Politik

EU-Staaten lehnen Merkels Plan zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen ab

Das EU-Ministertreffen für die Aufnahme von Flüchtlingen ist enttäuschend verlaufen: Angela Merkel Plan, erneut hunderttausende Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen, ist gescheitert. Die EU-Staaten haben Mühe, die schon vor Monaten vereinbarte Quote auch nur ansatzweise zu erreichen.
04.12.2015 18:39
Lesezeit: 1 min

Hochrangige Vertreter der EU-Regierungen haben am Freitag den Vorstoß von Angela Merkel über Kontingente zur direkten Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisenregionen abgelehnt. Alle 28 EU-Staaten hätten an dem Treffen teilgenommen sowie die Schweiz und Norwegen, hieß es aus EU-Kreisen. Es habe sich um "ein erstes Sondierungstreffen" gehandelt, damit die EU-Kommission wie geplant am 15. Dezember einen Vorschlag für die Umsiedlung von Flüchtlingen vorbereiten könnte. Im Gespräch ist die freiwillige Aufnahme aus Nachbarländern Syriens wie der Türkei, dem Libanon oder Jordanien.

In der EU gibt es aus dem Sommer eine Vereinbarung zur freiwilligen Aufnahme und Verteilung von rund 22.000 Menschen insbesondere aus Nachbarstaaten Syriens. Eine Gruppe von acht Ländern um Deutschland hatte am Rande des EU-Türkei-Gipfels am Sonntag dann darüber beraten, wie die legale Migration weiter ausgebaut und mehr Flüchtlinge direkt aus Krisenregionen aufgenommen werden können.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kritisierte den Vorstoß für die sogenannten Umsiedlungen. "Wir dürfen jetzt nicht noch eine Schippe drauflegen", sagte er am Rande des Treffens der EU-Innenminister. Die EU könne "jetzt nicht schon wieder von Hunderttausenden reden, die wir freiwillig verteilen". Es sehe nicht, wo eine solche "Koalition der Willigen" zu finden sei.

Europa müsse sich vielmehr darauf konzentrieren, die beschlossene Umverteilung von 160.000, bereits in der EU angekommenen Flüchtlingen vorzunehmen, sagte Asselborn. Die Aufnahme der Menschen zur Entlastung der europäischen Hauptankunftsländer Italien und Griechenland lehnen trotz gültiger EU-Beschlüsse mehrere osteuropäische Regierungen ab. Ungarn und die Slowakei reichten beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen den EU-Beschluss zur Flüchtlingsverteilung ein.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Experten-Webinar: Ist Bitcoin das neue Gold? – Chancen, Risiken und Perspektiven

Inflation, Staatsverschuldung, geopolitische Unsicherheiten: Viele Anleger fragen sich, wie sie ihr Vermögen in Zeiten wachsender...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps nächstes Vermächtnis: Eine weltweite Spikeflation mit Ansage
24.05.2025

Trumps Handelskriege, Machtspiele und Geldflüsse aus dem Nahen Osten treiben nicht nur die Inflation – sie könnten eine explosive...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ist die Energiewende am Ende? Wie die Pläne von Wirtschaftsministerin Reiche alles ändern könnten
24.05.2025

Neue Prioritäten im Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche – In der Energiepolitik ist ein radikaler Kurswechsel angekündigt:...

DWN
Politik
Politik EU-Milliarden für Digitalisierung: Diese Programme bringen Unternehmen nach vorn
24.05.2025

Europa zahlt – und Unternehmen, die jetzt nicht zugreifen, verspielen ihre digitale Zukunft. Mit 1,3 Milliarden Euro will die EU ihre...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zwang zur Kontoerstellung kostet Online-Shops Kunden - was erfolgreiche Unternehmen besser machen
24.05.2025

Eine Kontoerstellung vor dem Kauf schreckt Kunden ab und führt zu Kaufabbrüchen. Über 50 Prozent der Online-Shops verlieren so Umsatz....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinas Auto-Offensive scheitert an Deutschland – Misstrauen schlägt Billigpreis
24.05.2025

Trotz Hightech und Kampfpreisen bleiben Chinas Autobauer in Deutschland Ladenhüter. Händler fürchten Pleiten, Kunden trauen den Marken...

DWN
Panorama
Panorama Pandemievertrag: Wie die WHO besser auf Gesundheitskrisen reagieren will
24.05.2025

Der neue Pandemievertrag soll globale Gesundheitskrisen künftig besser eindämmen. Doch wie wirksam ist er wirklich – und was steht noch...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Handelschaos ist Europas Chance – wer jetzt schnell handelt, gewinnt
24.05.2025

Während Trump mit Strafzöllen die Welt verunsichert, bietet Europa plötzlich das, was vielen fehlt: Stabilität. Für clevere...

DWN
Politik
Politik Messerangriff in Hamburg: Mehrere Schwerverletzte am Hamburger Hauptbahnhof
23.05.2025

Bei einem Messerangriff im Hamburger Hauptbahnhof werden mehrere Menschen schwer verletzt. Eine Frau wird festgenommen. Befand sie sich in...