Saudi-Arabien hat die Gründung einer massiven Militär-Allianz für den Nahen Osten verkündet. Riad will zusammen mit Dutzenden islamischen Staaten eine Truppe zur Bekämpfung des Terrorismus aufstellen. Riad hat in den vergangenen Jahren verschiedene Terror-Gruppen umfangreich finanziert.
Vordergründig soll es um den Kampf gegen den Terror gehen. Tatsächlich dürften die Saudis versuchen, ein Gegengewicht zu der von Russland formierten Allianz zu etablieren. Russland wird von Syrien, dem Irak und dem Iran unterstützt. Zuletzt haben die Saudis völkerrechtswidrig gegen den Jemen gekämpft. Für diesen Kriegsschauplatz hat Riad jedoch eine mehrtägige Waffenpause verkündet. Offiziell soll mit den UN an einem Waffenstillstand gearbeitet werden. Doch könnte der Grund darin liegen, dass sich die militärischen Erfolge der Saudis in Grenzen halten.
Wie weitgehend diese islamische Militär-Allianz tätig werden will, sagte der Vize-Kronprinz und Verteidigungsminister des Landes, Mohammed bin Salman auf einer Pressekonferenz: Das neue Bündnis solle nicht nur gegen die Terror-Miliz Islamischer Staat (IS) vorgehen, sondern mit „jeder terroristischen Organisation, mit der wir konfrontiert werden.“ Aktionen vor allem in Syrien und im Irak würden international abgestimmt – was auch immer das heißen mag.
Besonders pikant: Auch der Nato-Staat Türkei ist Teil der Allianz der Saudis. Wenn dies zutrifft, kann davon ausgegangen werden, dass sowohl die Nato als auch die USA über die Pläne eingebunden sind. Die Türkei verfolgt eigene Pläne im Nord-Irak. Ankara will Gebietsgewinne und außerdem die PKK zerschlagen.
Für Deutschland könnte eine Eskalation weitreichende Folgen haben: Deutschland ist eng mit Saudi-Arabien verbunden. Zuletzt hatte der BND die kriegerische Rolle der Saudis kritisiert. Die Bundesregierung hat daraufhin den eigenen Geheimdienst gerügt und die hervorragende Rolle der Saudis in der Region gewürdigt.
Insgesamt würden dem Bündnis 34 Nationen angehören, darunter Ägypten, Katar und Pakistan, teilte das Königreich in einer über die staatliche Nachrichtenagentur SPA verbreiteten Erklärung am Dienstag mit. Das sunnitische Saudi-Arabien werde die Führung der Allianz übernehmen. In der Hauptstadt Riad werde ein gemeinsames Zentrum zur Koordinierung und Unterstützung von Militäreinsätzen eingerichtet. Der schiitische Erzrivale Iran tauchte in der Liste der Staaten, die als Teilnehmer genannt wurden, nicht auf.
Die USA haben wiederholt ein stärkeres Engagement der Golfstaaten bei der Bekämpfung der radikalen IS-Miliz in Syrien und im Irak gefordert.
US-Präsident Barack Obama hatte zuvor einen verstärkten Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat angekündigt. Zwar habe der IS in diesem Jahr im Irak große Gebiete aufgeben müssen, sagte Obama am Montag im Verteidigungsministerium in Washington. Er habe aber Ressortchef Ashton Carter angewiesen, im Nahen Osten mehr militärische Hilfe für die internationale Anti-IS-Allianz einzufordern. Erfolge müssten sich schneller einstellen.
Die USA unterstützen die irakische Regierung vor allem mit Luftangriffen beim Kampf gegen den IS, der im vergangenen Jahr bei einer Blitzoffensive große Teile im Norden des Landes eroberte. So befindet sich die Millionenstadt Mossul noch immer in der Hand der Islamisten. Obama sagte, die IS-Anführer könnten sich nicht verstecken. „Ihr seid als nächstes dran“, sei die Botschaft seines Landes. Den Bodentruppen der US-Verbündeten stünden jedoch schwere Kämpfe bevor.
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