Politik

Angela Merkel verlangt den Sturz von Syriens Präsident Assad

Lesezeit: 3 min
13.12.2015 12:51
Angela Merkel besteht auf dem Sturz des syrischen Präsidenten Assad. Sie lehnt jede Zusammenarbeit mit Assads Armee ab - und nimmt damit eine radikalere Position ein als die US-Regierung. Mit welcher Legitimation Merkel den gewählten Vertreter eines anderes Staats stürzen will, sagte die Kanzlerin nicht.
Angela Merkel verlangt den Sturz von Syriens Präsident Assad
Das neue Buch von Michael Maier. (Foto: FBV)

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Bundeskanzlerin Angela Merkel vertritt im Krieg um Syrien eine wesentlich härtere Linie als die US-Regierung. Während sich diese in den vergangenen Wochen mit den Russen darauf geeinigt hatte, mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad temporär zusammenzuarbeiten, fordert Merkel unverändert kompromisslos den Surz von Assad. Sie behauptet zu diesem Zwecke das Gegenteil dessen, was die Partnerstaaten gesagt haben: «Die internationale Allianz gegen den IS schließt Assad und seine Truppen nicht ein», sagte die Kanzlerin im Interview der Badischen Neuesten Nachrichten und der Augsburger Allgemeinen.

Das ist schlicht unzutreffend: Sowohl die USA als auch Frankreich haben eindeutig erklärt, für den Sieg über den IS auch mit Assad zu kooperieren.

Außerdem behauptet Merkel, dass Assad an der Flüchtlingskrise schuld sei: «Vergessen wir nicht, dass die Mehrzahl der Flüchtlinge, die zu uns gekommen sind, vor Assad geflohen ist. Er wirft nach wie vor Fassbomben auf sein eigenes Volk - eine Zukunft an der Spitze des Staates kann es für ihn nicht geben.»

Diese Behauptung ist doppelt falsch. Assad hat das Land viele Jahre stabil regiert, ohne dass es zu Flüchtlingsbewegungen gekommen ist. Auch wenn man seine diktatorische Attitüde nicht gut findet, so hat er doch einen modus vivendi für die verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen gefunden und die Rechte der Minderheiten geachtet. Die Fluchtbewegung hat erst mit dem Aufkommen des IS eingesetzt. Der IS wurde und wird vom Nato-Land Türkei aktiv unterstützt. Auch die US-Geheimdienste spielen eine undurchsichtige Rolle. Die USA kooperieren mit der Terrorgruppe al-Nusra, die ebenfalls in die destabilisierenden Kämpfe verwickelt ist.

Dass Assad in der jüngsten Vergangenheit Fassbomben auf sein eigenes Volk geworfen hätte, haben nicht einmal mehr seine ärgsten Feinde behauptet. Merkel legte für diesen Vorwurf eines Kriegsverbrechens nicht den geringsten Beleg vor.

Die bisherige deutsche Unterstützung für den Anti-IS-Kampf hat nach Ansicht Merkels bereits Erfolge gebracht. «Wir konnten mit unserer Unterstützung, mit unserer Ausbildung von Soldaten der Peschmerga im Irak schon dazu beitragen, dass doch Teile der Städte wieder zurückerobert werden konnten, dass Menschen wieder in ihre Heimat gehen konnten», sagte die Kanzlerin am Samstag in ihrem regelmäßigen Video-Podcast. Der IS sei «eine große Bedrohung».

Seit vergangenem Februar trainiert die Bundeswehr mit anderen Ländern die kurdischen Peschmerga im Nordirak. Ab Januar sollen deutsche «Tornados» von der Türkei aus Aufklärungsflüge unternehmen, um den Kampf gegen den IS in Syrien zu unterstützen. Zum deutschen Beitrag gehört auch die Fregatte «Augsburg», die einen französischen Flugzeugträger bei Anti-IS-Operationen begleitet und schützt.

In dem Zeitungsinterview machte Merkel deutlich, dass sie Deutschland in Zukunft außenpolitisch stärker gefordert sieht, notfalls auch militärisch. «Wir haben spätestens in diesem Jahr lernen müssen, dass wir uns von den Entwicklungen um Europa herum nicht abkoppeln können», sagte sie und wies neben dem Bürgerkrieg in Syrien etwa auf den staatlichen Zerfall Libyens hin.

«Die Folgen spüren wir hautnah, und deshalb werden wir uns auch vor den Toren der EU stärker einbringen müssen, und zwar politisch und mit den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit», sagte sie. Und fügte hinzu: «Aber wenn wir in Konflikten an Friedenslösungen mitwirken wollen, dann müssen wir wie jetzt als Mitglied der internationalen Allianz gegen den IS auch bereit sein, mit unseren Partnern militärisch so zu handeln, wie wir das beschlossen haben.»

Auch in ihrem Podcast betonte Merkel den Gleichklang zwischen der militärischen Komponente einerseits sowie politischen Verhandlungen, Entwicklungs- und Wiederaufbauhilfe andererseits. Dies sei auch mit Blick auf die vielen Flüchtlinge in Deutschland etwa aus Syrien zentral. «Viele von denen würden gerne wieder nach Hause gehen, wenn zum Beispiel in Syrien der Bürgerkrieg zu Ende wäre», sagte Merkel. «Niemand verlässt leichtfertig seine Heimat.»

Dass es sich um keinen Bürgerkrieg mehr handelt, sondern um einen vom Westen mit vom Zaun gebrochenenen internationalen Krieg, für dessen Strategie die US-Geheimdienste, die Neocons in Washington, die deutschen Bundesregierung und die Nato direkte Verantwortung tragen, erwähnte Merkel mit keinem Wort.

Auch den Einsatz der Russen, die als einzige Nation direkt gegen den IS und gegen andere Terror-Gruppen kämpfen, erwähnte Merkel nicht.

***

In seinem neuen Buch beleuchtet DWN-Herausgeber Michael Maier die unheilvolle Rolle Angela Merkels im geopolitischen Konzept der USA. Er zeigt, wie die Kanzlerin konsequent den Vorgaben aus den USA folgt - und damit die deutsche und die europäische Außenpolitik zu einer Farce werden. Zugleich werden die Interessen Deutschlands jenen einer militärischen Agenda untergeordnet. Diese modernen Kriege stärken die Finanz-Eliten und ihre Seilschaften und treiben die Spaltung der Welt in ungeahnter Weise voran. Angela Merkel spielt in diesem Prozess eine äußerst fragwürdige Schlüsselrolle.

Michael Maier: „Das Ende der Behaglichkeit. Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern“. FinanzBuch Verlag München, 228 Seiten, 19,99€.

Bestellen Sie das Buch hier direkt beim Verlag.

Oder kaufen Sie es im guten deutschen Buchhandel das Buch ist überall erhältlich. Wir unterstützen den Buchhandel ausdrücklich, er muss gefördert werden!

Oder bestellen Sie das Buch bei Amazon. Mit einem Kauf unterstützen Sie die Unabhängigkeit der Deutschen Wirtschafts Nachrichten. 

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Bildung für die Zukunft SOS-Kinderdorf Thüringen im Einsatz für die Demokratie

In einer Zeit, in der die Unzufriedenheit mit der Politik wächst, engagiert sich das SOS-Kinderdorf Thüringen mit einem Demokratieprojekt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Wirtschaft: Deutsche Bürokratie und EU-Vorgaben kosten 146 Milliarden und mehr als ein Fünftel der Arbeitszeit
04.12.2024

Deutsche Bürokratie und neue EU-Verordnungen bremsen Arbeits- und Wirtschaftsleistung aus: Angestellte von Unternehmen in Deutschland...

DWN
Unternehmen
Unternehmen VW-Chef verteidigt Sparkurs - 'Buh'-Rufe bei Betriebsversammlung
04.12.2024

Auf der VW-Betriebsversammlung machten Mitarbeiter ihrem Unmut Luft. Konzernchef Blume verteidigte den Sparkurs - und wurde dafür...

DWN
Politik
Politik Regierungsbefragung: Scholz warnt vor Stillstand bis zur Wahl
04.12.2024

Zwei Wochen vor der Abstimmung über seine Vertrauensfrage im Bundestag stellt der Kanzler sich den Fragen der Abgeordneten. Dabei richtet...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Baywa-Aktie: Baywa-Konzern beschließt Stellenabbau - 1.300 Stellen fallen weg
04.12.2024

40 Prozent der Stellen in der Verwaltung fallen weg. Bei Baywa gibt es jetzt Klarheit, wie das Unternehmen saniert werden soll. So werden...

DWN
Panorama
Panorama Russische Schiffsbesatzung schießt bei Bundeswehr-Einsatz
04.12.2024

In der Ostsee ist es zu einem Zwischenfall zwischen einem Hubschrauber der Bundeswehr und einem russischen Schiff gekommen. Die Besatzung...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft OECD sieht Deutschland 2025 als Schlusslicht bei Wachstum unter Industrieländern, mehr positive Prognosen für 2026
04.12.2024

Die Weltwirtschaft zeigt sich trotz Kriegen und Krisen robust. Deutschland hinkt im neuen Konjunkturausblick der...

DWN
Immobilien
Immobilien Energetisch sanieren: Kosten und Förderprogramme in Deutschland
04.12.2024

Die hohen Kosten für Energiesanierungen führen derzeit dazu, dass zahlreiche unsanierte Immobilien auf den Markt drängen. Dabei wäre...

DWN
Panorama
Panorama IGeL-Leistungen: Fragwürdige Untersuchungen beim Arzt kosten Deutschland 2,4 Milliarden Euro
04.12.2024

Eine neue Studie stellt die Sinnhaftigkeit von IGeL-Leistungen beim Arzt infrage. Laut einer Umfrage des Medizinischen Dienstes (MD) geben...