Russland bringt Nato-Staat Türkei vor den UN-Sicherheitsrat

Die Russen werden das Verhalten der Türkei gegenüber Russland und dem Irak vor den Vereinten Nationen diskutieren – durchaus eine Peinlichkeit für das Nato-Land. Zur Sprache kommen sollen sowohl der Abschuss eines Kampfjets durch die türkische Luftwaffe als auch die Präsenz der türkischen Armee im Irak sein. Stattfinden soll die Sondersitzung unter dem Vorsitz der USA offenbar nach einer Ratssitzung zur Westsahara. Wie die russische Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf diplomatische Kreise am Dienstag berichtet, handelt es sich nicht um eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats, wie türkische Medien zunächst behauptet hatten. Es werden bei der fraglichen Sitzung auch keine Entscheidungen getroffen.

Für die Türkei und für die Nato ist die Befassung der UN mit dem Thema trotzdem unangenehm: Russland hatte bereits angekündigt, auch seine Belege einer Komplizenschaft der Türkei mit dem IS vor den Sicherheitsrat bringen zu wollen. Es ist denkbar, dass die Russen aktuelle Meeting dazu verwenden wollen, um einmal vorzufühlen, wie der Sicherheitsrat zu dem Thema steht und wie massiv der Widerstand der USA ist.

Der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge sei unklar, ob dies Tatsache, dass die Türkei zum Thema vor den UN wird, in Absprache mit dem Irak gefordert worden ist. Bagdad zeigte sich nach dem Einmarsch türkischer Streitkräfte am vergangenen Wochenende erbost. Sie seien „ohne Billigung und ohne Wissen der irakischen Regierung“ ins Land eingedrungen, so die irakische Regierung. Diese stellte Ankara 48-stündiges Ultimatum und drohte bei Zuwiderhandlung an, „alle zur Verfügung stehenden Optionen“ nutzen. Wenn Ankara der Aufforderung nicht entspricht, könnte man den UN-Sicherheitsrat anrufen, so der irakische Regierungschef Haider al-Abadi am Sonntagabend.

Dies war nicht mehr nötig, weil US-Präsident Barack Obama interveniert hat und die Türkei daraufhin insgesamt 350 Soldaten von der türkisch-irakischen Grenze abgezogen hat. Diese befinden sich nun, wie die türkische Zeitung Hürryiet berichtet, in einer Warteposition an der Grenze.