Politik

Mehr Kontrolle: USA verschärfen Auflagen für visumfreie Einreise

Lesezeit: 1 min
30.11.2015 21:56
Die USA verschärfen die Einreisebedingungen. Das betrifft auch die ESTA-Visa, die man als deutscher oder österreichischer USA-Besucher beantragt. Einreisende müssen nun noch mehr private Angaben machen.
Mehr Kontrolle: USA verschärfen Auflagen für visumfreie Einreise
Das neue Buch von Michael Maier. (Foto: FBV)

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Nach den Pariser Terroranschlägen verschärfen die USA ihre Einreisebestimmungen für Besucher ohne Visum. Mit strengeren Regeln für das «Visa Waiver»-Programm (VWP) zur visumfreien Einreise, an dem Deutschland und 37 weitere Länder teilnehmen, sollen Terroristen mit entsprechenden Pässen abgehalten werden. Hintergrund seien die Pariser Attacken und die anhaltende Bedrohung durch ausländische Kämpfer, wie das Weiße Haus am Montag mitteilte.

So muss die elektronischen Einreiseerlaubnis (ESTA) künftig auch Angaben zu Reisen in Länder enthalten, die Terroristen Zuflucht bieten. Diese Regelung ist äußerst trickreich: Denn zum einen muss man sich nun erkundigen, welches Land unter diese Kategorie fällt. Außerdem kann die US-Regierung jederzeit bestimmen, welches Land aus ihrer Sicht in diese Kategorie fällt. Der Begriff des Terroristen ist rechtlich schwammig, eine international verbindliche Definition gibt es nicht.

Auch die bessere Nutzung biometrischer Daten, etwa Fingerabdrücke, ist im Gespräch. Die Geldstrafe für Fluggesellschaften, die Passdaten ihrer Passagiere nicht ausreichend überprüfen, soll von 5000 auf 50.000 Dollar (47 300 Euro) erhöht werden. Zudem verhandelt Washington mit sieben Ländern, darunter Belgien und den Niederlanden, damit Kontrollen zur Einreise bereits an dortigen Flughäfen vorgenommen werden und nicht erst nach Ankunft in den USA.

Nach den Pariser Attacken war das Programm, mit dem Besucher bis zu 90 Tage visumfrei in die USA reisen können, erneut in die Kritik geraten. Einige Kongressmitglieder fordern, Länder ausschließen zu dürfen, die nicht ausreichend mit US-Behörden kooperieren. 2012 reisten mit 19,1 Millionen Menschen 40 Prozent aller ausländischen Besucher über das VWP ein, die meisten davon aus Europa und Asien.

Senatorin Dianne Feinstein, die das VWP als «weiche Schattenseite unserer Richtlinien zur nationalen Sicherheit» bezeichnet hat, will jeden vom Programm ausschließen, der innerhalb der vergangenen fünf Jahre nach Syrien oder in den Irak gereist ist. Sowohl Geschäftsleute als auch die Tourismusindustrie haben ein Interesse daran, dass das ohnehin schon aufwendige US-Einreiseverfahren nicht allzu kompliziert und langwierig wird.

***

In den Zeiten der modernen Kriege kann jeder unversehens zum Terroristen erklärt werdem, erklärt DWN-Herausgeber Michael Maier in seinem neuen Buch. Er analysiert in dem Buch die Folgen der modernen Kriege für die Bürgerrechte und die freiheitlichen Gesellschaften.

Michael Maier: „Das Ende der Behaglichkeit. Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern“. FinanzBuch Verlag München, 228 Seiten, 19,99€.

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