schulden“ stemmen zu können. Er räumte zugleich ein, bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise „ein bisschen auf Sicht“ zu fahren.

Wie schon in der Haushaltsdebatte Anfang September betonte der Minister,
dass für ihn „die Frage, was notwendig ist zur Bewältigung der Herausforderung, die erste Priorität hat, und die Frage, ob wir das mit welchen Schulden oder nicht schaffen, die zweite Priorität.“

Der Bundeshaushalt für 2016 sieht Ausgaben von insgesamt 316,9 Milliarden Euro vor. Davon stehen – verteilt auf verschiedene Ressorts – insgesamt knapp acht Milliarden Euro für die Flüchtlingskrise zur Verfügung. Finanziert werden dies zu einem Großteil durch eine Rücklage aus dem laufenden Jahr.

Die Opposition warf der Regierung Versagen im Umgang mit Terrorbedrohung und Flüchtlingskrise vor. „Diese Bundesregierung wird ihren Aufgaben überhaupt nicht gerecht“, sagte die Linken-Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch im Bundestag. Sie erinnerte daran, dass zur Abwehr der Banken- und Finanzkrise vor einigen Jahren weit höhere Summen mobilisiert worden seien als jetzt.

Auch der Grünen Anja Hajduk reicht die finanzielle Vorsorge nicht aus. So werde für Integrations- und Sprachkurse nur die Hälfte der von Ministerium selbst für nötig erachteten Summe bereit gestellt, kritisierte sie.

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